Europäischer Gerichtshof : Israelische Waren aus besetzen Gebieten müssen verzollt werden

Israels Zollfreiheit gilt nicht für Produkte, die in besetzten Palästinensergebieten hergestellt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die jüdische Siedlung Maale Adumim liegt östlich von Jerusalem. Dort werden die Trinkwassersprudler der Marke "Soda Club" hergestellt © Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images

Der Streit um den Import von israelischen Produkten aus palästinensischen Gebieten ist entschieden: Israelische Waren aus dem Westjordanland dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Die besetzten Gebiete sind nicht Teil Israels und fallen somit nicht unter das Abkommen mit Israel, das dem Land zollfreie Einfuhr gewährt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im vorliegenden Fall ging es um Trinkwassersprudler der Marke Soda-Club, die in der israelischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland hergestellt werden.

Der israelische Produzent wollte seine Produkte zollfrei einführen und berief sich im Streit mit dem Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf entsprechende israelische Bescheinigungen. In diesen Papieren hatten die Behörden bestätigt, die Waren stammten aus einer Zone unter israelischer Zollzuständigkeit. Sie hatten jedoch keine näheren Auskünfte zur Frage gegeben, ob die Geräte in den besetzten Gebieten hergestellt worden seien. Der deutsche Zoll erkannte die Bescheinigungen nicht an.

Auch die EU-Richter in Luxemburg schlossen sich nicht der Argumentation der Kläger an. Diese begründeten die Zollfreiheit für die Trinkwassersprudler mit zwei Abkommen, die die EU geschlossen hatte. Eines der beiden würde in jedem Fall die Zollfreiheit begründen:

Im Jahr 1995 hatte die EU mit Israel vereinbart, Einfuhren nicht zu verzollen. Davon aber ausdrücklich ausgeschlossen sind Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, dem Gazastreifen, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen. Ein ähnliches Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) schloss die EU 1997.

Jedes der beiden Abkommen habe "einen eigenen räumlichen Geltungsbereich", entschied der EuGH. Das Abkommen mit Israel gelte für das Gebiet des Staates Israel und nicht für die besetzten Gebiete.

Die Erzeugnisse aus dem Westjordanland fielen daher "nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens mit Israel". Deshalb gebe es auch keine Zollfreiheit. Die israelischen Behörden hätten dann keine ausreichenden Angaben gemacht, um den tatsächlichen Ursprung der Waren feststellen zu können. Deswegen seien die EU-Behörden an entsprechende Bestätigungen der israelischen Stellen nicht gebunden.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

@2: Finde ich auch

Bin israelbegeistert und habe auch gut Freunde dort, ich liebe das Land und die Leute, doch auch Israel hat kein Freibrief für nichts!
Ganz allegemein meine Meinung zum Thema "Die Politik Israels":
Schon zu biblischen Zeiten haben z.B. die Könige die Konsequenzen für inner- und außenpolitische Fehler tragen müssen, dies wurde von den Autoren theologisch auch genauso gedeutet. Deshalb kann ich einige religiös begründete Ansichten über Israel nur sehr schwer nachvollziehen

Erfreuliches Urteil ?

.... In gewisser Hinsicht schon, auch wenn die Verzollung die eingeführten Waren nicht sonderlich verteuert. Ob nun einzelne Produzenten Ihre Fabriken deswegen in das "Kernstaatsgebiet" von Israel verlegen bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich eine Frage wie wichtig der EU Markt für den jeweiligen Hersteller ist. Immerhin ist nun damit eine eindeutige juristische Regelung getroffen welche Gebiete nun Teil des Handelsabkommen sind. Sinnvoller wäre sicherlich ein Einfuhrverbot von Waren aus Siedlungen. Aber dazu müsste die EU eindeutig Stellung zu dem Völkerrechtsstatus der Siedlungen beziehen und dazu fehlt wieder die notwendige Dynamik.