Arbeitgebertreffen Der Frust über Schwarz-Gelb sitzt tief
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Die FDP ist noch in der Opposition

Aber die Arbeitgeber haben sich viel mehr versprochen. Eine Regierung der Verantwortung mit einem klaren Programm für Wachstum, forderte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) nur einen Tag nach der Verkündung des schwarz-gelben Wahlerfolgs im September. Stattdessen senkte die Regierung die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen. 

Bislang hat Schwarz-Gelb noch nicht einmal Lösungsansätze für die großen Probleme des Landes vorgelegt. Weder ist klar wie der Haushalt saniert werden soll noch gibt es ein Rezept gegen die steigende Arbeitslosigkeit. "Natürlich ist allen klar, dass Schwarz-Gelb in einer schwierigen Gesamtanlage die Regierungsarbeit aufgenommen hat. Aber trotzdem erwarten wir mehr Geschlossenheit", heißt es von den Arbeitgebern. "Die NRW-Wahl sollte keine Entschuldigung sein, Entscheidungen – zum Beispiel in der Steuer- und Haushaltspolitik – zu verschieben."          

Aber genau dazu wird es kommen. Während der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages über die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesregierung debattiert, sitzt Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle in der Polit-Talkshow Maybrit Illner und mokiert sich zum wiederholten Mal über den deutschen Sozialstaat und den Hang zu einer "spätrömischen Dekadenz". Lösungsvorschläge? Fehlanzeige. Westerwelle macht da weiter, wo er Ende September aufgehört hat: In der Opposition. Nicht viel anders benimmt sich der Koalitionspartner CSU. In der Mitte steht die Kanzlerin und schweigt. 

Die Wirtschaft ist in vielen Punkten schon viel weiter. Der schärfste Kritiker der Bundesregierung, BDI-Chef Hans-Peter Keitel, hat sich vom FDP-Mantra einer großen Steuerreform längst verabschiedet und hält allenfalls einen aufkommensneutralen Umbau für realisierbar. Hier kann die Regierung noch viel von der Wirtschaft lernen. Vielleicht sollte am nächsten Treffen zwischen der Kanzlerin und der Wirtschaft auch der FDP-Vorsitzende teilnehmen.

 
Leser-Kommentare
    • TDU
    • 05.03.2010 um 15:52 Uhr

    Aus den gleichen Gründen darf ich das ganze auch kritisieren. Und ob die Wirtschaft Geschenke bekommt, interessiert mich überhaupt nicht, wenn kein die Wirtschaft ankurbelndes Konzept erkennbar ist. Natuerlich kann nicht alles in der kurzen Zeit getan werden, aber der Eindruck ist verheerend trotz der jetzigen Steuererleichterungen.

    Und selbst eine Spendenaffaire der anderen Seite wuerde nichts nuetzen wie damals Rot Gruen.

    Und ich darf mit auf die Schulter klopfen. Als der erste Vorwurf und der erste Appell, Wahl NRW, bei der Regierung auf helle Ohren traf, wusste ich, dass es so kommen wuerde.

  1. "Einer der wichtigsten Verbündeten der schwarz-gelben Bundesregierung" - die Wirtschaftsverbände! Und wer sind die anderen wichtigen Verbündeten dieser Regierung? Die nicht unternehmerische Bevölkerung gehört ja nach bisherigem Anschein nicht dazu. Die scheint eher ein gefürchteter Gegner zu sein, der einem möglicherweise die NRW-Wahl vermasselt, wenn man, wie eigentlich geplant, weiter Geschenke an unterschiedliche Wirtschaftszweige macht. Heimlich regieren klappt doch schlechter als gehofft (wir haben ja zum Glück noch etwas "investigativen Journalismus"), also lieber in Angststarre verfallen, oder laut schreinend vom Thema ablenken. Klar, daß nun auch die Wirschaft sauer wird.
    Mit dieser Taktik ist Merkel bald Kanzlerin von gar keinem Deutschen mehr.

