Tarifstreit im Öffentlichen Dienst Schlichter legen Kompromissvorschlag vor

Der Tarifstreit für die Angestellten bei Bund und Kommunen könnte bald beendet sein: Die Schlichter einigten sich auf höhere Gehälter, vorgesehen ist eine Sonderzahlung.

© Franz-Peter Tschauner dpa/lnw

Einigung hergestellt: Der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD, Mitte) war einer der Schlichter

Die Gehälter der zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen sollen bis zum Sommer nächsten Jahres insgesamt um 2,3 Prozent steigen. Die Schlichtungskommission für den Tarifstreit im Öffentlichen Dienst verständigte sich nach einer 31-stündigen Verhandlung auf eine einvernehmliche Lösung: Wird sie in den Verhandlungen bestätigt, erhalten die Angestellten rückwirkend zum Januar 1,2 Prozent mehr Gehalt. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Ab Januar 2011 soll es als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro geben. Das Tarif-Paket sieht zudem eine Übernahme-Verpflichtung für Auszubildende vor. Gewerkschaften und Arbeitgeber begrüßten das Ergebnis. Die Verhandlungen sollen am Samstag in Potsdam fortgesetzt werden.

Die Gewerkschaften sehen in dem einvernehmlich beschlossenen Schlichterspruch eine gute Basis für einen erfolgreichen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Empfehlung sei ein "starkes Signal", betonten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb Tarifunion im Beamtenbund. Sie ebneten den Weg für einen Abschluss. Die kommunalen Arbeitgeberverbände ergänzten, die Einvernehmlichkeit der Schlichterempfehlung sei "ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten".

Die Schlichterrunde hatte seit Sonntag in einem Hotel in Velen im Münsterland getagt – zuletzt die ganze Nacht hindurch. Die Schlichter, Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), saßen am Donnerstag seit mehr als 24 Stunden, praktisch ohne Pause am Verhandlungstisch.

Sollte es einen Schiedsspruch geben, ist der aber für die Tarifpartner nicht bindend.

Die Arbeitgeber hatten zuletzt Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt und dabei eine zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages verlangt. Die Gewerkschaften reduzierten in der letzten Verhandlungsrunde ihre Forderungen von ursprünglich 5 Prozent auf 3,5 Prozent.

Dazu zählt auch die Fortsetzung der Altersteilzeit auf tariflicher Basis – nachdem die gesetzliche Regelung zum Jahresende ausgelaufen war. Die Arbeitgeber möchten den Großteil ihrer angebotenen 1,5 Prozent für Leistungszulagen einsetzen. Dies lehnen die Gewerkschaften ab, weil dies für viele Beschäftigte quasi eine Nullrunde bedeuten würde.

Der Tarifabschluss für die Angestellten in den Kommunen und beim Bund hat in der Regel auch prägende Folgen für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit sowie bei den großen Wohlfahrtsverbänden. Meist wird das Tarifergebnis auch auf die Bezüge der 360.000 Beamten des Bundes übertragen.