Geklaute Bankdaten Steueraffäre weit größer als erwartet
Die Steuersünder sollen in der Schweiz deutlich mehr Geld hinterzogen haben als bislang erwartet. Gegen Merkel gibt es nun eine Anzeige: Wegen Anstiftung zur Hehlerei.
Die Affäre um die geklauten Steuerdaten nimmt immer größere Ausmaße an. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitunggeht es möglicherweise um wesentlich mehr Geld als bisher bekannt. Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den Behörden angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte. Wie die Zeitung nun berichtet, wurden aber offenkundig weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. In dem Bericht ist von bis zu 400 Millionen Euro die Rede.
Es handele sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch deutsche Bürger überhaupt, heißt es unter Berufung auf Behördenkreise. Auch seien nicht nur Fälle weit zurückliegender Jahre dokumentiert. Ein Teil der Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.
Dem SZ-Bericht zufolge betreffen die Daten die Züricher Bank Credit Suisse. Das Institut habe jedoch mitgeteilt, keine Kenntnis von einem Datenklau zu haben.
Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schreibt die SZ.
Anzeige
Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist die rechtliche Prüfung eines Ankaufs der Steuer-CD inzwischen abgeschlossen. Wie das Handelsblatt berichtet, könnten die Wuppertaler Steuerfahnder noch am heutigen Donnerstag die Erlaubnis für den Ankauf der Daten bekommen. Sollten sie auf das Angebot einfach verzichten,würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen.
Umgekehrt liegt allerdings auch bereits eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Rechtsanwalt Frank Hannig, der die Anzeige erstattet hat, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei der Ansicht, dass mit dem von Deutschland geplanten Kauf der geklauten Daten Grenzen überschritten würden, die das Rechtsstaatsprinzip ins Wanken brächten.
Der Vorwurf lautet einer Erklärung Hannigs zufolge auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. "Meiner Ansicht nach ist das nicht erlaubt", sagte er zu dem geplanten Ankauf der CD mit gestohlenen Daten eines Informanten.
Er habe die Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb heraus erstattet, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist, behält sich ein Vorgehen auch gegen weitere Regierungsmitglieder vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ebenso wie die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Bundesregierung alles versuchen werde, um in den Besitz der Steuersünder-CD zu kommen. Der Informant verlangt Presseberichten zufolge 2,5 Millionen Euro für das Datenmaterial.
- Datum 04.02.2010 - 13:57 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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Neu auf Handelsblatt.com:
...hat er etwa auch Geld in der Schweiz angelegt?
...für ihn. Wenn die Personen, denen man die Regierungsgeschäfte übertragen muss sich bereit zeigen das Gesetz zu brechen, ist der Einzelne und sein Vermögen schutzlos. Wie man an den Erklärungen (keine Hehlerei, da Daten keine Sache seien) sieht, kann man immer spitzfindig Argumentieren und erklären, wieso man etwas tun darf. Man kann zwar nicht überzeugen aber das brauchte auch Freisler nicht und in Wannsee gab es eh keinen Widerspruch. Wer unter diesen Bedingungen dieses Vermögen im Inland belässt begeht den gleichen Fehler, dem in den 30er viele Juden erlagen.
dann wueder ER wohl keine Anzeige erstatten (grins)und
viele Gruesse !
...für ihn. Wenn die Personen, denen man die Regierungsgeschäfte übertragen muss sich bereit zeigen das Gesetz zu brechen, ist der Einzelne und sein Vermögen schutzlos. Wie man an den Erklärungen (keine Hehlerei, da Daten keine Sache seien) sieht, kann man immer spitzfindig Argumentieren und erklären, wieso man etwas tun darf. Man kann zwar nicht überzeugen aber das brauchte auch Freisler nicht und in Wannsee gab es eh keinen Widerspruch. Wer unter diesen Bedingungen dieses Vermögen im Inland belässt begeht den gleichen Fehler, dem in den 30er viele Juden erlagen.
dann wueder ER wohl keine Anzeige erstatten (grins)und
viele Gruesse !
Der "Deal" mit der Daten-CD ist absolut gerechtfertigt und es schön zu sehen, dass Steuerhinterziehung mittlerweile nicht mehr zum guten Ton der oberen Zehntausend gehört. Dass jetzt insbesondere die Schweiz aufmuckt (mit Rechtsstaatsargumentation!) ist purer Hohn, schließlich haben ihre Banken über Jahrzehnte hinweg mit unseren schwarzen Schafen ordentlich Geld kassiert.
Dass die Kanzlerin trotz typisch deutscher "bürokratischer" Schwierigkeiten bei dieser Angelegenheit einen harten Kurs durchsetzen möchte, finde ich (positiv) überraschend. Unter Schröder hätte es sowas nicht gegeben, da unserem Altkanzler zu seiner Zeit nämlich seine halbe Lobby flöten gegangen.
Wer "richtig so" jetzt sagt, wird sich leicht wundern, wenn die Regierungspersonen Mal seine Rechte brechen. Denn warum nicht? Wenn man ein Gesetz bricht, kann man auch andere Gesetze brechen, wenn es notwendig sein sollte. Die Junker fanden es ja auch nicht schlecht, als die Regierung Ordnung machten, es war schließlich notwendig, es wurde Zeit, als die Kommunisten und die Juden der internationalen Verschwörung weg kamen in KZs. Es gab Unschönes dran, aber die Ordnung musste hergestellt werden. Als später ihre Freunde dann aber an Haken hingen war es auch notwendig, fragte man Freisler. Er konnte es gut erklären.
versagt... Und ein schweizer Bank-Informant darf aushelfen... Dazu wird, illegalerweise, gestohlenes Material gekauft. Wenn so etwas zur Regel wird, Glückwunsch an alle Hacker und Datensammler!
