Aufbau Ost "Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von Chancengleichheit"Seite 3/3

ZEIT ONLINE: Zugleich wird Ostdeutschland noch lange von westdeutschen Geldern abhängen – und alle Bundesländer sind durch die Schuldenbremse verpflichtet, ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Wie passt das zusammen?

Lenk: Ab 2020 wird es überall an Geld mangeln, auch für nötige Investitionen. Die Bevölkerung muss sich auf Steuererhöhungen oder drastische Kürzungen der Ausgaben einstellen, das wird zu heftigen Verteilungskämpfen führen. Einen Vorgeschmack werden wir schon in den beiden kommenden Jahren erleben, weil die Steuereinnahmen durch die Finanzkrise einbrechen. Allerdings kann auch die Verlagerung der Lasten über Verschuldung in die Zukunft bei abnehmender Bevölkerung keine Alternative sein. Schon heute belasten Zinszahlungen die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte enorm. Die Schuldenbremse ist daher gut und richtig. Sie setzt zusätzliche Anreize, Effizienzpotenziale in den Länderhaushalte zu heben.

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ZEIT ONLINE: Was bedeutet das für Ostdeutschland?

Lenk: Im Moment können die ostdeutschen Bundesländer wegen der Solidarpaktzahlungen pro Einwohner etwa 20 bis 25 Prozent mehr Geld ausgeben als die anderen Flächenländer. Dieses Geld wird ab 2020 definitiv fehlen. Ostdeutschland wird dann pro Kopf etwa zehn Prozent weniger ausgeben können als der Durchschnitt. Zugleich haben die Länder oder Kommunen kaum Möglichkeiten, ihre Ausgaben einzuschränken. Lediglich im Bereich der freiwilligen Aufgaben, etwa in der Kultur- und Sportförderung, haben sie ein wenig Spielraum; auch werden die Leistungen im Sozialbereich sicher auf den Prüfstand kommen. Ich erwarte, dass Länder und Kommunen gezwungen sein werden, insbesondere in diesen Bereichen Leistungen zu kippen, die wir heute als Standard empfinden.

Thomas Lenk ist Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management und des Kompetenzzentrums für Öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig. Das Gespräch führte Alexandra Endres

 
Leser-Kommentare
  1. das geht ja wohl kaum, aufgrund des Urteils des BVG.
    Auch wenn keiner mehr arbeiten gehen würde hätten wir, -bzw. alle die an das GG glauben-, ja doch alle einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben (in etwa) nach dem heutigen Standard (wenn nicht noch höher).
    Lasset uns glauben - und beten...!

    Wenn das dann aber möglich ist bzw. grundgesetzlich erlaubt - warum, angesichts der Staatsfinanzen, dann noch bis 2020 warten?

    • lepkeb
    • 18.03.2010 um 20:13 Uhr

    davon wünschte man sich mehr. Interessant wäre noch mögliche Lösungsansätze gewesen umd den GAU zu verhindern.

    • self22
    • 18.03.2010 um 21:42 Uhr

    bis 2020 wird noch Geld verbrannnt, um einen Standard zu erreichen, der dann bei weitem und nirgends mehr zu halten ist?
    Das verstehe ich nicht!
    Irgendjemand hat es mal mit einem Junkie verglichen, der sagt, 2020 höre ich mit dem Spritzen auf. Das ist genial, weil es genauso absurd ist.

  2. Mit allem Respekt. Die hybride Wirklichkeitsverdrängung und extremistische Desinformation, die wir heute seitens der von Kohl und Genscher konzipierten sowie arrangierten und von Schröder und Fischer umgesetzten Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft, mit modernisiertem Instrumentarium ebenso eingesetzt wird, wie in der stalinistischen Kaderfunktionärsdiktatur, ist einer der Gründe für den Niedergang der früheren demokratischen, zivilisierten und kultivierten 2. Deutschen Republik.