  2. Ohne den ganzen Artikel gelesen zu haben und selbt in der freien Marktwirtschaft tätig zu sein, kann ich die Wirtschaftsverbände nicht nachvollziehen, weil sie anfangs gejammert und dafür gesorgt haben, daß die Freien-Liberalen in die Regierung kommen und nun jammern sie über die (Wirtschafts-)Politik der schwarz-gelben Koalition. "Die Wirtschaft ist unzufrieden, weil der Eindruck vorherrscht, dass die schwarz-gelbe Koalition zu sehr in die eigenen Reihen schießt", heißt es aus Arbeitgeberkreisen. Arbeitgeberkreisen würde es gut tun, künftig klüger zu entscheiden, wen sie als ihre Interessenvertreter ins Parlament bzw. Regierung wählen und nicht hinterher wir Heuchler auftreten.

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    • joG
    • 06.03.2010 um 9:18 Uhr

    ....Koalition haben wollten ist schon sinnvoll. Die meisten Personen unter 45 würden FDP wählen, wenn sie die wirtschaftlichen Zusammenhänge verstünden. Zumindest dächte man das, wenn man die Programme liest und rationales Verhalten voraussetzt. Was man nun aber moniert ist, dass die Koalition nichts tut und "Bislang hat Schwarz-Gelb noch nicht einmal Lösungsansätze für die großen Probleme des Landes vorgelegt." Das hätte man erwarten können in 120 Tagen.

    • joG
    • 06.03.2010 um 9:18 Uhr

    ....Koalition haben wollten ist schon sinnvoll. Die meisten Personen unter 45 würden FDP wählen, wenn sie die wirtschaftlichen Zusammenhänge verstünden. Zumindest dächte man das, wenn man die Programme liest und rationales Verhalten voraussetzt. Was man nun aber moniert ist, dass die Koalition nichts tut und "Bislang hat Schwarz-Gelb noch nicht einmal Lösungsansätze für die großen Probleme des Landes vorgelegt." Das hätte man erwarten können in 120 Tagen.

  3. >Zwar hat die Bundesregierung in den ersten Monaten einiges getan, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Sowohl die Unternehmens- als auch die Erbschaftssteuer wurde im Sinne der Wirtschaft reformiert.<

    Jupps. Und die Mrd. Umsatzsteuernachlässe für die Hoteliers werden im Artikel eher negativ erwähnt ("stattdessen").
    Und Ankauf und Verwertung von CDs mit (illegal kopierten) Kontendaten, mit denen das erledigt werden könnte, wozu angeblich die Steuerbehörden dasind, wird je nach Landesregierung geregelt.
    Und GW trommelt statt für Wachstum und Wohlstand für einen Abbau des Sozialstaates und - um des Lohnabstandsgebotes willen - die Orientierung von Löhnen an Hartz IV.
    Und die Zwangsversicherten dürfen ihren KKen wie vereinbart Sonderbeiträge entrichten. Und, und, und, ...

    Wenn die Wirtschaftsverbände wollen, dass sich hier etwas in ihrem Sinne ändert, müssen sie begreifen, dass "leben und leben lassen", Chancengleichheit und ein positives Lebensgefühl eine Grundlage erfolgreicher Erstweltländer sind.

    Wer die Bürger eines Landes mit immer neuen Forderungen überzieht und ihnen Ressourcen entzieht, um sie in das Ausland zu verlagern und sich Vorteile zu verschaffen, sitzt irgendwann in der zweiten der dritten Welt.

    Siehe z.B. diverse afrikanische Despoten, die für Ego und Kontostand Länder mit unglaublichen Zukunftschancen in die Steinzeit zurückversetzt haben.

    Wo bitte sind die für Land und Leute positiven Vorschläge der Wirtschaft?

    Kai Hamann

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    • TDU
    • 05.03.2010 um 16:38 Uhr

    Da haben Sie natuerlich voellig Recht. Mir ging es im ersten Kommentar eher drum zu zeigen, wie angreifbar diese Regierung ist. Denn sie kann ja nicht mal mit einem ueberzeugenden Klappe halten, auch mal selbst was tun, antworten.

    Das kann sie nur denen ueberlassen, die gleich mit Abschaffung der Wirtschaft drohen, leider.

    • TDU
    • 05.03.2010 um 16:38 Uhr

    Da haben Sie natuerlich voellig Recht. Mir ging es im ersten Kommentar eher drum zu zeigen, wie angreifbar diese Regierung ist. Denn sie kann ja nicht mal mit einem ueberzeugenden Klappe halten, auch mal selbst was tun, antworten.

