Obamas Pläne Auch Europas Banken sollen US-Strafsteuer zahlen
Experten erwarten, dass allein die Deutsche Bank pro Jahr 500 Millionen Dollar abgeben muss. Deutschland will dem Beispiel nicht folgen.
© Ron Sachs-Pool/Getty Images
US-Präsident Barack Obama während der Ankündigung der "Finanzkrisenverantwortungsabgabe", die Banken künftig in Amerika zahlen sollen. Im Hintergrund: Christina Roemer, Vorsitzende des Wirtschaftsrats der US-Regierung, und Finanzminister Timothy Geithner
Die deutsche Regierung zeigt sich unbeeindruckt von Barack Obamas Plänen, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. "Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, eine solche Sonderabgabe zu erheben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Der US-Präsident will große Kreditinstitute mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. "Wir wollen unser Geld zurück, und wir werden es zurückkriegen", hatte Obama am Donnerstag im Weißen Haus gesagt. Medienberichten zufolge drängen die USA jetzt auch andere Länder dazu, eine ähnliche Abgabe zu erheben.
Im Finanzministerium setze man statt einer eigenen Strafsteuer auf eine international abgestimmte Lösung, hieß es. Man wolle zunächst auf die Vorschläge warten, die der Internationale Währungsfonds im April zu einer globalen Transaktionssteuer vorlege. Diese wollte man dann im Juni mit den Wirtschaftsnationen der G 20 diskutieren. Eine Transaktionssteuer oder auch Börsenumsatzsteuer würde jeden Kauf oder Verkauf von Wertpapieren mit einer Abgabe belegen. Die Bundeskanzlerin hat sich schon öfter für dieses Modell ausgesprochen und damit frühere Vorschläge von SPD und Linken aufgegriffen. Der Koalitionspartner FDP lehnt die Idee bislang ab. Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich am Freitag skeptisch gegenüber der US-Abgabe. Frankreich hat genau wie Großbritannien bereits eine Extrasteuer auf Bankerboni erhoben.
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Die großen europäischen Kreditinstitute werden ohnehin kräftig für die US-Abgabe zahlen müssen. Denn die Steuer gilt auch für ausländische Banken, die in den USA Milliardengeschäfte machen. Nach Meinung von Experten muss etwa die Deutsche Bank künftig jährlich eine halbe Milliarde Dollar an den amerikanischen Fiskus überweisen. "Die Steuer geht voll zulasten des Jahresüberschusses", sagte Analyst Konrad Becker von Merck Finck am Freitag. Andere deutsche Banken müssten sich keine Sorgen machen, ihr Amerika-Geschäft sei einfach zu klein. Die Sonderabgabe von 0,15 Prozent, die US-Präsident Barack Obama am Donnerstag angekündigt hatte, gilt nur für Institute mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Milliarden Dollar. Die Deutsche Bank erzielt rund ein Viertel ihrer Erlöse in den USA. Analyst Becker schätzt die US-Vermögenswerte des größten deutschen Finanzinstituts auf 370 Milliarden Dollar.
Nach Berechnungen von Analysten wird die Schweizer UBS 950 Millionen Dollar zahlen müssen. Auf Credit Suisse kämen 850 Millionen Dollar Strafsteuer zu. Die britische Großbanken Barclays und HSBC wären mit 3,4 Milliarden und 2,3 Milliarden dabei. Auch die verstaatlichte Royal Bank of Scotland müsste 600 Millionen Pfund abgeben.
Der US-Präsident hatte die Abgabe damit begründet, dass die Banken schon wieder kräftig verdienen, nachdem der Staat die Branche mit Milliardenzahlungen vor dem Kollaps gerettet hatte. Wie kräftig, das bestätigten am Freitag die Quartalszahlen von JP Morgan. Der amerikanische Finanzkonzern hat im letzten Viertel des Jahres 2009 3,3 Milliarden Dollar verdient. Die Gewinne stammen zum größten Teil aus dem Investmentbanking. Den Bankern von JP Morgan winken damit nun wieder dicke Boni. 9,3 Milliarden Dollar will die Bank an ihre Bankern für das letzte Jahr ausschütten. Das ist eine Rekordsumme. Im Durchschnitt erhält jeder Mitarbeiter 379.000 Dollar, das sind gut 100.000 Dollar mehr als 2008.
