Angekündigte Aufschläge Wohlfahrt protestiert gegen Zusatzbeiträge

Sozialverbände und Opposition lehnen die geplanten Aufschläge in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. Die Kassen rechnen mit einer Anhebung auf breiter Front.

Im Sozialsektor macht sich Unmut gegen Zusatzbeiträge der Krankenkassen breit. Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, sich für Kostensenkung im Gesundheitswesen stark machen zu wollen, doch das Vertrauen der Wohlfahrtsverbände ist gering, der Protest laut: Aufschläge von acht Euro seien unsozial, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der Frankfurter Rundschau (FR). "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner." Die Arbeitgeber würden dagegen verschont. "Vor allem für viele Rentnerinnen sind acht Euro ein Betrag, der wehtut", sagte Mascher.

Etwa ein Dutzend Krankenkassen will offiziellen Angaben zufolge in dieser Woche den gesetzlich erlaubten Zusatzbeitrag ankündigen. Der Vorsitzende der drittgrößten Krankenkasse DAK, Herbert Rebscher, und der Chef der Deutschen BKK, Achim Kolanoski, werden am Montag wohl den Anfang machen. Es wird erwartet, dass sie für mehrere Kassen Aufschläge bekannt geben.

Von dem ersten Schub werden zunächst zehn Millionen Versicherte betroffen sein. Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass im Laufe des Jahres noch weitere Kassen auf diese Möglichkeit zurückgreifen, um ihre Defizite auszugleichen. "Es werden sicherlich viele Kassen nachziehen, wenn sich die ersten mit einem Zusatzbeitrag gemeldet haben", sagte Kassen-Verbandschefin Doris Pfeiffer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Das wird Millionen Mitglieder betreffen." Sie rechne damit, dass bis zum Jahresende die meisten der derzeit mehr als 160 gesetzlichen Kassen den Zusatzbeitrag verlangen. 

Im Deutschlandfunk ergänzte Pfeiffer, das Defizit der gesetzlichen Kassen betrage in diesem Jahr 7,8 Milliarden Euro. Das sei kein Managementfehler, sondern hänge damit zusammen, dass die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser deutlich gestiegen seien. Pfeiffer kritisierte, dass zu viel Geld für nutzlose Dinge ausgegeben werde. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse es auch im Gesundheitswesen Einschnitte geben.

Neben den Sozialverbänden wandte sich auch die Opposition gegen die Zusatzbeiträge: Die Gesundheitsexpertin der SPD, Carola Reimann, sagte der FR, der Aufschlag sei eine "kleine Kopfpauschale", da die Gebühr unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Sie attackierte zudem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und warf ihm Tatenlosigkeit vor. "Vom Gesundheitsminister ist kein einziger Vorschlag für eine Begrenzung der Ausgaben bekannt", sagte Reimann. Ihm fehle "offenbar der Mut, sich gegen die Pharmaindustrie in Stellung zu bringen."

Rösler kündigte unterdessen an, mittels Kostensenkungen gegenzusteuern. Der Spiegel zitierte Rösler, er werde sich die Ausgabenseite der Kassen sehr genau anschauen. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei den Arzneimittelpreisen: "Künftig muss bei jedem Medikament genauestens geprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen."

Wegen der desolaten Finanzen der Kassen steht es zudem schlecht um die Einführung der sogenannten Kopfpauschale, einem Prestigeprojekt von Rösler und der FDP, mit dem sie die Gesetzliche Krankenversicherung von den Arbeitskosten entkoppeln wollen. Experten schätzen die Kosten einer solchen Systemumstellung auf 20 bis 35 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, ist jedoch nach wie vor ungeklärt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, für sein Haus sei klar, "dass höhere Steuerzuschüsse als bisher geplant wegen der Schuldenbremse nicht infrage kommen". Auch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung scheide aus.

Der Spiegel berichtete, im Finanzministerium werde als Alternative über die Einführung eines "Gesundheits-Soli" nachgedacht. Über den Zuschlag zur Einkommenssteuer- und Körperschaftsteuer könnte der notwendige Sozialausgleich nach der Einführung einer Kopfpauschale finanziert werden. Der Sozialausgleich soll sicherstellen, dass Bezieher geringerer Einkommen nicht über Gebühr belastet werden.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bezeichnete solche Überlegungen in der Leipziger Volkszeitung als "dummes Zeug". Die Gerüchte dienten lediglich dazu, die Bürger zu verunsichern: "Die FDP hat klar gesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird, auch nicht durch die Hintertür." Eine Sprecherin Röslers sagte, weil bei einer schrittweisen Systemumstellung keine 35 Milliarden Euro erforderlich seien, bestehe auch keine Notwendigkeit, über einen Gesundheits-Soli nachzudenken.