Steuerhinterziehung Schweizer Banker haben ein reines GewissenSeite 2/2
Falls Schweizer Banker also heute doch schlecht schlafen, dann nicht wegen des Gewissens, sondern weil ihre Frist abläuft.
- Datum 09.02.2010 - 12:32 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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....das eine deutsche Regierung von ausländischen Finanzinstituten ohne spezifische Beweise für kriminelle Aktivität des Kontoinhabers über Einzelpersonen oder Unternehmen zu verlangen. Es erinnert zu sehr an den Grund des Bankgeheimnisses und daran, dass sich erneut eine deutsche Regierung vom Rechtsstaatsprinzip entfernt hat.
Die Annahme, dass Schweizer Banker ein Gewissen haben halte ich für gewagt, die Zitate in dem Artikel sprechen da für sich.
Deutschland und die EU sollten sich die Vorgehensweise des amerikanischen IRS genau ansehen und ggf. ähnliche Maßnahmen ergreifen. Das Banker auch im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten eventuell Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten ist in Deutschland höchstrichterlich festgestellt worden. Warum sollen nur die Schweizer unterschiedliche Rechtssysteme für sich reklamieren können?
noch eine kleine Anbringung zu meinen Kommentar warum überdenkt man das ganze nicht mehr mit der Planung eines einheitlichen Bürgergeld? Jeder kriegt ein Grundeinkommen vom Staat sowohl Kind als Erwachsener egal ob er arbeitet oder nicht. So hat jeder Mensch einen Grundlebensstandard und kann diesen ausbauen in dem er arbeiten geht. Das wäre Gerechtigkeit....
und das ist gut so.
Es ist natürlich für die Schweiz und ihr auf dem "Bankgeheimnis" basierenden Geschäftsmodell bedauerlich, wenn damit ihre Haupteinnahmequelle versiegt. Doch ein System, das Profit hauptsächlich aus der Anziehung krimineller Geldern zieht, war natürlich moralisch auf Dauer nicht haltbar. Jetzt, nachdem die deutsche Regierung die angebotenen Kundendaten auswertet, ist ein Signal gesetzt. Zurecht werden nun Mitarbeiter der schweizer Banken mithelfen kriminelle Anleger aufzudecken. Eine entsprechende Honorierung für diese Zivilcourage ist im Sinne der guten Sache.
... in der Schweiz legen ohnehin nur noch ewig Gestrige an, Steueroasen gibt es weltweit viele und die deutschen Behörden tun fast nichts dagegen. Werden doch sogar innerhalb D die Augen zugedrückt, um Unternehmen von einem Bundesland in ein anderes zu locken, Bayern und BaWü sind berüchtigt dafür, lohnt sich doch die Eintreibung von Steuern (die dann hauptsächlich der Bund kasiert) nicht wirklich für die Länder.
...und bricht deswegen nicht zusammen, weil es nicht auf dem Bankgeheimnis basiert und dieses auch nicht die Haupteinnahmequelle darstellt. Erstens ist ein Geheimnis keine Einnahmequelle und zweitens tragen die Schweizer Banken nicht einmal 10 Prozent zum BIP bei. Werfen Sie mal einen Blick in die Zusammensetzung des BIP der Schweiz, statt einem falschen Klischee aufzusitzen und daraus auch noch Schlüsse abzuleiten.
... in der Schweiz legen ohnehin nur noch ewig Gestrige an, Steueroasen gibt es weltweit viele und die deutschen Behörden tun fast nichts dagegen. Werden doch sogar innerhalb D die Augen zugedrückt, um Unternehmen von einem Bundesland in ein anderes zu locken, Bayern und BaWü sind berüchtigt dafür, lohnt sich doch die Eintreibung von Steuern (die dann hauptsächlich der Bund kasiert) nicht wirklich für die Länder.
...und bricht deswegen nicht zusammen, weil es nicht auf dem Bankgeheimnis basiert und dieses auch nicht die Haupteinnahmequelle darstellt. Erstens ist ein Geheimnis keine Einnahmequelle und zweitens tragen die Schweizer Banken nicht einmal 10 Prozent zum BIP bei. Werfen Sie mal einen Blick in die Zusammensetzung des BIP der Schweiz, statt einem falschen Klischee aufzusitzen und daraus auch noch Schlüsse abzuleiten.