In Deutschland unterliegen die Bankerboni künftig der Finanzaufsicht. Die Bafin soll die Extra-Zahlungen der Unternehmen beschränken können. Das sieht der Referentenentwurf für ein neues Gesetz vor, der am Freitag in Berlin bekannt wurde. Damit setzt die Bundesregierung Vorgaben der G 20 um. Bonuszahlungen sollen stärker an die längerfristigen Erfolg von Unternehmen gekoppelt werden und eingegangene Risiken angemessen berücksichtigen. Millionen-Sonderzahlungen an Banker, die hohe Verluste zu verantworten haben, wären dann ausgeschlossen. Bonuszahlungen sind im Zuge der Finanzkrise in Verruf geraten. Viele Banker sind kurzfristig hohe Risiken eingegangen um die Prämien zu kassieren und haben dabei langfristige Nebenwirkungen ignoriert.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 16. Januar 2010)
- Datum 16.01.2010 - 16:31 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Zum ersten ist es richtig, wenn Banken Gelder mit Zinsen zurückbezahlen müssen, die sie vom Staat erhalten haben. Solche Aussagen wünschte man sich auch von der Kanzlerin. Auch die Bezahlungen der Bankmanager müssten gekappt werden können, solange die Bank Steuergelder zur Verfügung hat. Die Regel gibt es, wurde aber nicht konsequent umgesetzt.
Zum zweiten sind besondere Steuern auf Boni Unfug. Aber natürlich könnte der Spitzensteuersatz ab Einkommen von 1 Mio Euro jährlich auf einen höheren Betrag steigen. Da wären sogar 60% in Ordnung. Das wäre grundsätzlich steuergesetzkonform.
ist nach einstimmiger Meinung aller Experten Blödsinn. Darum würde sie natürlich eingeführt, wenn es nur nach Meinung der deutschen Politiker ginge.
Aber warum soll das, was die USA vorhaben, nicht als internationale Lösung dienen?
Eine einmalige Sonderabgabe für Banken mit mindestens einer Bilanzsumme von 50 Milliarden klingt doch recht moderat, würde allerdings dem Kanzlerinnenberater Ackermann seine Zielvorgabe, nämlich eine Kapitalrendite von 25 % zu erzielen, vorübergehend etwas verwässern. Diese tragische Folge sollten wir aber tapfer in Kauf nehmen.
"Börsenumsatzsteuer ist nach einstimmiger Meinung aller Experten Blödsinn"
Hier wiederspreche ich, vielleicht weil ich kein Experte bin, und möchte unsere Finanzpolitiker dazu ermuntern die Börsenumsatzsteuer weltweit einzuführen.
Was bringt es für einen wirtschaftlichen Nutzen, wenn Milliardensummen innerhalb von Sekundenbruchteilen virtuell um den Globus vagabundieren? Den Nutzen haben gewisse Banken, und zwar die, die damit Geld erspekulieren, ich sage ausdrücklich nicht "verdienen", eher schon "ergaunern".
Was wäre so schlimm an einer Börsenumsatzsteuer von z.B. 0,1%??
Einen Grund kenne ich: Am Markt würde sich nicht mehr der Einsatz von Handelsprogrammen lohnen, die innerhalb WENIGER SEKUNDEN Aktien oder Devisen mehrfach kaufen und wieder verkaufen, um daraus Spekulationsgewinne zu ziehen.
Sie werden sagen, was ist Schlimmes daran, wenn eine Bank der anderen das Geld aus dem Tresor beamt?
Ganz einfach, der Banker soll sich wieder auf das ihm anvertraute Geschäft konzentrieren und das ist eben NICHT die Spekulation!!
Amerikas Banker liegt das Spekulieren mehr im Blut als unseren. Auch lassen Sie unsere Pappnasen gerne von diesen mit Koffern voller Schrottpapiere beglücken.
Das ist der Grund, weshalb die Börsenumsatzstuer dort, als sei es Luzifer höchstpersönlich, sofort wieder in den Orkus verbannt wird.
Die 10 Lederstücke, oder wie Geld funktioniert:
http://www.youtube.com/wa...
"Nur Sie leben nicht so lange" ;-)
Gruß Max Stockhaus
"Börsenumsatzsteuer ist nach einstimmiger Meinung aller Experten Blödsinn"
Hier wiederspreche ich, vielleicht weil ich kein Experte bin, und möchte unsere Finanzpolitiker dazu ermuntern die Börsenumsatzsteuer weltweit einzuführen.
