Staatsverschuldung EU will Griechenlands Sparkurs streng überwachen

Sparen unter Aufsicht: Die EU will sicher gehen, dass das hoch verschuldete Griechenland tatsächlich seinen Haushalt saniert.

Die EU will das mit einer Schuldenkrise kämpfende Griechenland mit strengen Kontrollen auf Sparkurs halten. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte, die Kommission werde eine strenge Überwachung des griechischen Sparplans einführen und zusätzliche Anstrengungen fordern, sobald die Regierung vom Konsolidierungspfad abweichen sollte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trat Spekulationen entgegen, die anderen Euro-Länder könnten Griechenland Finanzhilfe leisten, um es vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

"Wir sagen den griechischen Verantwortlichen: Euer Stabilitätsprogramm hat ehrgeizige Ziele, und wir stimmen diesen ehrgeizigen Zielen zu", sagte Almunia. Die Ziele seien erreichbar, gleichwohl bestehe die Gefahr von Rückschlägen. Die Kommission werde Griechenland am Mittwoch auffordern, alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kürzung der Ausgaben, Erhöhung der Staatseinnahmen und zu strukturellen Reformen in die Tat umzusetzen, erläuterte Almunia. Den von der Regierung vorgeschlagenen Termin, das Defizit von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2012 unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nannte er "absolut notwendig". Beim Kampf gegen die hohe Verschuldung werde die EU kein Nachlassen dulden. "Jedes Mal, wenn wir ein Abweichen erkennen, werden wir zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich fordern."

Schäuble forderte, Griechenland müsse seine Schuldenprobleme selbst lösen. "Die gemeinsame europäische Währung beruht zunächst einmal auf dem Prinzip, dass jedes Mitgliedsland seine Verpflichtungen, die es eingegangen ist, erfüllt – sonst kann diese Währung auf Dauer nicht nachhaltig stabil sein." Wenn ein Land längere Zeit über seine Verhältnisse lebe, müsse es einen Preis dafür zahlen. Deshalb bestehe die europäische Solidarität derzeit darin, Griechenland klar zu machen, dass es sein Fehlverhalten der Vergangenheit nachhaltig korrigieren müsse.

Griechenland muss für seine Staatsanleihen inzwischen hohe Aufschläge bezahlen, um die Investoren für das Risiko eines Ausfalls zu entschädigen. Das verteuert den Defizitabbau zusätzlich. Zudem wächst die Sorge, dass weitere Euro-Länder mit hohen Schulden wie Portugal, Spanien, Irland oder Italien an den Finanzmärkten unter Druck geraten, und das den Bestand der Euro-Zone gefährden könnte. Am Montag beruhigte sich der Anleihemarkt etwas. Zehnjährige griechische Staatsanleihen mussten nur noch 3,36 Prozentpunkte mehr Rendite als deutsche Papiere bieten, nachdem der Aufschlag vergangene Woche einen Höchststand von 4,05 Prozentpunkten erreicht hatte.