Aufbau Ost "Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von Chancengleichheit"
Finanzexperte Thomas Lenk erklärt im Interview, warum der Aufbau Ost teuer, aber notwendig ist – und wieso Ostdeutschland einen großen Teil der Lasten selbst finanzierte.
ZEIT ONLINE: Die deutsche Wiedervereinigung ist teuer: Zwischen 1,3 und 2 Billionen Euro sind seit 1990 von West- nach Ostdeutschland geflossen, schätzen Ökonomen. Damit könnte man die komplette deutsche Staatsschuld ablösen. Jährlich kommen rund 100 Milliarden Euro an Transferzahlungen hinzu. Zugleich sind die öffentlichen Haushalte in Nöten; der Bundestag debattiert gerade über eine Rekord-Neuverschuldung in Höhe von 80 Milliarden Euro. Wie lange hängt der Osten noch am Tropf?
Thomas Lenk: Moment. Die tatsächliche Höhe der Transferzahlungen ist nicht so einfach zu beziffern. Vielleicht stimmt ja die Maximalschätzung, und es sind tatsächlich zwei Billionen Euro nach Ostdeutschland geflossen. Einen Teil davon hat aber der Osten selbst finanziert – die Höhe dieser Eigenleistung ist viel schwerer zu beziffern.
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ZEIT ONLINE: Worin besteht die Eigenleistung denn?
Lenk: Zunächst einmal zahlen auch die ostdeutschen Bürger und Unternehmen Steuern, die an den Bund und dann als Transfers wieder zurück in den Osten fließen. Oder nehmen Sie die zusätzliche Nachfrage nach Produkten aus den alten Bundesländern, die im Osten nach der Wiedervereinigung entstand. Durch sie machten die westdeutschen Unternehmen höhere Gewinne, die Steuereinnahmen waren höher, damit stiegen auch die finanziellen Transfers in Richtung Osten. Nicht vergessen werden dürfen auch die Effekte der Binnenwanderung von Ost nach West. Viele junge, hoch qualifizierte Menschen aus Ostdeutschland zahlen nach ihrer Abwanderung im Westen Steuern und Sozialabgaben, auch das könnte man noch der Eigenleistung zurechnen. Eine aktuelle Studie beziffert den Gesamteffekt unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 75 Prozent der einheitsbedingten Lasten!
ZEIT ONLINE: Viel wichtiger ist doch die Frage, was die Gelder im Osten bewirken. Manche Ökonomen sagen, das Geld aus dem Westen behindert die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands eher, statt sie zu fördern, etwa weil ein Großteil aus Sozialtransfers besteht, die nicht investiert werden, sondern über Konsumausgaben zurück in den Westen oder ins Ausland fließen.
Lenk: In Ostdeutschland ist in den letzten 20 Jahren sehr viel investiert worden. Der Wirtschaftsstandort hat dadurch deutlich an Attraktivität gewonnen, wenngleich sich die Wirtschaftsstrukturen in vielen Bereichen nicht selbst tragen. Die Transferzahlungen dienen aber auch dazu, die im Grundgesetz festgelegte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Dies gilt übrigens genauso gut für den Ausgleich des Nord-Süd-Gefälles in Deutschland. Gäbe es keine Ausgleichssysteme, die die massiven wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West ausglichen, wäre das für die politische Stabilität des Landes nicht unkritisch. Ein dauerhaftes Auseinanderdriften der Bundesländer kann sich niemand wünschen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt auch immer von Chancengleichheit.
ZEIT ONLINE: Regionen, denen es schlecht geht, gibt es auch im Westen.
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- Datum 17.03.2010 - 16:17 Uhr
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das geht ja wohl kaum, aufgrund des Urteils des BVG.
Auch wenn keiner mehr arbeiten gehen würde hätten wir, -bzw. alle die an das GG glauben-, ja doch alle einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben (in etwa) nach dem heutigen Standard (wenn nicht noch höher).
Lasset uns glauben - und beten...!
Wenn das dann aber möglich ist bzw. grundgesetzlich erlaubt - warum, angesichts der Staatsfinanzen, dann noch bis 2020 warten?
davon wünschte man sich mehr. Interessant wäre noch mögliche Lösungsansätze gewesen umd den GAU zu verhindern.
bis 2020 wird noch Geld verbrannnt, um einen Standard zu erreichen, der dann bei weitem und nirgends mehr zu halten ist?
Das verstehe ich nicht!
