Schlecker lenkt ein. "Die öffentliche Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern der Firma Meniar durch die Firma Schlecker haben wir bisher nicht nachvollziehen können", sagte ein Sprecher der Drogeriekette. Um diese jedoch zu beenden, habe das Unternehmen beschlossen, ab sofort keine neuen Mitarbeiter von Meniar mehr einzustellen.

Der Erklärung vorausgegangen war ein monatelanger Streit mit der Gewerkschaft ver.di, in den sich zuletzt auch die Politik eingemischt hatte. So kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, die Vorgänge bei Schlecker zu prüfen. "Wenn sich herausstellt, dass es Schlupflöcher und Lücken im Gesetz gibt, die Zustände in der Leiharbeit ermöglichen, die dem Zweck des Gesetzes nicht entsprechen, dann muss das Gesetz ergänzt werden", teilte die Ministerin mit. Trotz des Einlenkens von Schlecker werde man die bisherige Praxis überprüfen, sagte ein Sprecher von der Leyens. 

Vorgeworfen wird dem Unternehmen, kleine Filialen geschlossen, Personal entlassen und dann in neu entstandenen Großraummärkten Zeitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt zu haben. Vermittelt wurden die Zeitarbeiter durch die Firma Meniar, die von einem ehemaligen Schlecker-Personalmanager geführt wird. Der Stundenlohn in den neuen Großmärkten betrage lediglich 6,78 Euro, klagt ver.di. Laut Gewerkschaft habe Meniar bis dato rund 43.000 Leiharbeiter an Schlecker vermittelt. Schlecker habe im Gegenzug 2009 rund 1000 kleine Filialen geschlossen und knapp 300 XL-Märkte eröffnet. Im laufenden Jahre sollen weitere 700 hinzukommen. Berlin ist davon kaum betroffen. In der Hauptstadt gibt es laut ver.di bislang nur zwei XL-Märkte.

Schlecker hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Von Lohndumping könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher. Die gezahlten Stundenlöhne betrügen vielfach 13 Euro und mehr. Zur Einmischung der Politik sagte er: "Es muss befremdlich erscheinen, dass nun Politiker, deren Parteien seit langem stehts die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse gefordert und gesetzlich gefördert haben, nun hier – offenkundig aus populistischen Motiven – mit einzustimmen scheinen!"

Ob ihre Einmischung überhaupt notwendig ist, wird auch von Experten bezweifelt. Laut ver.di kann die von Schlecker angewandte Methode als sogenannter Betriebsübergang angesehen werden. In einem solchen Fall sei eine Kündigung nicht wirksam, erklärt Anja Mengel, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Wilmer-Hale. Schlecker-Mitarbeitern, denen gekündigt wird, weil ihre Filiale geschlossen wird, sollten auf Wiedereinstellung klagen.

Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 12. Januar 2010