Gesundheitsfinanzierung Erste Kassen verlangen mehr

Als erste große Gesetzliche Krankenkasse hat die DAK Zusatzbeiträge angekündigt. Experten rechnen damit, dass auf die Versicherten eine flächendeckende Anhebung zukommt.

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Chronisch unterfinanziertes Gesundheitswesen: Die Krankenkassen wollen ihre Defizite mit Zusatzbeiträgen kompensieren

Eine erste Kasse macht es offiziell: "Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen", sagte der DAK-Vorsitzende Herbert Rebscher in Berlin. Auch die Versicherung KKH-Allianz kündigte entsprechende Zusatzbeiträge für die erste Jahreshälfte an. Einige Betriebskrankenkassen wollen ebenfalls mitziehen. Bei der Deutschen BKK stehe das Thema auch an, sagte der Vorstand Achim Kolanoski. Die BKK Westfalen-Lippe peilt einen Extra-Beitrag ab 1. Februar an. "Es werden über acht Euro sein", sagte Chef Willi Tomberge.

"Hier sind Leute, die das Tabu brechen", sagte Rebscher. Er bezifferte den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Aufschläge auf insgesamt rund eine Milliarde Euro für alle Kassen. 

In der Tat gilt es als wahrscheinlich, dass die Zusatzbeiträge bald flächendeckend fällig werden: Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, rechnet damit, dass solche Zahlungen spätestens im kommenden Jahr für fast alle gesetzlich Versicherten fällig werden. Im Deutschlandfunk führte sie die Mehrbelastung auf die desolate Finanzlage der Kassen zurück: "Wir haben bei den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr ein Defizit von 7,8 Milliarden Euro." Das sei kein Managementfehler. Es werde aber zu viel Geld für nutzlose Dinge ausgegeben.

Bisher hatten sich die Kassen zurückgehalten, weil die einzelnen Unternehmen Nachteile im Wettbewerb befürchten, sollten sie als erste Zusatzbeiträge verlangen. 

Wolfgang Lange vom Brancheninformationsdienst dfg sowie der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski prognostizierten in der Bild-Zeitung, dass zur Jahresmitte jedes zweite der rund 51 Millionen Kassenmitglieder Zusatzbeiträge zahlen muss. Zusammen mit den beitragsfrei Mitversicherten gibt es insgesamt rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram-Arnim Candidus, riet davon ab, wegen der Zusatzbeiträge die Kasse zu verlassen. Ob man dann besser wegkomme, wisse man nicht, sagte er dem Sender n-tv. Zudem kritisierte er die Gesundheitspolitik. Die Probleme resultierten daraus, "dass man eigentlich nur nach Einnahmen und Ausgaben reagiert." Die Politik traue sich nicht, die Strukturen zu verändern und das Gesundheitswesen effizienter zu machen.

Die Wohlfahrtsverbände protestierten gegen Zusatzbeiträge. "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, der Frankfurter Rundschau. "Vor allem für viele Rentnerinnen sind acht Euro ein Betrag, der wehtut", sagte sie.

Die Gesundheitsexpertin der SPD, Carola Reimann, sagte der Frankfurter Rundschau, der Aufschlag sei eine "kleine Kopfpauschale", da die Gebühr unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Sie attackierte zudem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und warf ihm Tatenlosigkeit vor. Ihm fehle "offenbar der Mut, sich gegen die Pharmaindustrie in Stellung zu bringen." Auch vom Koalitionspartner kam Kritik an Rösler: CSU-Chef Horst Seehofer forderte den Gesundheitsminister auf, gegen die Zusatzbeiträge vorzugehen. "Was mir da nicht gefällt, ist diese Flucht in Beitragserhöhungen", sagte Seehofer in München. Eine Beitragserhöhung müsse immer das letzte Mittel sein, vorher müssten Anstrengungen auf der Ausgabenseite unternommen werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sagte der Saarbrücker Zeitung, er werde ein Alternativkonzept zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung entwickeln: Anders als von Schwarz-Gelb geplant sollten die Arbeitgeber an der Finanzierung künftiger Mehrlasten beteiligt bleiben. Lauterbach schlug vor, die Zusatzbeiträge abzuschaffen. Zudem sollten alle Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst bestimmen können.