Was bringt es für einen wirtschaftlichen Nutzen, wenn Milliardensummen innerhalb von Sekundenbruchteilen virtuell um den Globus vagabundieren? Den Nutzen haben gewisse Banken, und zwar die, die damit Geld erspekulieren, ich sage ausdrücklich nicht "verdienen", eher schon "ergaunern".
Was wäre so schlimm an einer Börsenumsatzsteuer von z.B. 0,1%??
Einen Grund kenne ich: Am Markt würde sich nicht mehr der Einsatz von Handelsprogrammen lohnen, die innerhalb WENIGER SEKUNDEN Aktien oder Devisen mehrfach kaufen und wieder verkaufen, um daraus Spekulationsgewinne zu ziehen.
Sie werden sagen, was ist Schlimmes daran, wenn eine Bank der anderen das Geld aus dem Tresor beamt?
Ganz einfach, der Banker soll sich wieder auf das ihm anvertraute Geschäft konzentrieren und das ist eben NICHT die Spekulation!!
Amerikas Banker liegt das Spekulieren mehr im Blut als unseren. Auch lassen Sie unsere Pappnasen gerne von diesen mit Koffern voller Schrottpapiere beglücken.
Das ist der Grund, weshalb die Börsenumsatzstuer dort, als sei es Luzifer höchstpersönlich, sofort wieder in den Orkus verbannt wird.
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Gruß Max Stockhaus
In den USA gibt es eine Extrasteuer für Banken, um sie an der Kosten der Krise zu beteiligen und einen landesweiten Mindestlohn. In Großbritannien gibt es eine Steuer auf Bankerboni und auch einen landesweit einheitlichen Mindestlohn.... Gehen der neoliberalen FDP nicht bald die Vorbilder aus ?
Welches Land wird uns als nächstes als neoliberale Musterwirtschaft vorgehalten, nachdem die USA und GB weggefallen sind ? Brasilien oder Indien ?
Im vereinigten Königreich gibt es sogar eine staatliche Krankenfürsorge, die jedem eine kostenfreie Behandlung sichert. Es wird häufig vergessen, die Freiheit des Marktes funktioniert nur, wenn der oder die einzelne Marktteilnehmerin eben auch frei ist, zu wählen, dazu gehört es auch, ihre sozialen Nöte mindestens zu reduzieren.
Im vereinigten Königreich gibt es sogar eine staatliche Krankenfürsorge, die jedem eine kostenfreie Behandlung sichert. Es wird häufig vergessen, die Freiheit des Marktes funktioniert nur, wenn der oder die einzelne Marktteilnehmerin eben auch frei ist, zu wählen, dazu gehört es auch, ihre sozialen Nöte mindestens zu reduzieren.
zahlen die Banken und nicht die individuellen
Personen, welche einen solchen Bonus erhalten
: soviel zu Alistair Darling, dem früheren Chef von Royal Bank of Scotland und England, wie
ich es verstanden habe. Siehe zum Beispiel
"Auch die verstaatlichte Royal Bank of Scotland müsste 600 Millionen Pfund abgeben"["Auch Europas Banken sollen US-Strafsteuer zahlen", Miriam Schröder,
16.1.2010 - 16:31 Uhr
ZEIT ONLINE; sowie "Diese englische Ausnahmetaxierung von Banken ist auf ein einziges Jahr begrenzt.Nach Berechnungen von Analysten wird die Schweizer UBS 950 Millionen Dollar zahlen müssen. Auf Credit Suisse kämen 850 Millionen Dollar Strafsteuer zu"]. Wenn Quatar den 20%[Prozent]-Anteil liquidiert, dann
ist die Crédit Suisse wie die UBS auf Staatssubventionen angewiesen. Offiziell
ist die UBS im Moment liquide, hatte aber nach meinen Informationen in den letzten 6 Monaten 2009 einen starken Kapitalabfluss
von mindestens SFr. 10 Milliarden.
"Börsenumsatzsteuer ist nach einstimmiger Meinung aller Experten Blödsinn"
Hier wiederspreche ich, vielleicht weil ich kein Experte bin, und möchte unsere Finanzpolitiker dazu ermuntern die Börsenumsatzsteuer weltweit einzuführen.
