EU-Hilfe für Griechenland Die Wiedergeburt des Euro
Mit dem Hilfsangebot für das fast bankrotte Griechenland bricht die EU die europäischen Verträge. Das ist gut für den Euro - und die deutschen Steuerzahler.
© Aris Messinis/AFP/Getty Images
Unwillkommene Auflagen: Demonstranten protestieren vor dem Parlament in Athen gegen das Sparpaket, das die EU als Bedingungen für Hilfen verlangt
Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Europas in Brüssel verdient das Attribut historisch. Er hat die Geschäftsgrundlage der Europäischen Währungsunion verändert. Der Euro ist ab heute nicht mehr die Währung, die er einmal war.
Darin liegt eine große Chance.
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Die Staaten der EU haben sich grundsätzlich darauf verständigt, Griechenland im Notfall Finanzhilfen zu gewähren, auch wenn zunächst noch kein Geld fließt, weil die Griechen erst im April wieder die Kapitalmärkte anzapfen müssen. Das Signal, auch an die Finanzmärkte, lautet: Die Gemeinschaft lässt ihr hoch verschuldetes Mitglied nicht allein; sie wird dem Land solidarisch beistehen, wenn es gilt, einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Ob das am Ende über Kredite, Garantien oder den Ankauf von Staatsanleihen geschieht, ist noch nicht klar. Es ist aber auch zweitrangig.
Entscheidend ist, dass heute in Brüssel eine der Grundfesten der Währungsunion ausgehebelt wurde: das Prinzip, dass die Mitgliedsländer einander nicht helfen dürfen. Der Passus wurde auf Druck Deutschlands in den Europäischen Verträge verankert, um die Staaten zur Selbstdisziplin zu zwingen. Er gilt nun nicht mehr, denn jedes Mitgliedsland weiß, dass es sich ab sofort im Ernstfall auf die anderen verlassen kann.
Damit wurde de facto ein Vertragsbruch beschlossen. Und ausgerechnet eine konservative deutsche Bundeskanzlerin hat ihn vorangetrieben. Das mag juristisch problematisch sein, ökonomisch gesehen war der Schritt überfällig. Das Nichteingriffsgebot hat Exzesse – zu denen die Schuldenmacherei der Griechen ebenso gehört wie die übergroße Abhängigkeit Deutschlands von Exporten – eben nicht verhindert.
Das liegt auch daran, dass sich die bisherige Konstruktion auf die Finanzmärkte als korrektive Kraft verlassen musste. Die aber haben stark verschuldete Staaten in der Vergangenheit nicht mit höheren Zinsen bestraft und damit zur Konsolidierung gezwungen, sondern ihnen weiter bereitwillig Geld geliehen. Sie haben damit immer neue Spekulationswellen in Gang gesetzt. Nun aber, als Folge der Finanzkrise, schnellten die Zinsen, die die Regierung in Athen für ihre Anleihen bezahlen muss, in die Höhe. Die Spekulation richtete sich gegen den Euro.
Im Grunde wird durch die Entscheidung der EU-Chefs der Marktmechanismus durch einen staatlichen Mechanismus ersetzt. Die EU hilft Ländern in der Not und sie überwacht im Gegenzug deren Wirtschaftspolitik. Sie muss also in letzter Konsequenz die Griechen bestrafen, wenn sie ihren Haushalt nicht sanieren, und sie muss die Deutschen bestrafen, wenn sie ihren Nachbarn durch Lohndumping Marktanteile abjagen.
Eine Alternative gab es nicht: Eine Pleite Griechenlands hätte auch andere Problemstaaten in der EU mit in den Abgrund gerissen. Dann wären auch deutsche Banken kollabiert, die griechische und sonstige Staatspapiere im Milliardenumfang in ihren Büchern haben; die deutschen Exporteure hätten Märkte verloren. Die Hilfe für Griechenland ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern sie liegt auch im deutschen Interesse.
