Steuerfahndung Schäuble sieht das Bankgeheimnis am Ende
Finanzminister Schäuble geht die Eidgenossen an: Das Schweizer Bankgeheimnis und das 21. Jahrhundert seien nicht zu vereinbaren. Diese Staatstradition sei nun am Ende.
Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für das Bankgeheimnis keine Zukunft mehr – auch nicht in der Schweiz. Für den Bundesfinanzminister ist das Bankgeheimnis "am Ende". Kontodaten geheim zu halten, könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, "das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht". Dies sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Schäuble befürwortet es, die Steuerdaten-CD zu kaufen. Die Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dafür stark gemacht. Der Kauf ist in der Politik dennoch umstritten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger am Mittwoch: "Ich selbst habe Bedenken, wenn der Staat Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts gewonnen worden sind."
Die Schweizer aber sind erbost darüber, dass sie als Sündenbock für die Steuerpolitik in Deutschland herhalten müssen. Trotz des Widerstands rechnet Schäuble aus der Schweizer Bankenbranche damit, dass es einen "allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz" geben wird. Die Verhandlungen darüber gingen schrittweise voran.
Künftig sollen von der Schweiz Daten über Steuerhinterzieher herausgegeben werden. Ein Ankauf von ausgespähten Daten, wie er jetzt heftig diskutiert wird, wäre dann nicht mehr notwendig. Schäuble: "Wir wollen eine Lösung, dass solche Fälle nicht mehr entstehen." Bisher leistet die Schweiz nur bei Steuerbetrug Amtshilfe, wenn also zum Zweck einer Steuerhinterziehung Bilanzen, Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden gefälscht werden.
- Datum 05.02.2010 - 19:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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... aber als Jemand, der artig seine Steuern zahlt - selbstverständlich den steuerrechtlichen Rahmen mit Hilfe des Steuerberaters voll ausschöpfend - empfinde ich eher eine gewisse Genugtuung. Denn irgendwie kommt man sich ja mit der Zeit bekloppt vor, keine Umgehungen gewählt zu haben.
Ich spüre ein Duft von Diktatur in der Luft.
Bestimmte Dufte sind überhaupt nicht gesund.
Besonders für unser 21. Jahrhundert, und auch
für die ferne Zukunft nicht.
Ich glaube, man muss die Blumen schneiden,
oder schneiden lassen......
Was kümmert sich der Schäuble um die Schweiz? Hat er hier nicht genug zu tun? Natürlich ist Steuerhinterziehung nicht in Ordnung, aber wenn er als Finanzminister einen Beitrag zu einer Verbesserung der Situaiton leisten möchte, dann sollte er das deutsche Steuerrecht, eines der kompliziertesten der Welt, ändern und vereinfachen. Er kann doch nicht der Schweiz vorwerfen, dass deutsche Anleger ihr Geld zu einer Bank in der Alpenrepublik bringen. Es wäre sicherlich auch nicht nachteilig, wenn der deutsche Staat etwas sorgsamer mit den Steuergroschen umgehen würde. Milliarden werden jährlich nachweislich verplempert und da kann man schon nachvollziehen, dass sich ein Steuerzahler fragt, was mit seinem Geld eigentlich passiert und ob es auch sinnvoll eingesetzt wird.
Richtig! Aber etwas zu ändern man muss auch können.
Man sagt das die IQ unsere Planet es ist immer gleich nur die Bevolkerung wächst. Was für ein IQ hat der Herr des Geldes? Wäre interessant zu wissen...
Mir erscheint das Argument, welches in diesem Zusammenhang regelmäßig bemüht wird, nämlich dass der Staat durch die Verschwendung von Steuern den Steuervermeidungsstrategien wohlhabender Menschen Vorschub leistet als nicht tragfähig. Dies setzte nämlich bei den betreffenden Personen eine intensive Refexion über die (ggf. leichtfertige)Verwendung der Steuermittel seitens des Staates voraus. In diesem Reflexionsprozess würden die betreffenden Steuerzahler jedoch zum einen erkennen, dass der Staat einen weitaus größeren Teil zweckdienlich und zielgerichtet einsetzt, zum anderen würde offensichtlich, dass der effiziente Einsatz der Steuermittel keineswegs einfach zu bewerkstelligen ist. Vielmehr stellt sich die sog. Steuerverschwendung oftmals erst im Nachhinein heraus, doch zu diesem Zeitpunkt sind bekanntlich alle schlauer. Beides führte zur Erkenntnis, dass ein einseitiges Verlassen der Gemeinschaft aller Steuerzahler nicht zu rechtfertigen ist, sondern vielmehr unsolidarisch wäre. Da illegale Steuervermeidung dennoch betrieben wird, halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass es überhaupt zu einer Reflexion im oben beschriebenen Sinne kommt. Für mich dominieren bei der Verhaltensentscheidung der betreffenden Personen hingegen individualistische Überlegungen, sprich der persönliche Antrieb seinen Wohlstand zu mehren. Die Tatsache, dass dies zu Lasten der Gemeinschaft geht, wird m.E. häufig erst gar nicht bedacht oder, was schlimmer wäre, einfach in Kauf genommen.
