Steuerhinterziehung Unbekannter bietet Baden-Württemberg Steuersünder-CD an

Daten von 2000 möglichen Steuersündern sind dem Land Baden-Württemberg angeboten worden. Der Datensatz soll Kunden diverser Schweizer Banken und Versicherungen betreffen.

Auch den baden-württembergischen Behörden liegt ein Angebot vor, Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher zu kaufen. Die Datensätze beträfen Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums und bestätigte damit einen Vorabbericht der Frankfurter Rundschau. Das Ministerium habe bereits Anfang 2009 Stichproben erhalten. Nach der öffentlichen Diskussion über die den nordrhein-westfälischen Behörden angebotenen Datensätze habe der Informant "in den vergangenen Tagen erhebliches Datenmaterial nachgeliefert", sagte der Sprecher. Dieses betreffe Steuerpflichtige aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der Zeitung zufolge geht es um Daten von rund 2000 mutmaßlichen Steuersündern. Diese Zahl wollte der Sprecher nicht bestätigen. "Wir sind dabei, uns mit dem Bundesministerium für Finanzen abzustimmen", sagte er. Zu den betroffenen Schweizer Unternehmen und zur Höhe der Informantenforderung wollte er keine Angaben machen. "Wir sind noch nicht an dem Zeitpunkt, wo über Zahlungen geredet wird", sagte der Ministeriumssprecher. Derzeit werde das Material gesichtet und sorgfältig geprüft. Woher der Informant die Daten habe, wollte der Sprecher nicht sagen.

Zwei der in dem Bericht genannten Institute gaben an, den Fall nicht zu kennen. "Wir haben keine Hinweise, dass wir von einem Datendiebstahl betroffen sind", sagte Credit-Suisse-Sprecher Marc Dosch. Auch bei der UBS hieß es, lägen keine entsprechenden Informationen vor: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Spekulation." Eine Sprecherin des von der Zeitung ebenfalls genannten Lebensversicherers Generali wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Immer mehr Steuersünder stellen sich

Inzwischen gingen in Niedersachsen zehn Selbstanzeigen ein. Das Finanzministerium in Hannover teilte mit, dass es um nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt mehr als drei Millionen Euro gehe. Für den Staat bedeute das rund 1,2 Millionen Euro mehr Steuern. Bei den hessischen Finanzämtern meldeten sich diese Woche 27 Steuersünder. Auch in anderen Ländern zeigten sich Bürger selbst an. Offen blieb, ob es einen direkten Zusammenhang zur Schweiz-Affäre gab.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnte die Aufdeckung der Schweiz-Steueraffäre dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, man könne das Ausmaß nicht abschätzen: "Das ist aus unserer Sicht momentan nicht seriös möglich." Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100.000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben. Auf der Steuer-CD sollen bis zu 1500 Namen stehen. Wie viele davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen.

Die Schweizer Banken wehren sich gegen einen automatischen Informationsaustausch mit den EU-Ländern über ihre Kunden. Einen solchen Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, der Berner Zeitung. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der Europäischen Union seit Langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre.

Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung über den Ankauf der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar. Die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Kauf zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete, der anonyme Informant habe sich bereits vor knapp einem Jahr bei der Steuerfahndung in Wuppertal gemeldet. Dort habe er die Daten von deutschen Kunden der Großbank Credit Suisse angeboten. Inzwischen hätten die Fahnder mehrere Stichproben mit über einhundert Namen erhalten, die sich in vielen Fällen als Volltreffer erwiesen hätten, schrieb die Zeitung, die die Affäre mit  aufgedeckt hat, unter Berufung auf die Finanzbehörden. Die Credit Suisse erklärte, keine Hinweise auf einen Datendiebstahl zu haben.