Tarifstreit Warnstreiks im Nahverkehr und Müllabfuhr

Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und das Saarland sind Schwerpunkte des Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Tausende Pendler sind betroffen.

Am Tag drei der Warnstreiks gehörten Frankfurt am Main und Saarbrücken zu den ersten Städten, die von den Aktionen betroffen waren. In Frankfurt fuhren weder U- noch Straßenbahnen. In Saarbrücken traten die Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung in den Ausstand. "Unser Streikaufruf wurde zu 100 Prozent befolgt", sagte der Sprecher der Gewerkschaft ver.di, Michael Blug, in Saarbrücken. Zu Beginn der Frühschicht hätten die rund 500 Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt.

Von den Warnstreiks in Frankfurt seien Tausende Pendler betroffen, sagte der Sprecher der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiQ, Klaus Linek. "Die U-Bahn ist mit das Rückgrat des städtischen Nahverkehrs – das wird sich auswirken." Außerdem würden 16 von 49 Buslinien der Stadt nicht fahren. Die Warnstreiks sollten bis Mitternacht dauern.

Ver.di teilte mit, am Freitag solle der Schwerpunkt des Ausstands neben Hessen und dem Saarland in Sachsen-Anhalt und Sachsen liegen. Neben dem Nahverkehr sollen unter anderem auch Bürgerämter, Kindertagesstätten und Kfz-Zulassungsstellen bestreikt werden. Auch der Winterdienst ist ortsweise betroffen.

Am Donnerstag hatten sich ver.di-Angaben zufolge bereits etwa 52.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an den Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft fordert für sie fünf Prozent mehr Geld und bessere Ausbildungsvergütungen. Die zweite Runde in den Tarifverhandlungen war Anfang der Woche in Potsdam ergebnislos vertagt worden. Die Kommunen weisen die Forderungen als zu hoch zurück.

Ein ver.di-Sprecher sagte, die Bürger müssten am Wochenende nicht mit großen Beeinträchtigungen rechnen. Am Montag gebe es aber voraussichtlich Aktionen in Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Am Dienstag will die Gewerkschaft die Warnstreiks deutlich reduzieren, am Mittwoch gehen die Tarifgespräche in Potsdam weiter.

Der ver.di-Chef Frank Bsirske lehnte in der Südwest Presse eine Einmalzahlung als Lösung in dem Tarifkonflikt ab. Damit sei 2005, 2006 und 2007 im öffentlichen Dienst operiert worden, was immer auf Reallohnverzichte hinausgelaufen sei. Insofern sei das Thema durch.

Die Kommunen reagierten mit Sorge auf die weit reichenden Arbeitsniederlegungen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte derHannoverschen Allgemeinen Zeitung, er habe kein Verständnis für das Vorgehen von ver.di. Schon die Forderung der Gewerkschaft nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen". Er halte es für falsch, so eine Forderung zu stellen und für eine solche Forderung große Teile der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.