Klimaschutzgesetz Das CO2-Ziel festzurren

Bisher sind die CO2-Reduktionsziele Deutschlands rechtlich unverbindlich. Das könnte ein Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild ändern. Schwarz-Gelb ist sich uneins.

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Seit zwei Jahren hat Großbritannien ein Klimaschutzgesetz. Das Land baut inzwischen offensiv die Windenergie aus. SPD und Grüne fordern jetzt ein ähnliches Gesetz für Deutschland

Das britische Gesetz Climate Change Act hat Vorbildcharakter: Im Jahr 2008 hat die Regierung unter Premier Gordon Brown als bislang einziges Land der Welt das Klimaschutzgesetz verabschiedet.

Das Gesetz legt erstmals konkrete und rechtsverbindliche Reduzierungspflichten für Großbritannien fest. Bis 2020 soll der Treibhausgasausstoß um 34 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Im Jahr 2050 soll es sogar ein Minus von 80 Prozent sein. Das sind ambitioniertere Ziele, als die EU vorsieht. Sie verlangt von ihren Mitgliedsstaaten mindestens 20 Prozent im Jahr 2020. Auf der Insel ist man also weiter.

In Großbritannien gibt es einen konkreten Fahrplan und Zwischenziele, welche die Regierung in London in Fünf-Jahres-Schritten erreichen muss. Ein unabhängiges Expertengremium, das Comittee on Climate Change, berät sie auf dem Weg, wie sich die Klimagas-Reduktion am Besten erreichen lässt.

"Seitdem es das Gesetz gibt, haben wir eine komplett andere Regierungspolitik", sagt Klimaschutzminister Lord Philip Hunt. Jedes Ministerium, egal, ob Wirtschaft, Energie und Transport, muss die Ziele für sein Ressort umsetzen. London setzt dabei auf die "Dreifaltigkeit", auf "Trinity of Technology", wie Hunt es nennt: Erneuerbare Energien, Atomkraft und saubere Kohle (CCS).

SPD und Grüne wollen jetzt das britische Klimaschutzgesetz auf Deutschland übertragen. Ende Januar brachten beide Parteien jeweils Anträge für ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag ein.

Bislang gibt es zwar das Vorhaben, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu mindern. Doch das ist bislang nur eine politische Absichtserklärung, festgehalten in einer Regierungserklärung aus dem Jahr 2007. Aus ihr folgt rechtlich wenig. Weder gibt es Berichtspflichten, noch kann die Regierung in die Pflicht genommen werden, wenn sie das Ziel nicht erreicht.

"Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, um das 40 Prozent-Reduktionsziel glaubwürdig mit Maßnahmen zu untermauern", sagt Frank Schwabe, Klimaexperte der SPD. "Das ist vor allem auch für die Wirtschaft wichtig, die Verlässlichkeit bei ihren Investitionsentscheidungen braucht." Neben einem Ziel für das Jahr 2020 solle Deutschland sich auch für das Jahr 2050 festlegen. In den kommenden Wochen will die SPD bei Unternehmen und Verbänden die Zustimmung ausloten und konkretere Eckpunkte vorlegen.

Die Opposition fordert zudem einen Klimarat, vergleichbar mit dem Rat der Wirtschaftsweisen. Das unabhängige Expertengremium solle regelmäßig die Fortschritte der Bundesregierung bewerten. "Wir wollen eine regelmäßige Überprüfung, wie weit wir beim Klimaschutz schon gekommen sind", sagt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Außerdem müsse es Unterziele für die verschiedenen Bereiche wie Verkehr und Haushalte geben. "Die Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, können den Klimaschutz nicht allein stemmen, alle Bereiche müssen mitmachen."