Mittel gegen Staatsschulden Griechenlands Geschäft mit Goldman Sachs war lange bekannt

Die Bank half Griechenland schon vor Jahren, den Haushalt zu schönen – die Politik zeigt sich erst jetzt empört. Offenbar entsprach die Transaktion europäischen Regeln.

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Proteste gegen den europäischen Stabilitätspakt vor dem Parlament in Athen

Manchmal liefert der ins Archiv entsandte Korrespondent die besten Geschichten. Alles andere als neu ist jedenfalls der Umstand, dass die US-Investmentbank Goldman Sachs Griechenland mit Hilfe eines Währungsgeschäfts in die Lage versetzt hat, die desolate Lage seines Staatshaushaltes zu verschleiern. Das erste Mal hatte das britische Fachmagazin Risk schon im Juli 2003 über den Deal berichtet. Dann kam lange nichts, vor gut einer Woche folgte der Spiegel, jetzt die New York Times.

Goldman Sachs selbst äußert sich nicht, aber die Details des Swap-Geschäfts werden in allen drei Quellen ähnlich dargestellt. Und dementiert werden sie nirgendwo. Einfach gesagt, tauschte Griechenland im Jahr 2002 einen Teil seiner Dollar- und Yen-Schulden mithilfe der amerikanischen Bank in Euro um. Das Geschäft hatte ein Volumen von rund zehn Milliarden Dollar. Weil aber nicht aktuelle, sondern günstigere Wechselkurse vereinbart wurden, floss Griechenland etwa eine Milliarde Euro zu – ein heimlicher Kredit. Irgendwann, 15 oder 20 Jahre später, muss Griechenland den gesamten Swap zurückzahlen. Aber nicht mehr an das US-Institut: Es hat den Titel 2005 an eine griechische Bank weiterverkauft und ist aus der Sache komplett draußen.

Weil Goldman Sachs eine konservative Adresse ist, sicherte man sich schon zu Anfang ab, wie Risk einst berichtete: Mit der Deutschen Pfandkredite Bank (Depfa) wurde ein Kreditausfall-Swap abgeschlossen. Es ist hier nur eine Fußnote, aber die Depfa ging 2007 in der inzwischen verstaatlichten Hypo Real Estate auf – und es sind just die riskanten Depfa- Deals, die die Münchner Konzernmutter an den Rand der Pleite geführt haben.

Rechtlich lässt sich wohl nichts beanstanden. "Es gibt keinen Zweifel, dass der Deal von Goldman Sachs mit Griechenland eine vollständig rechtmäßige Transaktion unter den Eurostat-Regeln war", urteilte damals Risk-Autor Nick Dunbar. Die Eurostat-Behörde erklärte am Montag, sie wisse nichts von dem Vorgang – was in der Finanzbranche bestritten wird – und forderte die Athener Behörden auf, bis zum Monatsende Stellung zu nehmen. Vielleicht sollte man gleich Stellungnahmen in anderen EU-Staaten anfordern: Ähnliche Deals machten schon Ende der 90er Jahre Schlagzeilen, als Italien ebenfalls mit Swap-Geschäften den Staatshaushalt schön rechnete.

Trotzdem schlägt die Goldman-Griechenland-Geschichte neue Wellen – denn sie zeigt, wie das Sorgenkind Griechenland, heute mit rund 200 Milliarden Euro verschuldet und auf Unterstützung der EU angewiesen, schon kurz nach dem Eurobeitritt zu mogeln begann. Und schließlich ist seit 2002 auch viel passiert: Diese Art von Geschäften gilt als eine Ursache der Finanzkrise.

So fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), gesetzliche Konsequenzen. "Wenn sich bewahrheitet, dass private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen und die Beteiligten zu mehr Ehrlichkeit zu zwingen", sagte Wissing dem Tagesspiegel. Banken dürften die Stabilität des Euro nicht bewusst gefährden können.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte das Vorgehen der Bank. "Der Fall Goldman Sachs/Griechenland zeigt einmal mehr, dass die mit vielen Steuermilliarden geretteten Banken ganz wesentlich an der Verursachung der Krise beteiligt waren und sind – zum Teil mit erheblicher krimineller Energie", sagte Poß dem Tagesspiegel.

Man dürfe den Finanzsektor nicht schonen, meint Poß. "Die Banken müssen künftig nicht nur streng reguliert werden, sondern auch massiv zur Finanzierung des von ihnen verursachten finanziellen Schadens herangezogen werden, so wie es Präsident Obama jetzt in den USA anstrebt. Hier ist die Bundesregierung jetzt dringend gefordert, im Ergebnis etwas Vergleichbares auch in Deutschland durchzusetzen."

Dass die Risiken von US-Immobilienkrediten in der ganzen Welt gestreut wurden, war inzwischen hinlänglich bekannt. Dass aber auch Staatsschulden verbrieft, neu verpackt und weitergereicht wurden – das dringt erst jetzt durch. Nick Dunbar, der damalige Risk-Autor, hat dazu einiges zu sagen. Zwar ist er nicht mehr bei dem Magazin. Aber der Finanzjournalist arbeitet an einem Buch über die Ursachen der Finanzkrise. Es soll gegen Jahresende erscheinen. Der Arbeitstitel lautet "Devil’s Derivatives", Derivate des Teufels also.

Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 16. Februar 2010