ZEIT ONLINE: Herr Möller, das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt. Ein Fortschritt?

Joachim Möller: Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Das bisherige Verfahren war teilweise intransparent und an einigen Stellen willkürlich. Es ist gut, dass der Staat nun genauer darlegen muss, wie die Sätze berechnet werden.

ZEIT ONLINE: Womöglich bedeutet das Urteil auch, dass einige Familien künftig mehr Hilfe erhalten werden. Ökonomen wie der ifo-Chef Hans-Werner Sinn finden das falsch, weil Eltern dadurch keine Anreize mehr hätten, arbeiten zu gehen. Teilen Sie die Meinung?

Möller: Es ist richtig, dass jemand, der arbeitet, am Ende mehr haben muss als einer, der Hilfe bezieht. Dieser sogenannte Lohnabstand ist bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern mittlerweile sehr klein. Das ist ein Problem. Unsere Untersuchungen zeigen aber auch, dass die Leute arbeiten wollen – entscheidend ist dabei keineswegs nur das Geld.

ZEIT ONLINE: Was dann?

Möller: Nehmen Sie die Gruppe der Alleinerziehenden unter den Hartz-IV-Empfängern. 90 Prozent von Ihnen sind Frauen, viele sind gut qualifiziert. Trotzdem schaffen rund 60 Prozent dieser Gruppe binnen zwei Jahren nicht den Sprung aus dem Hartz-IV-Bezug. Das liegt oft nur an den fehlenden Betreuungsangeboten für die Kinder.

ZEIT ONLINE: Also liegt der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz falsch, wenn er fordert, die Sätze für Hartz-Empfänger pauschal um 30 Prozent zu kürzen, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen?

Möller: Ich teile diese Meinung schon deshalb nicht, weil das den Sozialstaat europäischen Typs torpedieren würde.

ZEIT ONLINE: Es wäre auch insofern paradox, weil es ja gerade ein Ziel der Hartz-Reformen war, Arbeit billiger zu machen. Auch deshalb ist der Lohnabstand gesunken.

Möller: Die Lohnspreizung ist nicht nur eine Folge der Arbeitsmarktreformen, sondern hat schon in den neunziger Jahren begonnen. Das hatte viele Gründe, unter anderem die technologische Entwicklung und der Lohnwettbewerb, der infolge der Globalisierung entstanden ist. In manchen Branchen – vor allem im Dienstleistungssektor – verfügen die Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt über eine Marktmacht, die es ihnen erlaubt, immer niedrigere Löhne zu zahlen. In vielen Fällen muss der Staat aus Beitragsmitteln die Löhne aufstocken, damit diese zum Leben reichen. Das ist nicht optimal. 

"Ein Kahlschlag wäre gefährlich"

ZEIT ONLINE: Würde ein Mindestlohn helfen?

Möller: Ja. Ein moderater Mindestlohn wäre sinnvoll, weil er die ganzen krassen Fälle von Lohndumping verhindert. Das würde in vielen Fällen auch dazu führen, dass es sich stärker lohnt, eine Beschäftigung aufzunehmen.

ZEIT ONLINE: Wie hoch sollte der Mindestlohn sein?

Möller: Das ist eine politische Frage. Orientiert man sich am Hartz-IV-Regelsatz eines Alleinstehenden, kommt man auf einen Mindestlohn von 4,50 Euro die Stunde. Von dieser Summe an würde sich also reguläre Beschäftigung lohnen. Der Mindestlohn sollte aber sicher aber um einiges höher sein.

ZEIT ONLINE: Ein anderer Vorschlag lautet, das Kindergeld zu erhöhen, um Arbeit für Familien wieder attraktiver zu machen.

Möller: Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt mit Einzelmaßnahmen zu kommen. Vielmehr brauchen wir eine Grundrevision im Bereich der unteren Einkommen. Denkbar wäre es etwa, die Sozialabgaben für die unteren Einkommensgruppen degressiv zu staffeln, um Arbeitsanreize zu schaffen. Aber klar ist auch: Das alles kostet viel Geld.

ZEIT ONLINE: Geld, das der Staat nicht hat. Wenn die Regierung die Steuereinnahmen nicht erhöht, muss sie allein bis 2013 rund 60 Milliarden Euro einsparen. Statt etwa mehr Förderung der Arbeitslosen, könnten bald die Hilfen sinken.

Möller: Das Fördern ist ein wichtiges Element, von dem viele Arbeitslose profitieren. Unsere Langzeituntersuchungen zeigen, dass viele aktivierende Arbeitsmarktmaßnahmen wirken. Ich hielte es für eine sehr gefährliche Politik, wenn man an dieser Stelle einen Kahlschlag betreiben würde. Die Folge wäre eine weitere Polarisierung der Gesellschaft. Das können wir uns nicht wünschen.

Die Fragen stellte Philip Faigle.