Arbeitskampf Warnstreiks legen Berufsverkehr lahm

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Hunderttausende mussten auf Busse und Bahnen warten. Kitas, Verwaltungen, Schwimmbäder und Theater blieben geschlossen. Auch die Müllabfuhr streikte.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in die zweite Runde. Die Folgen waren für Hunderttausende Bürger am Donnerstagmorgen deutlich zu spüren. In Baden-Württemberg litten Zehntausende Bürger unter Staus auf dem Weg zur Arbeit, geschlossenen Kindergärten und eingeschränkter Krankenhausversorgung. In Nordrhein-Westfalen war der Bus- und Straßenbahnverkehr in zahlreichen Städten beeinträchtigt. Zudem trat das Bodenpersonal der Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn vorübergehend in den Ausstand. Insgesamt beteiligten sich dort nach Angaben der Gewerkschaft ver.di 250 Mitarbeiter an der Arbeitsniederlegung.

In Köln legten die Warnstreiks den Bus- und Bahnverkehr lahm. Auf den Einfallstraßen großer Städte in Nordrhein-Westfalen bildeten sich lange Staus, an Flughäfen kam es zu Verspätungen. Kitas, Stadtverwaltungen, Schwimmbäder und Theater in vielen Städten blieben nach Angaben der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Auch Müllabfuhren streikten.

Das große Chaos blieb aber aus. Von dem Ausstand bei den Bus- und Stadtbahnfahrern in Stuttgart waren nach Schätzungen 300.000 Menschen betroffen. Zudem waren viele der rund 180 Stuttgarter Kindergärten geschlossen. Auch im Stuttgarter Klinikum waren die Mitarbeiter nur in Notdienstbesetzung tätig.

Arbeitgeber und Gewerkschaften bekräftigen ihren Einigungswillen in den Tarifgesprächen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte: "Wir hoffen, dass jetzt ernsthafte Verhandlungen beginnen." Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ich meine, wir müssen in der kommenden Runde ein Angebot vorlegen." Wie das aussehe, werde die VKA-Mitgliederversammlung entscheiden. "Das wird ganz ganz schwierig", sagte er. Unter den Städten, Gemeinden, Kreisen und kommunalen Unternehmen gebe es welche, denen es finanziell "richtig schlecht" gehe. Ein Angebot könne nur "ganz geringere Verbesserungen" umfassen.

Die Arbeitgeber im Südwesten schließen aber eine generelle Gehaltserhöhung für ihre Mitarbeiter aus. "Die Zeiten sind vorbei, dass wir großzügig das Füllhorn über die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausschütten können", sagte der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Johannes Fuchs, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur dpa in Stuttgart. Fuchs ist Mitglied der Delegation, die am 10. Februar zum dritten Mal in Potsdam mit den Gewerkschaften verhandelt. Am Montag war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis vertagt worden. Für die Zeit bis zur Fortsetzung der Gespräche haben die Gewerkschaften Warnstreiks geplant.

Bsirske warf den Arbeitgebern "Hinhaltetaktik" vor. "Gedanklich haben sie sich schon in die Schlichtung verabschiedet", sagte er vor mehreren Dutzend warnstreikenden Beschäftigten der Stuttgarter Straßenbahnen AG. Er hoffe aber weiterhin auf ein Ergebnis am Verhandlungstisch. Böhle widersprach Bsirske. "Mir wäre es sehr recht, wenn wir um ein Schlichtungsverfahren herumkämen und wenn wir insgesamt zu einem schnellen Ergebnis kämen", betonte er.

Bsirske rechtfertigte die Tarifforderungen mit dem Argument, dass die Arbeitgeber angesichts leerer Kassen bereits Lohnkürzungen für die kommenden Jahre vorbereiteten. "Die Kämmerer in den Kommunen müssen Front machen gegen die wahnwitzigen Steuerpläne in Berlin. Die dortigen Entscheidungsträger müssen die Kommunen entlasten", forderte er.

Während ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst um fünf Prozent mehr Lohn kämpft, will die Dienstleistungsgewerkschaft den eigenen Angestellten nur 1,5 Prozent sowie rückwirkend für 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zugestehen. Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber verteidigte das Angebot. Die vom Gesamtbetriebsrat geforderten fünf Prozent würden die Personalkosten um rund 8,5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Das entspräche etwa 120 Vollzeitstellen für Gewerkschaftssekretäre, die nicht mehr besetzt werden könnten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Tarifforderung angesichts der Wirtschaftslage als überzogen: "Angesichts von Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn werden viele, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen leben und mit niedrigeren Lohnerhöhungen auskommen müssen, nur den Kopf schütteln."