... wäre leicht beizukommen: Aufhebung der Kapitalfreizügigkeit. Kapitalausfuhrsteuer, Qellenbesteuerung. Und im Rahmen vom Geldwäscheschutz: einen Herkunftsnachweis für eingeführtes Kapital. Dann können die Steuerbetrüger ihre Konten ruhig behalten, denn was kaufen können sie hier von dem Geld nicht, sollen sie mit ihren geerbten Vermögen woanders die Preise hochtreiben.
... in der Schweiz legen ohnehin nur noch ewig Gestrige an, Steueroasen gibt es weltweit viele und die deutschen Behörden tun fast nichts dagegen. Werden doch sogar innerhalb D die Augen zugedrückt, um Unternehmen von einem Bundesland in ein anderes zu locken, Bayern und BaWü sind berüchtigt dafür, lohnt sich doch die Eintreibung von Steuern (die dann hauptsächlich der Bund kasiert) nicht wirklich für die Länder.
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...ein Gewissen haben halte ich für gewagt, die Zitate in dem Artikel sprechen da für sich"
Das ist einzig! Ich vermute Sie unterstellen diesen Volksfeinden auch keine Seele. Das ist ein fester Bestandteil der hiesigen Kultur, so zu empfinden.
Es wäre jedoch in der Tat eine gute Idee, das Vorgehen der IRS in dieser Sache zu betrachten und zu versuchen zu verstehen, wie das ist mit rechtsstaatlichem und unrechtsstaatlichem Prozess.
Die Frage der Rechtsgüterabwägung im Rahmen des Datenkaufes ist ja überall schon ausgiebig erörtert worden. Die Auffassung, es handele sich um einen unrechtstaatlichen Prozess ist dabei nur eine mögliche Auffassung. Bisher sieht zumindest die Rechtsprechung das anders, aber der gerichtliche Weg steht den Betroffenen ja frei.
Den von Ihnen verwendeten Begriff "Volksfeind" halte ich für etwas seltsam, aber wenn er ihrer politischen Überzeugung entspringt dann ist es halt so.
...finde ich auch etwas seltsam. Er ist ein Analogon zu "Sozialschmarotzer", der hier gerne verwendet wurde und mir auffiel. Von Zeit zu Zeit verwendet der hiesige Kulturraum gerne solche Ausdrücke, um das Zeitgefühl zu demonstrieren. "Volksfeind" entspricht so wunderbar der rechtsverächtlichen Anschauung, die Regierung dürfe Ausländer zu kriminellen Handlungen anstiften und den Datenschutz aushebeln, indem man die gestohlenen Daten kauft und in Gerichten verwertet, solange der Verfolgte verunmenscht gesehen werden kann, dass ich ihn verwendete, um auf die Nähe dieser Einstellung zu unliebsamen Eskapaden der Regionalkultur in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Dass Sie das schmerzt verstehe ich, trifft es doch peinlich nahe.
Die Frage der Rechtsgüterabwägung im Rahmen des Datenkaufes ist ja überall schon ausgiebig erörtert worden. Die Auffassung, es handele sich um einen unrechtstaatlichen Prozess ist dabei nur eine mögliche Auffassung. Bisher sieht zumindest die Rechtsprechung das anders, aber der gerichtliche Weg steht den Betroffenen ja frei.
Den von Ihnen verwendeten Begriff "Volksfeind" halte ich für etwas seltsam, aber wenn er ihrer politischen Überzeugung entspringt dann ist es halt so.
...finde ich auch etwas seltsam. Er ist ein Analogon zu "Sozialschmarotzer", der hier gerne verwendet wurde und mir auffiel. Von Zeit zu Zeit verwendet der hiesige Kulturraum gerne solche Ausdrücke, um das Zeitgefühl zu demonstrieren. "Volksfeind" entspricht so wunderbar der rechtsverächtlichen Anschauung, die Regierung dürfe Ausländer zu kriminellen Handlungen anstiften und den Datenschutz aushebeln, indem man die gestohlenen Daten kauft und in Gerichten verwertet, solange der Verfolgte verunmenscht gesehen werden kann, dass ich ihn verwendete, um auf die Nähe dieser Einstellung zu unliebsamen Eskapaden der Regionalkultur in der Vergangenheit aufmerksam zu machen. Dass Sie das schmerzt verstehe ich, trifft es doch peinlich nahe.
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