Der Beschluss der EU hat ungeheure politische Konsequenzen. Die Währungsunion kann in Zukunft nur funktionieren, wenn alle beteiligten Länder Souveränität abgeben. Die griechische Regierung muss das Brüsseler Spardiktat durchsetzen, die deutschen Steuerzahler und die der anderen Länder müssen die Kosten der Rettung schultern. Das wird Europa entweder sprengen – oder zu einer echten politischen Union zusammenführen.
Der Euro war schon immer ein wackliges Konstrukt, eine Währung ohne Staat. Wenn alles gut geht, dann bekommt sie jetzt den notwendigen politischen Unterbau. Das wird die Währung härten, nicht weich machen.
- Datum 11.02.2010 - 17:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 39
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Diese Maßnahme hat Professor Hankel gleich zu Anfang der Währungsunion vorausgesagt.
Wechselkurse der Nationalstaaten werden von Interventionen durch Brüssel gegenüber Mitgliedern abgelöst. Es kommt also zu etwas ähnlichem wie dem Länderfinanzausgleich in der BRD.
....klar, der sich von der hiesigen Einheitsmeinung frei machen konnte. Der Euro war eine wunderbare Idee aber schlecht konzipiert und vertraglich vereinbart. Es war grob fahrlässig ihn so zu gestalten.
Nur, wie so oft -ich hatte das gerade mit der illegal gekauften CD und dem latenten Antiamerikanismus- ist die Peermeinung hier erdrückend, da die meisten Menschen gar nicht erkennen können oder wollen, dass sie sich einer Gleichschaltung unterworfen haben. Das ist hier oft, wie gesagt und Sie haben Recht. Es war beim Euro und der EU Verfassung ähnlich.
....klar, der sich von der hiesigen Einheitsmeinung frei machen konnte. Der Euro war eine wunderbare Idee aber schlecht konzipiert und vertraglich vereinbart. Es war grob fahrlässig ihn so zu gestalten.
Nur, wie so oft -ich hatte das gerade mit der illegal gekauften CD und dem latenten Antiamerikanismus- ist die Peermeinung hier erdrückend, da die meisten Menschen gar nicht erkennen können oder wollen, dass sie sich einer Gleichschaltung unterworfen haben. Das ist hier oft, wie gesagt und Sie haben Recht. Es war beim Euro und der EU Verfassung ähnlich.
Der deutsche Steuerzahler zahlt, damit die armen Banken ihr Geld wiederbekommen (worauf sie ja auch gewettet haben).
Am Ende haben die Banken Gewinn gemacht und ihr Geld zurück.
Am Ende können sich die Griechen erleichtert zurücklehnen - und weiter mit 57 in Rente gehen.
Am Ende atmen die Spanier, Portugiesen, Italiener ebenfalls befreit durch - man wird auch sie nicht untergehen lassen.
Am Ende bleibt Griechenland als Exportmarkt erhalten - und die Industrie darf weiter Gewinne machen.
Am Ende landen die Schulden bei uns und wir reden über Hartz4-Kürzung und kalte Schwimmbäder.
Am Ende ist unser Geld nämlich bei Banken und Industrie gelandet.
Und die geben nix ab.
...nicht. Sie zahlen, weil Ihr Staat schlechte Anlage- und Capital-Adequacy-Regeln hatte und einem idiotisch konstruierten politischen Projekt namens Euro leichtfertig beitrat. Das ist eine staatliche Verantwortlichkeit, die Sie als Steuerzahler nun an der Backe haben. Lassen Sie sich da nichts vormachen.
Bankenrettung zweiter Teil.
Dabei müßten die Griechen nur ihre Superreichen angemessen besteuern, dann wär der Käse schnell gegessen. Das gilt für die Bankenrepublik D€ selbstverständlich gleichermaßen.
Die €U ist nun mal ein €litenprojekt.
...nicht. Sie zahlen, weil Ihr Staat schlechte Anlage- und Capital-Adequacy-Regeln hatte und einem idiotisch konstruierten politischen Projekt namens Euro leichtfertig beitrat. Das ist eine staatliche Verantwortlichkeit, die Sie als Steuerzahler nun an der Backe haben. Lassen Sie sich da nichts vormachen.
