Schweizer Bankdaten NRW ebnet Weg für Kauf der Steuersünder-CD

Ausgerechnet das Wahlland Nordrhein-Westfalen darf sich die Steuersünderreliquie aneignen. Möge damit der schwarze Ritter Jürgen die roten Horden in den Orkus jagen!

Da sagen die Betreffenden mal eben, ihre hehlerei sei nicht strafbar und schon können sie tun und lassen was sie wollen. Das ist wie, wenn ein Mathematiker eine Dose als offen definiert, selbst wenn sie geschlossen ist.
Na schöne Sache. Halten wir mal fest: wenn der Ottonormalbürger einen fehler begeht, von dem er nichtmal wusste, dass das illegal ist, wird er trotzdem bestraft (was ja nicht falsch ist). Plant die Regierung allerdings eine anerkannte Straftat, dann sagen sie einfach "Nö, is nich strafbar" und dann geht das schon ok?
Haleluja! Wir sind im Lnd des "Gleiche Rechte für alle [keine]. Alle Rechte für mich" angekommen.

die da wiederholt wird. Hier wurde schon unzählige Male (kann man wirklich nicht mehr zählen) dargelegt, dass keine Hehlerei vorliegt. Zum Komplex Liechtenstein I ergingen bisher wohl an die 200 Gerichtsentscheidungen, ohne dass hier Hehlerei gesehen wurde.

Gleichwohl wurde die Sache nocheinmal sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sorgfältig geprüft.

Aber was solls: Sie sind natürlich schlauer!

...."Kriminelle" und "Straf" in Ihrem Stück mit dem Wort "Juden" oder Volksschädlinge" ersetzen, könnte es aus einem Artikel Mitte/Ende der '30er Jahre stammen.

PS: Ist Ihnen nicht klar, dass jeder hier weiß, dass Steuerbetrug bestraft werden muss? Das ist aber nicht die Frage.
Die Frage ist, ob man in einem Rechtsstaat leben will. Das kann man nur, wenn der Staat sich an die Gesetze hält. Und das wird er nur, wenn die Bevölkerung ihn dazu zwingt. Das lief hier in den '30ern ein Mal sehr schlecht und leider muss ich feststellen, dass sich zwar die Worte leicht geändert haben, aber die Inhalte den Artikeln und Zuschriften sehr denen entsprechen, die ich beim Studium jener Zeit auf der Uni las. Es ist wirklich sehr beängstigend.

...nachlesen. Zum einen sind die zwei Fälle unterschiedlich und zum Anderen ist die Feilscherei um die Bedeutung von "Sache" peinlich. Zudem werden mehrere weitere Gesetze gebrochen; so zumindest mehrer Anwälte und Expertisen.

Zu dem "Beweis" durch Urteile ist zu sagen, dass die Richter und Staatsanwälte aus den Steuern bezahlt werden und damit ein offensichtlicher Interessenkonflikt besteht.

"Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Würde er dies nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt", sagte der CDU-Politiker.

Koestlich...das hoert sich fuers gemeine Volk so an, als waere die CDU auf ihrer Seite. Wer fuer die CDU mal gespendet hat und jetzt um seine Knete fuerchten muss, hoert hier eine Entschuldigung raus. Und gegenueber den Parteigenossen macht er klar, dass es hier nicht zuletzt darum geht, den eigenen Arsch zu retten.

Der Mann hat noch eine grosse Karriere vor sich :-)

"Unterdessen kamen erste Steuersünder den Behörden offenbar zuvor: In Niedersachsen zeigten sich der Bild-Zeitung zufolge innerhalb von 48 Stunden sieben mutmaßliche Steuerbetrüger selbst bei den Finanzämtern an."

Tagesschau oder so hatte ein Interview mit einem Vermoegensberater, der darauf hingewiesen hat dass (in etwa) die "Selbstanzeige nur Strafmildernd wirken kann, solange noch nicht klar ist dass eine Strafe sowieso eintreten wird".

Ich hoffe instaendig dass diese feigen Saecke, die hier ihre Faelle zu retten suchen, ebenso voll und hart bestraft werden wie alle anderen. Ich wuerde sogar soweit gehen, aufgrund der besonderen Schwere dieser Verbrechen und der erwiesenen Kaeuflichkeit unserer Regierungsparteien, Kopien der CD an den Verbraucherschutz o.ä. zu geben um den Prozess zu ueberwachen.

Ein Arbeitsloser muss all seine Finanzen offenlegen, da kann es bei geschaetzten 200 Milliarden keine Datenschutzbedenken gelten.