EU-Sondergipfel Die Operation Eule soll Griechenland retten

Der europäische Rettungsplan für Griechenland steht: Die EU-Staaten helfen dem hoch verschuldeten Mitgliedsland mit Krediten aus. Jetzt geht es um die Details.

Noch vor Gipfelbeginn erfolgreich: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Premier Papandreou, Frankreichs Präsident Sarkozy

Noch vor Gipfelbeginn erfolgreich: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Premier Papandreou, Frankreichs Präsident Sarkozy

Zwei Stunden vor dem offiziellen Beginn des Gipfels in Brüssel saßen sie schon beisammen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy berieten über Details der Finanzhilfe für das Euro-Land Griechenland. Mit am Tisch waren der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, weiterhin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet sowie der Chef der Eurogruppe und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker.

Noch bevor die Runde mit den anderen Staats- und Regierungschefs zusammenkam, deutete sich ein Ergebnis an: "Griechenland ist Teil der EU", sagte Merkel. "Griechenland wird nicht allein gelassen. Aber es gibt Regeln, die müssen auch eingehalten werden." Auf dieser Grundlage wolle man eine Erklärung verabschieden.

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In der Runde ging es um Details des Rettungsplans für das geschwächte Land, die große Linie steht bereits fest: Wie der spanische Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero sagte, haben sich die EU-Finanzminister bereits auf Kredite der Euro-Staaten für Griechenland geeinigt. Dabei werde die EU "entschlossen und koordiniert" vorgehen, hieß es.

Die Hilfe erfordere aber zusätzliche Sparanstrengungen der Regierung in Athen. Geld des Internationalen Währungsfonds solle nicht fließen, das hatte Griechenland abgelehnt. Jedoch wollen die Staaten die Fachkenntnis des IWF nutzen. Ausarbeiten und abstimmen soll die EU-Kommission das Hilfspaket.

Ziel des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist ein detaillierter Plan zur Abwendung des griechischen Staatsbankrotts, den dann der EU-Sondergipfel auch beschließen soll.

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou bat die Mitgliedstaaten noch einmal eindringlich um Hilfe. Athen benötige die "psychologische und politische Unterstützung Europas", sagte er kurz vor Beginn des Gipfels.

In seinem Land ist das öffentlich Leben derweil in Teilen lahm gelegt, denn die  Streiks gegen die Sparpläne der Regierung setzten sich fort. Nach dem Ausstand der Beamten ließen jetzt die etwa 30.000 Taxifahrer des Landes für 24 Stunden ihre Autos stehen.

Als Grund für die Hilfs-Reaktion der EU sehen die Griechen nicht nur ihre eigene Misswirtschaft sondern auch, dass große Teile der rund 300 Milliarden Euro der griechischen Kredite in den Händen deutscher und französischer Kreditinstitute seien. Zudem würde ein Bankrott Griechenlands sofort einen Dominoeffekt auslösen, der auch andere Euroland-Mitglieder mit sich reißen könnte, hieß es in der griechischen Presse.

Griechenlands finanzielle Schwäche bedroht nicht nur das eigene Land, sondern auch die Stabilität des Euro. Das war dann auch Thema eines längeren Arbeitsfrühstücks, an dem neben Van Rompuy auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Zapatero und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, teilnahmen.

Dabei herrschte nach Angaben von Diplomaten Einigkeit darüber, dass es "eine europäische Lösung" geben müsse. Das Gleichgewicht zwischen den Wünschen Griechenlands und den Interessen der europäischen Partner müsse gewahrt sein. Alleingänge von Staaten sollte es nicht geben.
 

 
Leser-Kommentare
  1. Genau darum geht es:
    Die Kredite europäischer Banken werden mit UNSEREM Geld gerettet.

    Warum schlägt niemand eine massive Beteiligung der Banken vor ?

    Einziehen aller zurückliegenden Gewinne aus Griechenlandkrediten der letzten 10 Jahre plus 10% Solidaritätsabschlag auf die Kreditsumme.

    Wer sich weigert bekommt gar nichts.

    Statt dessen läuft es wieder darauf hinaus, dass die Verluste von UNSEREM Geld bezahlt werden und die Gewinne bei den Banken bleiben.

    Das ist inakzeptabel.

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    • joG
    • 11.02.2010 um 18:33 Uhr

    ....dass es nur die Banken sind, die Griechenland im Bestand haben. Da sind auch Pensionskassen und Versicherer darunter. Und zwar massiv.
    Der Grund liegt in den gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen für die Finanzmärkte und ist somit ursächlich eine direkte Folge staatlicher Aktivität. Ist Ihnen das nicht klar?

