Wahlkampf in NRW Teile der CDU flirten verschärft mit den Grünen

In Nordrhein-Westfalen droht Schwarz-Gelb der Machtverlust. Die FDP sucht ihr Heil in einer neuen Sozialstaatsdebatte, die CDU öffnet sich weiter der Öko-Partei.

Für viele in der CDU ist es noch immer die absolute Notlösung, für andere dagegen eine gern gesehene Macht-Option: eine Koalition mit den Grünen – vor allem angesichts der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai. Zwar halten die Christdemokraten sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf offiziell daran fest, die Koalition mit der FDP in NRW fortsetzen zu wollen. Doch dies wird angesichts der Umfragen immer fraglicher – weshalb führende CDU-Politiker die Öko-Partei als künftigen Koalitionspartner ins Spiel bringen.

"Ich hab's immer nur bedauert, dass die Grünen sich in eine Art babylonische Gefangenschaft mit der SPD begeben", sagte der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Im Saarland arbeite das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP "gut". "Insofern hätte ich mir gewünscht, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen etwas offener in diese Wahlauseinandersetzung gehen."

Nach Ansicht des CDU-Politikers müssen die Parteien in einem Fünf-Parteien-System anders koalitionsfähig sein als früher. "Das ändert nichts daran, dass wir immer dort, wenn es Mehrheiten gibt für eine CDU/FDP-Koalition, diese in aller Regel auch schließen." Beide Parteien hätten die größten Gemeinsamkeiten. Dennoch wandte er sich gegen einen Aufruf von CDU-Anhängern, die in Zeitungsanzeigen vor einem Linksruck der Partei warnen. "Ich kann in der CDU keinen Linksruck erkennen", sagte Altmaier. Der Erneuerungskurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel müsse weitergehen. Die CDU-Spitze hatte im Januar schließlich dafür gestimmt, sich auch neuen Wählern zu öffnen.

FDP-Chef Guido Westerwelle freuen solche Äußerungen weniger. Auch er sieht die Zustimmungswerte für seine Partei schwinden, auch er versucht, die politische Zukunft der Liberalen in NRW – und damit auch in der Hauptstadt – zu sichern. Der Vize-Kanzler setzt dabei auf Hartz IV und eine neue Debatte um Leistungsgerechtigkeit und den deutschen Sozialstaat. Ob der FDP dies in den Meinungsumfragen tatsächlich nutzen wird, ist noch offen.

Der Koalitionspartner indes ist bisweilen entsetzt über die innenpolitischen Äußerungen des Außenministers. Auch deshalb sehnen sich viele CDUler nach einem neuen, vermeintlich unkomplizierteren Kollegen am Kabinettstisch, in Fraktion und Ausschüssen. Westerwelle selbst will von diesen Gedankenspielen nicht wissen und zeigte sich trotz der miesen Umfragewerte und der Debatte um Schwarz-Grün zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition Chancen auf eine Fortsetzung hat. "Ich bin sehr optimistisch, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen sich gegen den Linksrutsch stemmen werden", sagte er. "Sie werden sich gegen Rot-Rot-Grün, aber auch gegen Schwarz-Grün entscheiden. Denn in beiden Fällen käme die Leistungsgerechtigkeit unter die Räder."

Die Grünen selbst begegnen den Annäherungsversuchen der Konsevrativen mit Skepsis. "Angesichts einer so unsozialen, hyperventiierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit in die Tiefe gerissen zu werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast . "Deshalb antechambrieren sie dauernd um uns herum." Die CDU rufe "angesichts einer katastrophalen Performance der FDP laut aus: Rette sich wer kann."

Ganz abgeneigt ist der grüne Landesverband in NRW aber nicht. So lehnt die Partei eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP zwar kategorisch ab, Schwarz-Grün aber will sie nicht ausschließen. Für Parteichef Cem Özdemir muss dafür aber zunächst Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers viele seiner bisherigen politischen Positionen aufgeben. "Das erfordert im Prinzip eine völlige Umkehr all dessen, wofür Rüttgers in den letzten Jahren stand." Dabei geht es vor allem um den Bau neuer Kohlekraftwerke und das dreigliedrige Schulsystem. Beides wollen die Grünen verhindern respektive überwinden.

Landeschefin Daniela Schneckenburger sagt aber auch: Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, "werden wir zur Verhinderung einer Großen Koalition und zur Umsetzung unserer Inhalte auch prüfen, wie weit sich die CDU zum Machterhalt inhaltlich auf uns zubewegt". Und auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Sylvia Löhrmann, sagte: "Die Grünen halten sich alle Optionen offen." Dies gelte sowohl für die Linkspartei als auch für die CDU, "die sich dann allerdings sehr bewegen muss".

Genau solche "Bewegungen" gehen vielen Konservativen in der CDU immer noch zu weit. Zu spüren bekam dies Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit seinem Plädoyer für einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft und deren rasche Ablösung durch Öko-Energien. Röttgens Vorstoß machte klar, wie groß die Meinungsunterschiede der Union mit den Grünen in vielen Politikbereichen noch immer sind. So bezeichnete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Annäherung an die Grünen als "eine vollkommene Unsinnsdebatte". Für ihn sei klar: "Die Grünen sind der politische Gegner."

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder weist dabei noch auf einen anderen Misstand hin: Würde NRW nicht mehr von CDU und FDP regiert werden, würde Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Deshalb, so der CDU-Politiker Kauder, kämpfe seine Partei für einen Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition. Um diesen Machtverlust weiß auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und räumt dennoch ein: "Wir sind sicherlich nicht so weit von den Grünen weg, wie das früher schon mal war."