Irgendjemand hat es mal mit einem Junkie verglichen, der sagt, 2020 höre ich mit dem Spritzen auf. Das ist genial, weil es genauso absurd ist.
Mit allem Respekt. Die hybride Wirklichkeitsverdrängung und extremistische Desinformation, die wir heute seitens der von Kohl und Genscher konzipierten sowie arrangierten und von Schröder und Fischer umgesetzten Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft, mit modernisiertem Instrumentarium ebenso eingesetzt wird, wie in der stalinistischen Kaderfunktionärsdiktatur, ist einer der Gründe für den Niedergang der früheren demokratischen, zivilisierten und kultivierten 2. Deutschen Republik.
Deutlicher als mit der Bonzenprivilegiertenpolitik der FDP-Gesundheitsprämie, die den gemeinen Erwerbstätigen faktisch ausplündert, so wie des in der Ostzone auf die damalige, altmodische Art und Weise von den Stalinisten praktiziert wurde, kann dieser Finanzspekulationsstalinismus gar nicht mehr präsentiert werden.
Leider ist das sozio-ökonomische und das historische Wissen bei uns recht schlecht entwickelt und so kann der Bonzenstalinismus im Gewand der Neuen Sozialen Marktwirtschaft seine Wiederauferstehung feiern.
Diese Form der schon terroristischen Privilegierten- und Klientelpolitik, die von FDP, CDU und auch Teilen der CSU und SPD im Bundestag umgesetzt wird, ist auch die Ursache für die immer totalere Entvölkerung und Verelendung der "Ostzone", die ihren Dienst als Subventionstransferstation getan hat und nun abtreten kann. Vielleicht will ja Polen Neue Länder im Westen kaufen. Wir können die ja billig abgeben, das spart Milliarden.
"Die hybride Wirklichkeitsverdrängung und extremistische Desinformation" oder "terroristischen Privilegierten- und Klientelpolitik", bleibt ja wohl nur noch die Frage: Was meint eigentlich Ihr Therapeut dazu?
"Die hybride Wirklichkeitsverdrängung und extremistische Desinformation" oder "terroristischen Privilegierten- und Klientelpolitik", bleibt ja wohl nur noch die Frage: Was meint eigentlich Ihr Therapeut dazu?
Ich muss ganz ehrlich sagen,ich finde es traurig,dass man nach 20 Jahren immer noch von Ost und West redet!Also ich habe leider das Gefühl,dass die Autorin ein wenig befangen interviewt :)Warum nicht östlicher,westlicher,nördlicher,südlicher Teil von Deutschland ;)
Leider kann ich schlecht Beurlteilen,welche Auswirkung das hätte oder wie es mit der Finanzierung aussieht:Aber warum wird einfach nicht geregelt,dass überall in Deutschland das gleiche Niveau gilt,ob Ost,ob West(ob Nord,ob Süd)!Und der Solidarausgleich wird gestrichen und es wird nach bestimmten kriterien egal wo in Deutschland gefördert!Und viel wichtiger wäre wie wird das Geld eingesetzt.Die Regierung verwendet ja auch gerne mal Steuern um die Haushaltslöcher zu stopfen,wofür sie eigentlich gar nicht gedacht sind ;)
Wenn wir mal alles zusammenzählen, wieviel haben wir ( Altelfland ) denn bisher für einen Quadratmeter Neufünfland aufgebracht? Baulandpreise vielleicht?
Wer auch nur halbwegs bei Sinnen war und die Augen auch nur halb offen hatte, konnte doch sehen, dass die "sozialistische" Teilrepublik stehend KO und staatsbankrott war. Haben die Geheimdienste das nicht gesehen und den Politikern erzählt? Oder haben die Politiker das einfach verschwiegen ( "blühende ... " )? Irgendwer gehört doch hochkant 'rausgeschmissen!
Damit wir uns recht verstehen, ich war und bin für die Vereinigung, aber ich will nicht belogen und betrogen werden.
"Die hybride Wirklichkeitsverdrängung und extremistische Desinformation" oder "terroristischen Privilegierten- und Klientelpolitik", bleibt ja wohl nur noch die Frage: Was meint eigentlich Ihr Therapeut dazu?
wird leider gar nicht erwähnt:
Durch die unsägliche Politik der Treuhand wurde der Osten de facto deindustriealisiert!
Das hat nicht Unsummen gekostet, sondern es hat den Menschen in vielen Teilen auch die Lebensgrundlagen durch Fehlen von Arbeitsplätzen zerstört.
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