    • joG
    • 11.02.2010 um 18:33 Uhr

    ....dass es nur die Banken sind, die Griechenland im Bestand haben. Da sind auch Pensionskassen und Versicherer darunter. Und zwar massiv.
    Der Grund liegt in den gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen für die Finanzmärkte und ist somit ursächlich eine direkte Folge staatlicher Aktivität. Ist Ihnen das nicht klar?

  2. Schmeisst allem, was will Geld hinterher. Banken ( bei denen die Statten verschuldet sind) und Staaten ( die sich das gleiche Geld wieder von den Banken holen ) ergänzen sich da aufs vortrefflichste.

    In Wahrheit wackeln alle Steine des Dominospiels schon gewaltig und werden den dummen Staatsbrüger unter sich begraben.

    SO macht Politik doch SPaß!

  3. galt im antiken Griechenland als schlechtes Zeichen.

  4. ist gleichbedeutend mit einer überflüssigen Tätigkeit...

    ???

  5. "Zudem würde ein Bankrott Griechenlands sofort einen Dominoeffekt auslösen, der auch andere Euroland-Mitglieder mit sich reißen könnte, hieß es in der griechischen Presse."

    Das ist irgendwie die Logik aus der Bankenkrise - too big to fail. Was die Banken daraus gelernt haben, hat man gesehen, nämlich gar nichts. Mit Griechenland wird es dasselbe sein, ist jetzt ja nicht gerade so, als hätte das Land eine brandneue Regierung die sich von den vorherigen gross unterschiede, ist aber ja alles kein Problem, solange man einen Depp hat, der zahlt. Aber Griechenland verarscht nicht nur Europa (und zwar schon immer), sondern es spielt auch mit seiner eigenen Zukunft, nämlich der eigenen nachwachsenden Generation. Die dürfen den vergleichsweisen Luxus einer parasitären, in Gewerkschaften organisierten Schicht von Beamten, Arbeitern und Angestellten bezahlen - als Generation 700,- EUR mit prekärer Arbeitsplatzsituation jetzt und in Zukunft.

    • CM
    • 11.02.2010 um 13:53 Uhr

    Als Dank für die Hilfen aus unseren Steuern legen nun Streiks Griechenland lahm, denn die Griechen hätten gerne unser Geld, aber bitte nicht die damit verbundenen Unannehmlichkeiten wie Steuererhöhungen und Einsparungen.

    Für den Fall, daß die Griechen das tun, was sie in solchen Fällen immer getan haben - streiken, 'steuerfrei' arbeiten und die Regierung abwählen - sollte die EU einen zweiten Plan haben. Sie wird ihn schon bald brauchen.

  6. Die Politik vertritt nicht die Interessen der Steuerzahler, so pragmatisch diese bei diesem Sachverhalt auch sind, sondern lieber Ackermann & Co. Welche Instanz vertritt uns noch? Es ist die Zeit für Demos!

  7. gilt mittlerweile als Standardüberschrift und Handlungsschema für alle möglichen Anlässe.

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    • joG
    • 11.02.2010 um 18:45 Uhr

    .... Nicht nur haben die deutschen Kapitalsammelstellen viel griechisches Papier in den Büchern, das die Lebensversicherungs- und private Rentenauszahlungen treffen würde. Man muss auch befürchten, dass es in Griechenland zu zivilen Unruhen kommen könnte, so die Lage sich sehr verschlechtert. Die Bevölkerung würde den Druck aus Brüssel sehen und vermutlich ihr Vertrauen in die EU verlieren.
    Man mag sagen, das sei im Fall von Griechenland egal. Da aber eine ähnliche Situation in Portugal, Spanien und Italien erwartet und sogar für Frankreich in ein paar Jahren befürchtet werden könnte (zumindest hört man das bereits), ist es vielleicht gut, wenn die Bundesregierung schon einmal übt.

    • joG
    • 11.02.2010 um 18:45 Uhr

    .... Nicht nur haben die deutschen Kapitalsammelstellen viel griechisches Papier in den Büchern, das die Lebensversicherungs- und private Rentenauszahlungen treffen würde. Man muss auch befürchten, dass es in Griechenland zu zivilen Unruhen kommen könnte, so die Lage sich sehr verschlechtert. Die Bevölkerung würde den Druck aus Brüssel sehen und vermutlich ihr Vertrauen in die EU verlieren.
    Man mag sagen, das sei im Fall von Griechenland egal. Da aber eine ähnliche Situation in Portugal, Spanien und Italien erwartet und sogar für Frankreich in ein paar Jahren befürchtet werden könnte (zumindest hört man das bereits), ist es vielleicht gut, wenn die Bundesregierung schon einmal übt.

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