Steuerhinterziehung Schweizer Banker haben ein reines Gewissen

Deutsche Behörden werfen Schweizer Bankern vor, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Dies lässt sie kalt, denn sie halten sich aus ihrer Sicht an geltendes Recht.

© Sebastien Bozon/AFP/Getty Images

Sind guter Dinge: Credit-Suisse-Chef Brady Dougan und Walter Kielholz, Verwaltungsratspräsident der Swiss Re, bei der Generalversammlung der Creit Suisse Bank

Manchen in Deutschland mag es erstaunen: Die Schweizer Banker schlafen gut, auch in diesen Tagen noch. Sie haben ein gutes Gewissen, sie empfinden sich als rechtschaffene Leute. Sie haben kein Problem damit, einen reichen Kunden aus Mailand oder München im obersten Stock ihres Bankpalastes mit einem Lunch zu bewirten. Sie haben überprüft, ob dessen Anlagen aus kriminellen Machenschaften stammen – aber es ist nicht ihre Verantwortung, die Steuererklärung zu kontrollieren.

"Nie werde ich bereit sein, den Status eines Steuerzahlers zu überprüfen", sagte Konrad Hummler erst kürzlich wieder in einem Interview. "Sonst hänge ich den Job an den Nagel." Hummler ist Teilhaber der Bank Wegelin, gegründet 1741 in St. Gallen. Er ist Präsident des Verbands der Privatbankiers. Hummler hat eine große Skepsis gegenüber dem staatlichen Besteuerungstrieb. Mit dieser Einstellung ist er ein typischer Vertreter der Banker-Gilde. Den Wunsch, Steuern bis an die Grenzen zu optimieren, erachtet man hier zumindest als legitim. "Für mich ist es in höchstem Maße moralisch vertretbar, Vermögenswerte von fiskalisch Verfolgten vor dem Zugriff ihrer Behörden zu schützen", sagte beispielsweise der bekannte Bankier Hans-Dieter Vontobel einmal in einer Rede: Wer mehr als die Hälfte seiner rechtmäßigen Einkünfte für Steuern und Abgaben hergeben müsse, sei "faktisch ein Staatssklave und bedarf besonderer Anteilnahme und Hilfe".

Diese erzliberale Haltung der Banker wird im Alltagsgeschäft bestens untermauert: Denn die Leute halten sich ans Gesetz – an das Schweizer. Da können ihnen deutsche Politiker oder Steuerfahnder noch lange "systematische Beihilfe zur Steuerhinterziehung" oder ähnliches vorwerfen: Nach Schweizer Recht ist es ihnen gar nicht gestattet, bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung tätig zu werden.

Es gibt jedoch noch eine politische Seite. Der Druck, der durch Fälle wie die deutsche CD-Affäre entsteht, schwächt das Selbstbewusstsein. Einzelne Banken führten in den letzten Monaten kurzfristig Reiseverbote für Kundenberater ein – man fürchtete Befragungen, Konfiskationen und sogar Verhaftungen. Wer als Berater zu einem Kunden ins europäische Ausland reist, lässt seine Unterlagen oder den Laptop lieber zu Hause. Gestiegen ist die Angst, auf fremdem Boden für Beihilfe-Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Wobei die Banker weniger die europäischen Behörden fürchten als den langen Arm und die Ermittlungsmethoden der amerikanischen IRS. Das Bundesamt für Justiz meldet, dass schon dutzendfach Anfragen von Bankern eingingen, die wissen wollten, in welchen Fällen ihnen im Ausland eine Auslieferung in die USA drohe.

Dass sich das Geschäftsmodell der Schwarzgeld-Burg nicht halten lässt, weiß die Branche schon lange. Seit einiger Zeit legen diverse Banken heiklen Kunden nahe, das Vermögen zu deklarieren oder aber, bitteschön, das Institut zu wechseln. Die großen Vermögensverwaltungshäuser – etwa UBS, Credit Suisse, Julius Bär, Vontobel, Sarasin – haben ihre sogenannte Onshore-Präsenz in den wichtigsten Märkten stetig ausgebaut: Sie betreuen deutsche Kunden in Frankfurt oder München, asiatische Kunden via Hongkong, Singapur oder Dubai, und sie unterstellen sich dabei den dortigen Gesetzen und Aufsichtsbehörden. Zugleich sind sie kaum noch bereit, reiche Kunden aus solchen Ländern in der Bankgeheimnis-geschützten Schweizer Zentrale aufzunehmen.

Dass nun eine oder mehrere Daten-CD's herumgeistern, erhöht höchstens die Gangart, nicht das fundamentale Problem. Der aktuelle Fall provozierte eher politische als wirtschaftliche Panikreaktionen, oder plastischer gesagt: Die Aktien der größten Institute sanken seit Ausbruch des Datenklau-Affäre um 4,6 Prozent – die Schweizer Gesamtbörse reduzierte sich um 3,6 Prozent. Die Banken betonen, dass solche Datenlecks Einzelfälle seien und bleiben und dass sie neue Maßnahmen ergreifen, um so etwas zu verhindern. Zum Beispiel durch eine weitergehende Trennung von Front- und Backoffice-Aufgaben; dadurch, dass nie mehrere Kunden mit Kontoinformationen auf einem Datensatz auftauchen; oder dass die Depotinformationen über weite Strecken namenlos registriert werden.

Bislang gibt es zwei bestätigte Fälle von Datenlecks (eines bei Julius Bär 2003, eines bei HSBC 2009): "Da kann man noch nicht von einem Trend sprechen", sagt James Nason von der Bankiervereinigung in Basel. Es gebe denn auch kein verstärktes internes Misstrauen in den Instituten. Freilich: "Die Deutschen haben es verstanden, aus dem unbestätigten Fall ein allgemeines Vertrauensproblem zu machen."

Eine Frage bleibt: Was tun mit den Milliarden, die seit Jahren, Jahrzehnten, ja Generationen in der Schweiz lagern? Konrad Hummler fasst die Sache rhetorisch in den Satz: "Wollen wir etwa Gelder, die vor den Nazis versteckt wurden, heute kriminalisieren?" Tatsächlich hat man es mit einem Relikt zu tun – einem Überbleibsel aus einer überkommenen Zeit, in der italienische Industriellenfamilien ihr Vermögen vor Hyper-Inflation und Lire-Zerfall retten wollten; in der sich reiche Franzosen vor dem Mitterand-Sozialismus grausten; in der Deutsche neben dem Häuschen im Tessin auch ein passendes Konto wollten. Das Relikt freilich war zu angenehm, als dass es die Banken in den letzten zwei Jahrzehnten aktiv der immer offeneren Welt angepasst hätten. Und immerhin ergaben Ermittlungen der US-Justiz gegen die Großbank UBS, dass deren Kundenberater noch vor wenigen Jahren die Mauern des Bankgeheimnisses angepriesen hatten, um amerikanische Bürger auf Steuerumgehungswege zu locken.

Das ist jetzt vorbei. Und  das Problem der Banker ist, dass sie nun – um ihre Vertrauenswürdigkeit zu wahren – die Schwarzgelder still, leise und stetig abbauen sollten. Und dass ihre Kunden die Sache diskret legalisieren müssen. Dies braucht Zeit. Doch je mehr Daten-CDs auftauchen, desto weniger Zeit bleibt.

Falls Schweizer Banker also heute doch schlecht schlafen, dann nicht wegen des Gewissens, sondern weil ihre Frist abläuft.