Finanznot der Kommunen Die Schulden führen Regie

Die Kommunen sind arm dran. Sie sollen dafür zahlen, dass die Bundesregierung Steuern senkt. Schon jetzt fehlen in Wuppertal zwei Milliarden Euro. Der Bürgermeister hat einen Sparplan veröffentlicht. Er hat 134 Seiten. Das Theater steht auch drin.

Es regnet. Die Demonstranten stehen etwas verloren vor dem Wuppertaler Rathaus. Einige hundert sind auf den Johannes-Rau-Platz gekommen, um zu demonstrieren. Denn der Oberbürgermeister will der Stadt ein rigoroses Sparprogramm verordnen. Wuppertal wird Schwimmbäder, Bibliotheken und das Schauspielhaus schließen, Sozialprojekte bekommen weniger Geld, Kindergärten, Sinfoniekonzerte, der Besuch der Jugendmusikschule, sogar Parkplätze und die Hundesteuer werden teurer. Das Sparpaket ist brutal, und es ist in den Augen der Verantwortlichen alternativlos, um die drohende Überschuldung der Stadt zumindest aufzuschieben.

Das wissen auch die Demonstranten vor dem Rathaus. Sie sind wütend, sie haben Angst, aber vor allem sind sie ratlos. Gegen Überschuldung zu protestieren, ist ein wenig, als würde man gegen die Schwerkraft sein. "Wenn das so weitergeht, stirbt diese Stadt", sagt ein Demonstrant. "Protest gegen Trostlosigkeit" hat jemand auf ein Transparent geschrieben. Selbst die berühmte Wuppertaler Schwebebahn ist seit Wochen stillgelegt. Das hat zwar nur technische, keine finanziellen Gründe, passt aber ins Bild.

Das Besondere der 350.000-Einwohnerstadt an der Wupper sind nicht die Schulden von knapp zwei Milliarden Euro. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind 19 Städte in ähnlich verzweifelter Lage – und damit ein Drittel der Bevölkerung des Landes betroffen. Auch die Ursache der Haushaltsnotlage hat Wuppertal nicht exklusiv: Altschulden, die Folgen der Rezession und Mindereinnahmen durch die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung. Das Besondere an Wuppertal ist, dass der Oberbürgermeister sehr früh und detailliert öffentlich gemacht hat, für welche Aufgaben demnächst weniger Geld da sein wird. 134 Seiten dick ist seine Liste der Zumutungen.

"Wuppertal wehrt sich" heißt das Bündnis der Bürger, das sich vor seinem Amtssitz versammelt hat. Dazu gehören Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Organisationen, die sonst nicht unbedingt miteinander befreundet sind wie der Mieterbund und der Verband der Haus- und Wohnungseigentümer. Zu den bezeichnenden Paradoxien dieser Situation gehört, dass auch Peter Jung das Bündnis unterstützt, der Oberbürgermeister. Vor dem Rathaus bedauert der CDU-Politiker als Hauptredner der Kundgebung die Maßnahmen, die er im Rathaus selbst ausgearbeitet hat.

Im Gespräch lässt Peter Jung keinen Zweifel daran, dass sein Sparprogramm ernst gemeint ist. Aber der Kommunalpolitiker versteht es auch "als Hilferuf". Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung bedeutet für seine Stadt in diesem Jahr Einnahmeausfälle zwischen sechs und acht Millionen Euro. Und Jung rechnet vor, dass seine Stadt jedes Jahr 20 bis 25 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen muss, um die Verbindlichkeiten für den Aufbau Ost zu bedienen. Ein Umsteuern des Strukturausgleichs ist eine der Kernforderungen Jungs an die Bundesregierung. Und er wird sie auf der Fachtagung zur kommunalen Verschuldung am Freitag in Essen bekräftigen.

Der Mann, der das drastische Sparpaket gemeinsam mit dem Oberbürgermeister durchsetzen will, sitzt in seinem Büro im Rathaus und macht sich gar nicht erst die Mühe, die massiven Einschnitte schönzureden. Johannes Slawig ist der Stadtkämmerer. "Ganz klar, das kommunale Angebot wird schlechter, wir gehen bis an die Schmerzgrenze. Und in vielen Bereichen geht es ans Eingemachte".

Zum Beispiel bei den Städtischen Bühnen, wo eine Kürzung der Zuschüsse um ein Fünftel wahrscheinlich bedeutet, dass eine Sparte abgewickelt werden muss, entweder Theater oder Oper. Slawig weiß, dass er damit an ein Tabu rührt. Theaterschließungen sind keine normalen Sparmaßnahmen, sondern eine Bankrotterklärung. Der Kämmerer weiß aber auch, dass die Stadt in vier Jahren mit all den Einschnitten 216 Millionen Euro einspart. Sie gleicht damit nicht einmal das Defizit des vergangenen Jahres aus. Geht es so weiter, droht Wuppertal in spätestens zwei Jahren die Überschuldung. Dann müssten alle freiwilligen Ausgaben von der Bezirksregierung genehmigt werden – und das würde zu weitaus drastischeren Einschnitten führen.