Lange Diskussion erwartet

Das Umweltforschungsinstitut Ecologic aus Berlin hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten über die rechtliche Umsetzung vorgelegt. "Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein deutsches Klimaschutzgesetz nach britischem Vorbild", sagt Ecologic-Fachmann Stephan Sina. "Ein solches Gesetz würde die Klimaschutzpolitik in Deutschland erstmals institutionalisieren."

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Umweltverband WWF. Der wirbt seit vergangenem Frühjahr für einen deutschen Climate Change Act. "Großbritannien hat es vorgemacht und zwar mit einer breiten, parteiübergreifenden Unterstützung", sagt Klimaexpertin Regine Günther. "Die Idee ist überzeugend, wenn man es nicht will, muss man das gut begründen."

Die Regierung gibt sich zurückhaltend. Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf. "Ich halte von dem Gesetz recht wenig", sagt Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Fraktion. Es gebe bereits die Klimaschutzbeschlüsse von Meseberg und anderen Initiativen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. "Wir brauchen nicht noch ein weiteres Ziel."

Bei der FDP klingt es ein wenig versöhnlicher. Von einem "offenen Diskussionsprozess" spricht FDP-Energieexperte Michael Kauch. Er könne sich durchaus vorstellen, dass ein solches Gesetz sinnvoll sei, um regelmäßig Klimaanstrengungen zu überprüfen. Allerdings befürchtet er einen bürokratischen Aufwand. "Ein solches Gesetz spart keine zusätzliche Tonne CO2 ein."

Für die Opposition wird es eine große Herausforderung, die Regierung zu überzeugen. Warum sollte sich Schwarz-Gelb freiwillig mit Berichtspflichten und Zielvorgaben knebeln?

Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, Obman der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss, würde ein Klimaschutzgesetz ausdrücklich begrüßen. "Deutschland tut für den Klimaschutz viel mehr als viele andere Länder", sagt er, "es ist doch widersprüchlich, dass wir uns so schwer tun, dies auch gesetzlich festzulegen."

Gerade die Wirtschaft dränge auf langfristige Investitionssicherheit, die ein Klimaschutzgesetz gewährleiste. Auf eine längere Debatte stellt sich der Umweltpolitiker allerdings ein. Schließlich stehe das Gesetzesvorhaben noch nicht einmal im Koalitionsvertrag. 

Diese Erfahrung hat man übrigens auch in Großbritannien gemacht. Rund fünf Jahre lang diskutierte die Regierung über das Gesetz.