Sonderabgabe für US-Banken Wahlkampf mit der Wall Street

Barack Obama plant eine Sondersteuer für Großbanken. Spenden der Wall Street nimmt der Präsident dennoch entgegen – gern auch persönlich.

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Director of the Office of Management and Budget Peter Orszag (R) waits as US President Barack Obama runs on stage to make remarks welcoming CEOs to the White House Forum on Modernizing Government at the Eisenhower Executive Office Building in Washington, DC, January 14, 2010. AFP PHOTO/Jim WATSON (Photo credit should read JIM WATSON/AFP/Getty Images)

Barack Obama wählte starke Worte: "Wir wollen jeden einzelnen Cent zurück – und wir werden das Geld kriegen", sagte der US-Präsident, als er im Weißen Haus die Wall Street geradezu verdammte und eine Sondersteuer für Großbanken ankündigte. "Gebühr für die Verantwortung für die Finanzkrise", ist sie benannt.

Die Banken verdankten es den amerikanischen Bürgern, dass sie immer noch existieren, sagte Obama. Die Hilfe für die vom Zusammenbruch bedrohten Finanzinstitute sei zwar "widerlich", aber notwendig gewesen. Aus den neuerlichen "obszönen Boni" in Milliardenhöhe könne man nun darauf schließen, dass die Banken die Sondersteuer locker aufbringen könnten.

50 Großbanken und andere Finanzinstitute wie Versicherungen und Brokerfirmen sollen zahlen. 90 Milliarden Dollar will Obama damit in den kommenden zehn Jahren eintreiben. Auch ausländische Institute wie möglicherweise die Deutsche Bank sollen sich beteiligen. Die Steuer soll vor allem Investmentbanken treffen, die besonders hohe Risiken eingehen und kaum Rücklagen bilden. Die Einführung der Abgabe soll auch bewirken, dass Banken stärker auf Einlagen setzen und so stabiler werden.

Obamas Auftritt markiert auch den Beginn des Wahlkampfjahrs 2010. Im Herbst stehen Wahlen für den Kongress an, die die Mehrheit von Obamas Partei der Demokraten im Parlament bedrohen. Die Umfragewerte des Präsidenten sinken rapide und haben nach gut einem Jahr im Amt einen Tiefpunkt erreicht. Erstmals bescheinigt in Umfragen weniger als die Hälfte der Amerikaner dem Präsidenten, einen guten Job zu machen.

Vor allem die schwächelnde Wirtschaft beschäftigt die Menschen zwischen Ost- und Westküste. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, und immer mehr Familien erfasst die Armut. Da erzeugen Berichte über neuerliche Milliarden-Boni für die Banker überall im Land Wut. Kaum jemand hat vergessen, dass die Banken ohne die Rettungsmilliarden des Steuerzahlers in der Krise untergegangen wären.

Da knüpft Obama an: Auf die Wall Street einzuschlagen, lohnt sich derzeit für Politiker. Der Präsident weiß um die Wirkung seiner Attacken.

Deutlich mildere Töne als im Weißen Haus hat Obama erst kürzlich im noblen New Yorker Mandarin Oriental Hotel angestimmt – als Stargast eines Dinners im kleinen Kreis mit gutem Wein und ausgewählter Gourmetküche. Bis zu 30.400 Dollar ließen sich die 200 Besucher den Abend kosten. "Ich bin ein Schnäppchen", frotzelte Obama gut gelaunt. "Nur, falls Vertreter der Finanzindustrie heute Abend hier sind", hob der Präsident gut gelaunt unter dem Gelächter des Publikums an.

Die Anspielung galt den rund 60 Spitzenbankern, die trotz wiederholtem Bashing des Regierungschefs in beachtlicher Stärke angetreten waren – und zu Gunsten der demokratischen Partei über die Präsidentenscherze lachten. Der mächtigste Mann der Welt gab den Cheerleader für seine Partei. Abgesandte mehrerer Großbanken wie Goldman Sachs, J.P. Morgan oder der Citigroup waren anwesend und zogen am Ende mit einer Spendenquittung von dannen.

Dass sich Mr. Change nicht zu schade ist, auch von jenen Bürgern Kleingeld entgegenzunehmen, die er sonst öffentlichkeitswirksam als gierig und rücksichtslos geißelt, hat seinen Grund: Die hohe Arbeitslosigkeit, der lange währende Zoff um die Gesundheitsreform und die wenigen vorzeigbaren Erfolgen des Präsidenten senken die Aussichten auf erfolgreiche Parlamentswahlen im Herbst. Die Mehrheit könnte verloren gehen. Um wenigstens die Kasse seiner Partei zu füllen, hat Obama bereits an mehr als 20 Spenden-Dinnern seit seiner Amtseinführung teilgenommen. Allein der Auftritt im Mandarin Oriental brachte den Demokraten insgesamt drei Millionen Dollar ein.

Angesichts der Gewinne der Banken ist es kein Wunder, dass die Politiker längst wieder Richtung Wall Street blicken. Den Wahlkampf eines Abgeordneten können die Lobbyabteilungen der Banken aus der Portokasse finanzieren. Den größten Anteil der Budgets bekam zuletzt die Partei des Präsidenten, die im vergangenen Wahlkampf mehr Geld von der Finanzindustrie eingestrichen hat als die wirtschaftsnahen Republikaner.

Die Abgeordneten, die von der Wall Street mit am großzügigsten bedacht wurden, sind ebenfalls Demokraten: Harry Reid und Chris Dodd. Der eine ist Fraktionschef, der andere leitet den Bankenausschuss des Senats. Beide sitzen damit an Schaltstellen für die Finanzmarktreform. Und einer der erfolgreichsten Spendensammler an der Wall Street für Barack Obama im Präsidentschaftswahlkampf war der Ex-Goldman-Sachs-Mann Philip D. Murphy, der einst in Frankfurt die deutsche Tochter der Investmentbank leitete – Obama machte ihn nach der Wahl zum Botschafter in Berlin.

Derweil ist die angekündigte Sondersteuer für die Wall Street trotz der krawalligen Ankündigung des Präsidenten noch Zukunftsmusik. Der Kongress muss einem entsprechenden Gesetzentwurf erst noch zustimmen. Die Lobbyisten laufen sich schon warm.