Staatsschulden Deutschland will Griechenland retten

Die Bundesregierung arbeitet an einem Rettungsplan für Griechenland. Falls keine europäische Lösung gefunden wird, ist auch mit einem Alleingang Deutschlands zu rechnen.

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Auf dem Poster der Gewerkschaft ADEDY wird zum Streik der Beamten aufgerufen

Griechenland kann in seiner Schuldenkrise nun doch auf Unterstützung aus Europa bauen: Nach Informationen der Financial Times Deutschland bereitet die Bundesregierung ein Hilfspaket für Griechenland vor. Unter Berufung auf Berliner Koalitionskreise hieß es, es seien sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch.

Über Details wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion an diesem Mittwoch informieren. Angestrebt sei eine europäische Lösung. Aber auch ein Alleingang Deutschlands werde nicht ausgeschlossen. Da Staatshilfen für Griechenland vom Bundestag befürwortet werden müssen, wolle der CDU-Politiker die Abgeordneten frühzeitig für den Plan gewinnen.

Das Bundesfinanzministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge die Situation Griechenlands auch mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet beraten. Deutschland habe mit Trichet über Kreditgarantien für Griechenland und andere in Finanznöte geratene Länder Europas gesprochen, berichtete das Wall Street Journal am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Unterdessen sagte der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dem Handelsblatt, "dass eine Entscheidung über Finanzhilfen für Griechenland praktisch schon gefallen ist", falsch seien. Es komme "jetzt darauf an, dass die Regierung in Athen ihre Haushaltsprobleme selbst nachhaltig löst".

Griechenland hatte der EU jahrelang falsche Statistiken über sein Haushaltsdefizit übermittelt. Erst kurz nach der Wahl im Oktober korrigierte die neue griechische Regierung die Angaben für das Defizit von sechs auf mehr als zwölf Prozent nach oben. Wegen der Rekordverschuldung stellte die EU-Kommission den griechischen Haushalt vor einer Woche unter ihre Kontrolle.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg, die Lage in Griechenland erfordere Maßnahmen der Regierung, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die Sorgen der Märkte um die Stabilität des Euro in Verbindung mit der griechischen Haushaltskrise seien übertrieben. Die griechische Regierung will das Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken.

Das von Athen am Dienstag im Detail vorgestellte Sparprogramm sieht unter anderem Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp im Staatsdienst vor. "Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden", sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen. Dies gelte auch für die Einkommen des Regierungsmitglieder. Zudem soll es dieses Jahr im Staatsdienst keine Neueinstellungen geben. In den kommenden vier Jahren soll für je fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

Tausende griechische Staatsbedienstete streiken wegen des Sparprogramms

Inzwischen haben Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen die angekündigten Sparmaßnahmen die Arbeit ruhen lassen. Zu dem Streik hatte die Beamtengewerkschaft Adedy aufgerufen, die rund 300.000 Mitglieder hat. Die Gewerkschaft prangerte die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen an; sie seien "ungerechte und unwirksame Opfer". Für den Vormittag waren Demonstrationen in Athen und Thessaloniki geplant.

Gestreikt wird in Ministerien, Finanzämtern und in Regionalregierungen. Auch Lehrer und Professoren legten die Arbeit nieder. In den Krankenhäusern wurde nur ein Notdienst aufrechterhalten. Auch die Mitarbeiter der Flugsicherung schlossen sich dem Streik an, am Mittwoch sollten daher alle Flüge in Griechenland ausfallen. Die Bahngesellschaft OSE schränkte den Zugverkehr wegen eines neunstündigen Streiks der Eisenbahnergewerkschaft POS stark ein. Internationale Zugverbindungen waren davon nicht betroffen. Die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME rief ihre Mitglieder auf, sich der Protestbewegung anzuschließen.

Risiko das sich die Schuldenkrise ausweitet

Derweil warnte der scheidende Währungskommissar Joaquín Almunia vor einer Ausbreitung der griechischen Schuldenkrise. Es gebe ein "ernstes Risiko", dass andere Euro-Länder getroffen werden könnten, sagte der Spanier. Er nannte keine Ländernamen. Derzeit kämpfen vor allem Spanien und Portugal mit hohen Schulden und Finanzturbulenzen. Auch um ihre Lage dürfte es bei den Gesprächen der europäischen Staats-und Regierungschefs in Brüssel gehen.

Zu dem Treffen wird auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erwartet. Offizielle Themen des eintätigen Treffens sind die neue EU-Wirtschaftsstrategie, Klimaschutz und die Haiti-Hilfe.