Kauf von Steuerdaten Das heikle Geschäft lohnt sich

Fünf Millionen Euro zahlten deutsche Behörden 2006 für geheime Daten der Liechtensteiner LGT-Bank. Die folgenden Ermittlungen brachten dem Staat ein Vielfaches.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Otmar Hasler, Liechtensteins Premierminister, im Februar 2008 in Berlin. Der LGT-Skandal stand damals im Mittelpunkt ihrer Gespräche. Rund anderthalb Jahre später erklärte sich das Fürstentum bereit, in Steuerfragen eng mit Deutschland zu kooperieren

Der Informant musste sein Honorar ordnungsgemäß versteuern: Zehn Prozent der knapp fünf Millionen Euro, die deutsche Behörden im Jahr 2006 für DvDs mit Daten von Hunderten Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank zahlten, flossen zurück an den Fiskus. Zusätzlich zum Informantenentgelt erhielt Heinrich Kieber, ein früherer Mitarbeiter der Bank, eine neue Identität. Die Kosten dafür teilten sich Bund und Länder ebenfalls.

Auch damals wurde über die Rechtmäßigkeit der Aktion heftig gestritten. Rein finanziell aber hat sich das Geschäft für die öffentliche Hand gelohnt. Auf den Datenträgern fanden die Strafverfolger Informationen über 845 Fälle möglicher Steuerhinterziehung mit Hilfe Liechtensteiner Stiftungen. In 149 Fällen rechtfertigten die Daten keine Strafverfolgung, doch in 588 Fällen leitete die Bochumer Staatsanwaltschaft, welche die LGT-Ermittlungen führt, ein Verfahren ein. 220 dieser Verfahren gehen auf Selbstanzeigen zurück, die durch die große öffentliche Aufmerksamkeit für den Datenhandel ausgelöst wurden.

Am spektakulärsten trafen die Strafverfolger Postchef Klaus Zumwinkel. Sein Haus wurde vor laufenden Fernsehkameras durchsucht, Zumwinkel wurde abgeführt, und wenig später musste er seinen Posten aufgeben. Zumwinkel gestand, 970.000 Euro hinterzogen zu haben. Vor einem Jahr verurteilte ihn das Landgericht Bochum dafür zu zwei Jahren Haft auf Bewährung; zusätzlich musste eine Million Euro zahlen. Ein Unternehmer, der weit höhere Beträge hinterzogen hatte, wurde zu einer ähnlich hohen Strafe verurteilt.

Bislang haben die Ermittler erst 191 Verfahren abgeschlossen. Die überwiegende Zahl wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, vor Gericht landeten nur eine Handvoll. Die übrigen Fälle komplett abzuarbeiten, wird mindestens noch Monate dauern.

Dennoch ist die Bilanz der Behörden positiv: Steuergelder in Höhe von 178 Millionen Euro seien bislang schon nachgezahlt worden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, Bernd Bienioßek. Hinzu kommen Geldauflagen in Höhe von rund 21 Millionen und Bewährungsauflagen in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Alles in allem also mehr als das Vierzigfache des eingesetzten Betrags.