Was bringt es für einen wirtschaftlichen Nutzen, wenn Milliardensummen innerhalb von Sekundenbruchteilen virtuell um den Globus vagabundieren? Den Nutzen haben gewisse Banken, und zwar die, die damit Geld erspekulieren, ich sage ausdrücklich nicht "verdienen", eher schon "ergaunern".
Was wäre so schlimm an einer Börsenumsatzsteuer von z.B. 0,1%??
Einen Grund kenne ich: Am Markt würde sich nicht mehr der Einsatz von Handelsprogrammen lohnen, die innerhalb WENIGER SEKUNDEN Aktien oder Devisen mehrfach kaufen und wieder verkaufen, um daraus Spekulationsgewinne zu ziehen.
Sie werden sagen, was ist Schlimmes daran, wenn eine Bank der anderen das Geld aus dem Tresor beamt?
Ganz einfach, der Banker soll sich wieder auf das ihm anvertraute Geschäft konzentrieren und das ist eben NICHT die Spekulation!!
Amerikas Banker liegt das Spekulieren mehr im Blut als unseren. Auch lassen Sie unsere Pappnasen gerne von diesen mit Koffern voller Schrottpapiere beglücken.
Das ist der Grund, weshalb die Börsenumsatzstuer dort, als sei es Luzifer höchstpersönlich, sofort wieder in den Orkus verbannt wird.
Die 10 Lederstücke, oder wie Geld funktioniert:
http://www.youtube.com/wa...
"Nur Sie leben nicht so lange" ;-)
Gruß Max Stockhaus
Meinen Sie wirklich, dass durch eine Börsenumsatzsteuer von 0,1 % das Spekulieren verhindert werden könnte? Diese Zahl ist doch problemlos in die Computerprogramme einzubauen.
Natürlich könnte man sagen: Immerhin bringt es wenigstens Geld und schadet nicht.
Das würde aber nur funktionieren, wenn wirklich alle Staaten, autonomen und halbautonomen Gebiete der Erde mitmachen (z. B. auch Isle of Man, Kaimaninseln, Hongkong, Shanhai, Andorra, Kanalinseln, Monaco), da die Spekulanten sonst dahin ausweichen. Hierfür wird lediglich ein kleines Büro mit ganz wenig Personal und ein paar Computern benötigt. Dass diese Exoten aber alle mitmachen, halte ich für utopisch.
Nicht übersehen werden darf auch, dass die sogenannten Spekulationsprogramme Grundlage des grundsätzlich nützlichen Arbitragehandels sind. Dadurch wird das nicht wünschenswerte weltweite Auseinanderklaffen der Preise in den verschiedenen Märkten verhindert.
Meinen Sie wirklich, dass durch eine Börsenumsatzsteuer von 0,1 % das Spekulieren verhindert werden könnte? Diese Zahl ist doch problemlos in die Computerprogramme einzubauen.
Natürlich könnte man sagen: Immerhin bringt es wenigstens Geld und schadet nicht.
Das würde aber nur funktionieren, wenn wirklich alle Staaten, autonomen und halbautonomen Gebiete der Erde mitmachen (z. B. auch Isle of Man, Kaimaninseln, Hongkong, Shanhai, Andorra, Kanalinseln, Monaco), da die Spekulanten sonst dahin ausweichen. Hierfür wird lediglich ein kleines Büro mit ganz wenig Personal und ein paar Computern benötigt. Dass diese Exoten aber alle mitmachen, halte ich für utopisch.
Nicht übersehen werden darf auch, dass die sogenannten Spekulationsprogramme Grundlage des grundsätzlich nützlichen Arbitragehandels sind. Dadurch wird das nicht wünschenswerte weltweite Auseinanderklaffen der Preise in den verschiedenen Märkten verhindert.
alle boni, provisionen, erfolgsprämien und wie sie sonst noch bezeichnet werden sollten _m_ü_s_s_e_n_ global, gesetzlich verboten werden und unter strenge strafe gestellt werden.
sie verleiten zu missbrauch.
Meinen Sie wirklich, dass durch eine Börsenumsatzsteuer von 0,1 % das Spekulieren verhindert werden könnte? Diese Zahl ist doch problemlos in die Computerprogramme einzubauen.
Natürlich könnte man sagen: Immerhin bringt es wenigstens Geld und schadet nicht.