Das Staatsverständnis unserer Regierung wird immer deutlicher.
Es geht nicht um den souveränen freien Bürger, für den der Staat die Dinge organisiert,die gemeinschaftlich organisiert werden müssen.
Es geht Schäuble und co. um den allmächtigen Staat. Der Staat soll als Selbstzweck herrschen, die Bürger sind Untertan. Vermutlich sind schon lange nicht mehr gewählte Politiker die Strippenzieher der Macht, sondern die mit Informationsvorsprüngen ausgestattete Ministerialbürokratie. Es ist ja inzwischen weitgehend egal, ob man Grün, SPD, CDU oder FDP wählt. Rauskommen tut bei allen das Gleiche. Selbst die Linkspartei gehört schon zum Parteienkartell, lediglich mit etwas offensichtlicheren diktatorischen Neigungen.
In der Vergangenheit war es ein wichtiger Indikator, ob Menschen ihre Steuerlast einsahen und bezahlten. Der Staat war immer in dem gesunden Rechtfertigungsdruck, vom Bürger akzeptiert zu werden und damit eben auch seine Finanzierung zu akzeptieren. Wenn der Staat akzeptiert ist, ist Steuerhinterziehung verpönt, und ist auch die Hemmschwelle zu eben dieser sehr hoch, weil eben Makel und Ausgrenzung damit verbunden ist.
Wird der Staat jedoch als Unrechtsstaat wahrgenommen, hat Otto-Normalbürger keine Probleme, das Recht dieses Staates zu brechen und seine Mitfinanzierung abzulehnen. Steuerhinterziehung wird dann zum Volkssport, nicht zum geächteten Einzelfall.
Im Gegenzug wird des Staates Vorgehen gegen seine Bürger immer brutaler.
Das ist keine gesunde Entwicklung.
"Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse."
(Geschichte Klasse 5 / Staatsbürgerkunde Klasse 7)
Leider wählt man in der Demokratie immer die "Staatsmacht", die eigentlich keiner will und angeblich auch keiner gewählt hat.
Da haben es die Menschen in einer Diktatur weitaus einfacher:
Die brauchen erst gar nicht zur Wahl zu gehen, denn die Diktatur wählt sich stets selber.
Das hat auch den Vorteil, dass die Menschen nur ein Parteibuch brauchen, um beruflich oder gesellschaftlich weiter zu kommen.
Übrigens:
Wer meckert, der fliegt!
...und der wird davor sogar noch bespitzelt oder denunziert.
Wenigstens hier sind sich Demokratie und Diktatur seelisch verwandt.
Ob nun in der Diktatur oder der Demokratie, ob Steuern, Reisefreiheit oder das Recht auf Arbeit:
Irgendwann erwischt es jeden:
Denn "das Volk" zahlt dabei immer drauf!
Irgendwann gehört auch der letzte Optimist, der glaubt, sich darüber erheben zu können, ebenfalls zu diesere "Volksmasse", deren Verwerter er selbst gewählt hat oder einfach dahinein geboren wurde.
Wenn Steuerhinterziehung damit gerechtfertigt wird, dass der Staat sorglos mit deutschen Steuergeldern umgeht, dann kann man den Vertretern nur ein mangelndes Staats- und Rechtsverständnis vorwerfen. Mit dem Argument kann ich auch bei Edeka klauen, weil die zuviel Geld für ihre Produkte verlangen. Dann kann ich auch illegale Drogen nehmen, weil die Drogengesetze ungerecht und kontraproduktiv sind.
Gesetze werden von Regierungen gemacht, welche gewählt werden. Diese Gesetze sind demokratisch legitimiert und für jeden Bürger bindend. Eigennütziges kriminelles Verhalten mit hehren Worten von "Gerechtigkeit" und "Privatsphäre" zu rechtfertigen, ebnet den Boden für Anarchie.
Im übrigen ist es schon ein Ding, wenn ausgerechnet die Profiteure der Marktwirtschaft so tun, als müssten sie sich wehren. Bei den Steuerhinterziehern, die ihr Geld ins Ausland scheffeln, handelt es sich ja nicht um die braven Bürger, die tagein, tagaus mit ihrer Hände Arbeit ihr Auskommen verdienen, sondern um Leute, die ihr Kapital "arbeiten" lassen. Sie verdienen ihr üppiges Geld in einem Land, in welchem der Staat einen ordnungs- und sicherheitsplitischen Rahmen schafft--einen Rahmen, der Deutschland zur größten Exportnation der Welt gemacht hat--aber sie möchten zur Finanzierung dieses Rahmens möglichst wenig beitragen.
Das Gejammer der Steuerhinterzieher ist Gejammer auf höchstem Niveau; das muss man sich erstmal leisten können.
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