Der Anwalt hat ganz recht.
Auch als "Arbeiterkind" sehe ich ein: Solche Probleme nicht auf diese Art gelöst werden!
Bei uns in der Schweiz hiess es damals;
Durch diese hohle Gasse muss er kommen ;-)
Wer "richtig so" jetzt sagt, wird sich leicht wundern, wenn die Regierungspersonen Mal seine Rechte brechen. Denn warum nicht? Wenn man ein Gesetz bricht, kann man auch andere Gesetze brechen, wenn es notwendig sein sollte. Die Junker fanden es ja auch nicht schlecht, als die Regierung Ordnung machten, es war schließlich notwendig, es wurde Zeit, als die Kommunisten und die Juden der internationalen Verschwörung weg kamen in KZs. Es gab Unschönes dran, aber die Ordnung musste hergestellt werden. Als später ihre Freunde dann aber an Haken hingen war es auch notwendig, fragte man Freisler. Er konnte es gut erklären.
versagt... Und ein schweizer Bank-Informant darf aushelfen... Dazu wird, illegalerweise, gestohlenes Material gekauft. Wenn so etwas zur Regel wird, Glückwunsch an alle Hacker und Datensammler!
Der Anwalt hat ganz recht.
Auch als "Arbeiterkind" sehe ich ein: Solche Probleme nicht auf diese Art gelöst werden!
Bei uns in der Schweiz hiess es damals;
Durch diese hohle Gasse muss er kommen ;-)
... vielleicht hat er Befürchtungen demnächst auf dem Golfplatz ohne seine Kumpanen auskommen zu müssen, wer weiß...
Ich befürchte, dass sich der Anwalt mit seiner Anzeige ziemlich blamieren wird.
Ich zitiere mal aus Wikipedia zur Hehlerei:
"Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache. Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich."
Herr M, offenbar ist ihnen entgangen, das Daten schon lange eine Sache sind, also sehr wohl der Tatbestand der Hehlerei und Vorschub einer Straftat vorliegt. Wie erklären Sie sich sonst den Umtstand, dass es eine Datenschutzgesetzt gibt? Schöne Grüsse, aus der Schweiz.
PS:Ich verstehe sehr wohl die emotionelle Seite der Sache; endlich gehts den "Grosskopferten" an die Ei.., leider ist dies aber auch ein Charakterzug der interessanterweise nur in Deutschland zu sehen ist; erst jubeln wir die Leute hoch, dann haut se, haut se auf die Schnauze.
Herr M, offenbar ist ihnen entgangen, das Daten schon lange eine Sache sind, also sehr wohl der Tatbestand der Hehlerei und Vorschub einer Straftat vorliegt. Wie erklären Sie sich sonst den Umtstand, dass es eine Datenschutzgesetzt gibt? Schöne Grüsse, aus der Schweiz.
PS:Ich verstehe sehr wohl die emotionelle Seite der Sache; endlich gehts den "Grosskopferten" an die Ei.., leider ist dies aber auch ein Charakterzug der interessanterweise nur in Deutschland zu sehen ist; erst jubeln wir die Leute hoch, dann haut se, haut se auf die Schnauze.
Geld wurde erfunden, damit Bürger Waren und Fähigkeiten austauschen können. Es wirkt wie ein Terrorakt, einem Staatsgefüge Geld zu entziehen.
Millionen Bürger, die infolge ihre Arbeitsfähigkeiten nicht gegen einen fairen Arbeitslohn einbringen - können, müssen ohne Gerichtsverhandlung, Schuldspruch, Strafmaßende im Hartz4System wie im Offenen Strafvollzug leben.
richtig-millionen von h4 empfängern sind im offenen strafvollzug der willkür der staatlichen überwachung ausgesetzt. spannend ist auch grade wie die zeitung "die welt" gegen den ankauf der daten schreibt.
ohne unsere soziale demokratie hätten die steuerhinterzieher gar nicht soviel geld anhäufen können.
richtig-millionen von h4 empfängern sind im offenen strafvollzug der willkür der staatlichen überwachung ausgesetzt. spannend ist auch grade wie die zeitung "die welt" gegen den ankauf der daten schreibt.
ohne unsere soziale demokratie hätten die steuerhinterzieher gar nicht soviel geld anhäufen können.
Entweder ist dieser RA geltungssüchtig oder er oder Bekannte hinterziehen Steuern. Auf jeden Fall wird er, mit dieser Anzeige, heftig auf die Nase fallen.
Ein Rechtsanwalt benutzt Notsituationen eines Staatsgefüges im Kampf gegen Kapitalverbrechen als Werbegag - ?
Der Anwalt gehört etwa auch zu den selbst ernannten Eliten bwz. zu den von der FDP ernannten Leistungsträgern in unserem Land. Von FDP und von ihren Kumpanen hätte ich nicht anders erwartet. Sie önnen nicht anders als lügen und betrügen.
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