Das würde aber nur funktionieren, wenn wirklich alle Staaten, autonomen und halbautonomen Gebiete der Erde mitmachen (z. B. auch Isle of Man, Kaimaninseln, Hongkong, Shanhai, Andorra, Kanalinseln, Monaco), da die Spekulanten sonst dahin ausweichen. Hierfür wird lediglich ein kleines Büro mit ganz wenig Personal und ein paar Computern benötigt. Dass diese Exoten aber alle mitmachen, halte ich für utopisch.
Nicht übersehen werden darf auch, dass die sogenannten Spekulationsprogramme Grundlage des grundsätzlich nützlichen Arbitragehandels sind. Dadurch wird das nicht wünschenswerte weltweite Auseinanderklaffen der Preise in den verschiedenen Märkten verhindert.
Welche 'Experten' mögen es wohl sein, die eine solche Börsenumsatzsteuer für unsinnig halten? Die der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Vereinigung der Aktionäre und Börsenmakler und der Industrie- und Handelskammer? Und vermutlich noch die FDP ... da hätten sie ja schon einen Grossteil des Übels in einem Sack.
Man sollte dabei Bedenken: Börsen- und Aktienspekulationen produzieren nichts und schaffen keine Werte ... schaden im Krisenfall jedoch allen. Warum diese Gier nicht einschränken? Nur weil einige Staaten am Anfang nicht mitmachen? Das ist Unsinn. Es geht um den Schutz des deutschen Volkes und im nächsten Schritt Europas. Wird also eine europäische Aktie gehandelt, wird die Steuer fällig. Kauft eine europäische Bank irgendwo auf de Welt eine Aktie, wird die Steuer fällig. Verkauft eine europäische Bank irgendwo auf der Welt irgendeine Aktie, wird die Steuer fällig. Besitzt eine Bank auch nur einen einzigen Mitarbeiter in Europa, besitzt in Europa auch nur eine einzige Filiale oder tätigt ein Geschäft in Europa, ist sie eine europäische Bank und die Steuer wird fällig.
Wenn jetzt noch irgendwelche Banken aus Dubai mit Aktien in Singapore handelt und dafür keine Steuer zahlt, so ist das deren Problem.
Und warum sollte der Steuersatz so niedrig sein? Sieht man sich den Schaden an, den die Gier der Banker verursacht, in zukunft verursachen werden und immer in Gefahr sind zu verursachen, sollte der Steuersatz für den Handel mindestens der Mehrwertsteuer entsprechen. Gewinne darauf werden mit dem Spitzensteuersatz belegt und Bankerboni mit einer Sondersteuer von 101%.
Und dann - viel Spaß beim Gezocke.
Welche 'Experten' mögen es wohl sein, die eine solche Börsenumsatzsteuer für unsinnig halten? Die der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Vereinigung der Aktionäre und Börsenmakler und der Industrie- und Handelskammer? Und vermutlich noch die FDP ... da hätten sie ja schon einen Grossteil des Übels in einem Sack.
Man sollte dabei Bedenken: Börsen- und Aktienspekulationen produzieren nichts und schaffen keine Werte ... schaden im Krisenfall jedoch allen. Warum diese Gier nicht einschränken? Nur weil einige Staaten am Anfang nicht mitmachen? Das ist Unsinn. Es geht um den Schutz des deutschen Volkes und im nächsten Schritt Europas. Wird also eine europäische Aktie gehandelt, wird die Steuer fällig. Kauft eine europäische Bank irgendwo auf de Welt eine Aktie, wird die Steuer fällig. Verkauft eine europäische Bank irgendwo auf der Welt irgendeine Aktie, wird die Steuer fällig. Besitzt eine Bank auch nur einen einzigen Mitarbeiter in Europa, besitzt in Europa auch nur eine einzige Filiale oder tätigt ein Geschäft in Europa, ist sie eine europäische Bank und die Steuer wird fällig.
Wenn jetzt noch irgendwelche Banken aus Dubai mit Aktien in Singapore handelt und dafür keine Steuer zahlt, so ist das deren Problem.
Und warum sollte der Steuersatz so niedrig sein? Sieht man sich den Schaden an, den die Gier der Banker verursacht, in zukunft verursachen werden und immer in Gefahr sind zu verursachen, sollte der Steuersatz für den Handel mindestens der Mehrwertsteuer entsprechen. Gewinne darauf werden mit dem Spitzensteuersatz belegt und Bankerboni mit einer Sondersteuer von 101%.
Und dann - viel Spaß beim Gezocke.
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