Bankenrettung zweiter Teil.
Dabei müßten die Griechen nur ihre Superreichen angemessen besteuern, dann wär der Käse schnell gegessen. Das gilt für die Bankenrepublik D€ selbstverständlich gleichermaßen.
Die €U ist nun mal ein €litenprojekt.
Das kann wohl kaum ihr Ernst sein?
Es geht hier nicht nur um die Deutsche Bank. Den Fokus hier auf die Banken zu richten an den die Probleme sichtbar werden, zeigt nur dass die Krise immer noch nicht verstanden wurde.
Wir, genauso wie die Amerikaner und anderen Industrieländer, haben ein internationales Schneeballsystem aufgebaut, letztlich um keine unbequemen Reformen durchsetzen zu müssen und in dieser Form unsolide finanzierte Sozialstaatsversprechen zu finanzieren.
Die Banken sind da nur Geldmaschinen, die das produzieren, was man hinein gibt bzw. wie sie durch staatliche Reglements gebaut wurden.
Natürlich gibt es Wechselwirkungen der gegenseitigen Einflussnahme, aber es ist im höchsten Masse ignorant zu glauben die "Banken" hätten tatsächlich völlige Handlungsfreiheit um die Auswüchse zu verhindern, das haben sie ebenso wenig wie der Staat. Das Geflecht der wechselseitigen Abhängigkeiten ist doch nicht neu.
Das ist eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Übereinkünfte, der kleinsten gemeinsamen Nenner.
Griechenland nicht zu retten hieße den zunächst gestoppten Dominoeffekt wieder in Gang zu setzen und das Risiko einer vollständigen Katastrophe einzugehen.
So dämlich kann einfach niemand sein, weshalb diese Entscheidung so gefallen ist, wie sie ist.
Bis jetzt ist es uns gelungen die Katastrophe aufzuschieben zu strecken und hoffentlich am Ende ganz zu bereinigen. Sicher ist das nicht, aber allemal besser als ein schnelles aber schreckliches Ende so wie 1929.
H.
Das ist nicht der Wiedergeburt des Euros,das ist das Signal für weitere Angriffe der Grossspekulanten auf den Finanzmärkten gegen das Euro,und zwar in grossem Masstab.Der Verfasser feiert regelrecht ein Vetragsbruch,der nichts anders ist als ein Zeichen der Schwäche und erklärt,dass dies gut für den Steuerzahler sei ohne seine Aussage zu begründen.Argusaugen hat insofern Recht wenn er behauptet,dass die nächsten Pleitekandidaten ins Visier der Spekulanten geraten werden und zwar bald,da der Vertragsbruch ein verzweifelter Versuch ist Griechenland aus der Einflusssphäre der IWF (Washington) herauszuhalten und das wissen sie auch.
Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung kann nur dann erfolgreich sein, wenn diese vom europäischen Wähler legitimiert ist. Die Korrektur der giechischen Wirtschaftspolitik wird andernfalls als Diktat empfunden werden - insofern könnten die Europäer Griechenland besser gleich dem IWF überantworten, damit dieser sich den Haß der griechischen Wähler auf sich lenken möge.
Die griechische Regierung will - wie jede Regierung - wiedergewählt werden und wird daher bald versuchen finanzielle Unterstützung zu bekommen, ohne sich für unpopuläre Enscheidungen verantworten zu müssen.
Glücklicherweise sind noch keine finanziellen Zusagen gemacht worden - wenn es nach einem Regierungswechsel die neue Staatsführung schafft, andere Europäer für die Ausgabenpoltik ihrer Vorgänger bezahlen zu lassen, wird das Vorbildcharakter für andere Staaten sowie auch für die Banken und Privatanleger haben, welche dann annehmen können ihre Kredite fast ohne Risiko an Euro-Staaten vergeben zu können. Diese Risikolosigkeit - in Verbindung mit einer lockeren Geldpolitik würde neue Kreditblasen produzieren, deren Folgen weit schlimmer wären, als der "Imageschaden", welcher durch das Eingreifen des IWF oder das Aussetzen der griechischen Zinszahlungen zu befürchten ist
...als ein Schrecken ohne Ende!