    Deutlicher als mit der Bonzenprivilegiertenpolitik der FDP-Gesundheitsprämie, die den gemeinen Erwerbstätigen faktisch ausplündert, so wie des in der Ostzone auf die damalige, altmodische Art und Weise von den Stalinisten praktiziert wurde, kann dieser Finanzspekulationsstalinismus gar nicht mehr präsentiert werden.

    Leider ist das sozio-ökonomische und das historische Wissen bei uns recht schlecht entwickelt und so kann der Bonzenstalinismus im Gewand der Neuen Sozialen Marktwirtschaft seine Wiederauferstehung feiern.

    Diese Form der schon terroristischen Privilegierten- und Klientelpolitik, die von FDP, CDU und auch Teilen der CSU und SPD im Bundestag umgesetzt wird, ist auch die Ursache für die immer totalere Entvölkerung und Verelendung der "Ostzone", die ihren Dienst als Subventionstransferstation getan hat und nun abtreten kann. Vielleicht will ja Polen Neue Länder im Westen kaufen. Wir können die ja billig abgeben, das spart Milliarden.

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    "Die hybride Wirklichkeitsverdrängung und extremistische Desinformation" oder "terroristischen Privilegierten- und Klientelpolitik", bleibt ja wohl nur noch die Frage: Was meint eigentlich Ihr Therapeut dazu?

    "Die hybride Wirklichkeitsverdrängung und extremistische Desinformation" oder "terroristischen Privilegierten- und Klientelpolitik", bleibt ja wohl nur noch die Frage: Was meint eigentlich Ihr Therapeut dazu?

  3. Ich muss ganz ehrlich sagen,ich finde es traurig,dass man nach 20 Jahren immer noch von Ost und West redet!Also ich habe leider das Gefühl,dass die Autorin ein wenig befangen interviewt :)Warum nicht östlicher,westlicher,nördlicher,südlicher Teil von Deutschland ;)

    Leider kann ich schlecht Beurlteilen,welche Auswirkung das hätte oder wie es mit der Finanzierung aussieht:Aber warum wird einfach nicht geregelt,dass überall in Deutschland das gleiche Niveau gilt,ob Ost,ob West(ob Nord,ob Süd)!Und der Solidarausgleich wird gestrichen und es wird nach bestimmten kriterien egal wo in Deutschland gefördert!Und viel wichtiger wäre wie wird das Geld eingesetzt.Die Regierung verwendet ja auch gerne mal Steuern um die Haushaltslöcher zu stopfen,wofür sie eigentlich gar nicht gedacht sind ;)

  4. Wenn wir mal alles zusammenzählen, wieviel haben wir ( Altelfland ) denn bisher für einen Quadratmeter Neufünfland aufgebracht? Baulandpreise vielleicht?
    Wer auch nur halbwegs bei Sinnen war und die Augen auch nur halb offen hatte, konnte doch sehen, dass die "sozialistische" Teilrepublik stehend KO und staatsbankrott war. Haben die Geheimdienste das nicht gesehen und den Politikern erzählt? Oder haben die Politiker das einfach verschwiegen ( "blühende ... " )? Irgendwer gehört doch hochkant 'rausgeschmissen!
    Damit wir uns recht verstehen, ich war und bin für die Vereinigung, aber ich will nicht belogen und betrogen werden.

  5. "Die hybride Wirklichkeitsverdrängung und extremistische Desinformation" oder "terroristischen Privilegierten- und Klientelpolitik", bleibt ja wohl nur noch die Frage: Was meint eigentlich Ihr Therapeut dazu?

    • BerndL
    • 19.03.2010 um 16:06 Uhr

    wird leider gar nicht erwähnt:
    Durch die unsägliche Politik der Treuhand wurde der Osten de facto deindustriealisiert!
    Das hat nicht Unsummen gekostet, sondern es hat den Menschen in vielen Teilen auch die Lebensgrundlagen durch Fehlen von Arbeitsplätzen zerstört.

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