Öffentlicher Dienst ver.di ruft zu Warnstreiks auf

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommen nicht voran, die Gewerkschaft will streiken. Am Mittwoch sollen die Ausstände beginnen.

Nachdem die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen am Montagmittag vertagt wurden, haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks im Nahverkehr, in Krankenhäusern, in Kindertagesstätten und der öffentlichen Verwaltung aufgerufen. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte nach der zweiten Gesprächsrunde in Potsdam, es habe "keinerlei Annäherung" gegeben. Daher bleibe keine andere Möglichkeit, als zu Warnstreiks aufzurufen, die an diesem Mittwoch beginnen sollten.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bestätigte: "Wir sind in der Sache sehr weit auseinander." Die Gewerkschaftsforderungen passten angesichts der "schlimmsten Rezession der Bundesrepublik Deutschland" nicht in die Landschaft, sagte er. Der Minister warf den Gewerkschaften vor, bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks angekündigt zu haben. "Das ist kein guter Stil", sagte er.

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Bereits die erste Runde im Januar hatte keine Annäherung gebracht. Die Gewerkschaften fordern ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent. Welche lineare Erhöhung der Entgelte sie anstreben, haben sie noch nicht genau beziffert. Neben mehr Geld für die Beschäftigten geht es ihnen unter anderem um eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Die Arbeitgeber weisen die Forderungen angesichts der leeren öffentlichen Kassen als deutlich zu hoch zurück. Sie drängen die Gewerkschaften, ihre Gesamtforderung genauer aufzuschlüsseln. Ein eigenes Angebot haben sie bislang noch  nicht vorgelegt.

Offiziell wird für rund 1,2 Millionen Angestellte verhandelt. Ein Abschluss würde aber auch Beschäftigte im mittelbaren öffentlichen Dienst betreffen. Dazu gehören die Bundesbank, die Bundesagentur für Arbeit und bei den Kommunen zum Beispiel auch Wohlfahrtsverbände. Daher sprechen der Beamtenbund dbb und ver.di von insgesamt rund zwei Millionen Betroffenen. Am 10. Februar sollen die Verhandlungen weitergehen.

 
Leser-Kommentare
    • Prach
    • 01.02.2010 um 19:30 Uhr

    Gut, ich als outgesourcter Mini-Freiberufler habe zwar die Rezession so richtig abgekommen, mit gedrückten Honoraren, deutlich weniger Umsatz, manche Kollegen mußten ihr Büro zusperren.

    Aber dennoch gebe ich gern mein hart verdientes Geld über meine Steuern denen, die es wirklich verdienen:

    Den motivierten und leistungsfähigen Helden des Öffentlichen Diensts! OK, im Großraum Stuttgart hat zwar in den letzten 12 Jahren mal die städtische Müllabfuhr 2 Monate lang gestreikt, während die private Müllabfuhr in all den Landkreisen um Stuttgart herum kein einziges Mal ausfiel.

    Aber dennoch bin ich dankbar, daß selbst die städtischen Dienste ab und an mal arbeiten!

    Ich finde, wer im Gegesatz zu mir einen sicheren Job und bezahlten Urlaub hat, der hat sich auch eine deutliche Gehaltserhöhung auf meine Kosten redlich verdient! Kurbelt ja auch den Konsum an und schafft viele neue Arbeitsplätze, wenn sich die von Verdi vertretene unkündbare Bürofachkraft einen neuen Fernseher aus Korea oder ein Notebook aus China kauft.

    Dafür lege ich gern eine Nachtschicht (natürlich ohne jegliche Zuschläge) ein! Für die Menschen! Im öffentlichen Dienst!

  1. Es reicht! Die Kommunen sind praktisch pleite. Der Staat hat Schulden in nie gekannter Höhe. Millionen Arbeitsloser suchen Arbeit und finden keine. Hunderttausend Kleinstbetriebe kämpfen ums Überleben. Das gelingt ihnen nur, weil mitarbeitende Familienangehörige in der Regel vierzehn Stunden am Tag arbeiten.

    Was macht Verdi…. Sie kümmert sich einen Dreck darum! Ihr fällt nichts Besseres ein als auch in dieser Situation höhere Löhne auf Pump zu fordern. Sie zwingt den Staat noch mehr Schulden zu machern. Ungeachtet dessen, dass dadurch die zinsinduzierte Steuerlastquote immer weiter steigt. Diese erhöhte Steuerlast, die durch die neuen Zinsen anfallen zahlen alle Bürger. Die Empfänger der darin enthaltenen Zinsen aber rekrutieren sich aus den wohlhabenden Bevölkerungsschichten.
    Ich frage mich was hier größer ist die Dummheit oder die Unkenntnis?

    • etiam
    • 03.02.2010 um 9:39 Uhr

    unter normalen Umständen wären die Forderungen verdis eine Unverschämtheit. Nur sind die Umstände derzeit nicht normal. Wir verpulvern Milliarden in die Abwrackprämie, stützen private Banken, subventionieren Opel & Co. und das, obwohl überhaupt kein Geld da ist. Da stellt sich durchaus die Frage, warum gerade die Beschäftigten zurückstehen sollen, wenn Ihnen doch vorgemacht wird, dass für alles, außer für sie, Geld da ist. Wenn sie sie nicht mitdrehen, die Spirale des Wahnsinns, dann stehen sie am Ende als die Verlierer da - auf Wahnsinn folgt Wahnsinn, alternativlos!

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