Die Einführung des EURO war nichts anderes als eine mühsam verdeckte Währungsreform.
Während in Deutschland alles um den Faktor 2 teurer wurde, hat man in Griechenland grob gerechnet Faktor 10 zu spüren bekommen. Diese Anpassung ist völlig ins Auge gegangen, da aufgrund der verteuerten Waren und Dienstleistungen auch die Löhne und Gehälter, völlig ohne Rücksicht auf erbrachte Leistung, angepaßt wurden.
Die EU hat sich von Griechenland beim Beitritt betrügen lassen, jetzt sollte sie ein Betrugsverfahren anstoßen, und die Aufnahme rückabwickeln.
Falls es noch eines Beweises bedurft hat, daß Frau Merkel, die schwäbische Hausfrau, nicht rechnen kann, dann ist er mit diesem Schwachsinn erbracht.
"Falls es noch eines Beweises bedurft hat, daß Frau Merkel, die schwäbische Hausfrau, nicht rechnen kann, dann ist er mit diesem Schwachsinn erbracht."
Falls es eines Beweises bedurfte, daß Sie weder Ahnung von Geographie noch vom Lebenslauf von Frau Merkel und erst recht keinen Schimmer von angebrachten Vorurteilen über schwäbische Hausfrauen haben, dann ist es mit diesem Schwachsinn erbracht!
"Das ist gut für den Euro - und die deutschen Steuerzahler"
Gut für den Deutschen Steuerzahler wäre es vor allem gewesen, wenn die Griechen uns und die EU nicht beschissen hätten, nicht weit über Ihre Verhältnisse gelebt und vor allem für Ihre Schulden selber geradestehen würden. Ich finde man sollte die Griechen richtig auflaufen lassen, auch wenn es uns etwas mehr Kosten würde. Betrügern sollte man einfach kein Geld leihen und schon gar nicht schenken.
"Falls es noch eines Beweises bedurft hat, daß Frau Merkel, die schwäbische Hausfrau, nicht rechnen kann, dann ist er mit diesem Schwachsinn erbracht."
Falls es eines Beweises bedurfte, daß Sie weder Ahnung von Geographie noch vom Lebenslauf von Frau Merkel und erst recht keinen Schimmer von angebrachten Vorurteilen über schwäbische Hausfrauen haben, dann ist es mit diesem Schwachsinn erbracht!
"Das ist gut für den Euro - und die deutschen Steuerzahler"
Gut für den Deutschen Steuerzahler wäre es vor allem gewesen, wenn die Griechen uns und die EU nicht beschissen hätten, nicht weit über Ihre Verhältnisse gelebt und vor allem für Ihre Schulden selber geradestehen würden. Ich finde man sollte die Griechen richtig auflaufen lassen, auch wenn es uns etwas mehr Kosten würde. Betrügern sollte man einfach kein Geld leihen und schon gar nicht schenken.
....klar, der sich von der hiesigen Einheitsmeinung frei machen konnte. Der Euro war eine wunderbare Idee aber schlecht konzipiert und vertraglich vereinbart. Es war grob fahrlässig ihn so zu gestalten.
Nur, wie so oft -ich hatte das gerade mit der illegal gekauften CD und dem latenten Antiamerikanismus- ist die Peermeinung hier erdrückend, da die meisten Menschen gar nicht erkennen können oder wollen, dass sie sich einer Gleichschaltung unterworfen haben. Das ist hier oft, wie gesagt und Sie haben Recht. Es war beim Euro und der EU Verfassung ähnlich.
...nicht. Sie zahlen, weil Ihr Staat schlechte Anlage- und Capital-Adequacy-Regeln hatte und einem idiotisch konstruierten politischen Projekt namens Euro leichtfertig beitrat. Das ist eine staatliche Verantwortlichkeit, die Sie als Steuerzahler nun an der Backe haben. Lassen Sie sich da nichts vormachen.
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