    Das kann sie nur denen ueberlassen, die gleich mit Abschaffung der Wirtschaft drohen, leider.

    • Eiseob
    • 05.03.2010 um 16:26 Uhr

    Keine unserer Parteien hat Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Die Probleme sind unübersehbar und trotzdem wird lieber verwaltet als reformiert. Wenn die deutschen Politiker nicht bald aufhören an Schräubchen und Däumchen zu drehen, wird der noch langsame Abstieg Deutschlands eine Beschleunigung annehmen, die nur noch schwer zu bremsen sein wird...

    • TDU
    • 05.03.2010 um 16:38 Uhr

    Da haben Sie natuerlich voellig Recht. Mir ging es im ersten Kommentar eher drum zu zeigen, wie angreifbar diese Regierung ist. Denn sie kann ja nicht mal mit einem ueberzeugenden Klappe halten, auch mal selbst was tun, antworten.

    Das kann sie nur denen ueberlassen, die gleich mit Abschaffung der Wirtschaft drohen, leider.

    Antwort auf "Die Unternehmer =:)"
  4. Die Kanzlerin verweigert die versprochenen Reformen, weger deren diese Koalition gewählt wurde. Stattdessen meine die ehemalige FDJ-Funktionärin den großkoalitionären Kurs des parternalistischen Wohlfahrtsstaats einfach fortsetzen zu können. Diese CDU ist deshalb wahrlich ein Enttäuschung.

  5. genießt in 62% der Bevölkerung (laut repräsentativen Umfragen) ein hohes Ansehen. Die Wirtschaftsbosse sehen das komischerweise anders. Warum wohl? ;-)

    Mutti macht keine Fehler. Richtig, denn wer nichts macht, kann auch keine Fehler machen. Allenfalls Beihilfe durch Unterlassung. Sie verweigert sich Art. 65 GG, denn sie weiß, die Wirtschaftsbosse stellen eine sehr kleine Minderheit im Wahlvolk und solange ihre "Freundinnen" zufrieden sind, bekommt sie gute Presse. Was kümmert die "Kümmerin" da die geballte Kritik aus der Wirtschaft. Ihr geht ja sogar der Souverän am Allerwertesten vorbei.

    MfG
    AoM

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    • psw
    • 05.03.2010 um 20:08 Uhr

    Frau Merkel stammt aus einem Pfarrhaus. Da hat sie glauben und folgen gelernt, nicht führen.

    Was aussieht wie völlige Gleichgültigkeit, scheint mir eher Orientierungslosigkeit zu sein. Frau Merkel kann ja nicht bequemerweise hinter Herrn Dr. Westerwelle hertappen. Der weiß zwar, dass in Deutschland deutsch gesprochen wird -- und das ist ja immerhin schon etwas --, aber wohin es tatsächlich gehen soll -- außer in die nächste Talkshow -- scheint auch er nicht zu wissen. Was bleibt unserem Traumpaar also anderes, als seinen Rundkurs auf den selbstgeschlagenen Wogen noch eine Weile fortzusetzen?

    Dass die Herren aus den Verbänden sich das anders vorgestellt hatten, spricht nicht für eine scharfsinnige Analyse der Wirklichkeit, sondern eher für übersteigertes Wunschdenken.

    Dass Frau Merkel und Herr Dr. Westerwelle sind, wie sie -- heute -- sind, war auch schon vor der Bundestagswahl bekannt. Wer konnte ernsthaft annehmen, dass die eine über Nacht chromblitzende Führungsfähigkeiten aus ihren Kosmetikkoffer kramt und der andere vom Sprücheklopfen zu solider Arbeit findet?

    Fehlende Fähikgeiten wachsen niemandem durch einen Wahlsieg zu.

    • joG
    • 06.03.2010 um 9:26 Uhr

    ....ist schon eine, die ich mir laufend stelle. Die Wirtschaftskritik an ihr verstehe ich.
    Aber sie verantwortet die Politik wie die Kassenzuzahlungen der letzten Regierung, die allgemein bei den kleinen Leuten ziemlich verhasst ist und will die Transfers noch weiter abbauen. Wieso lieben diese Menschen sie? Sie schimpfen doch über das, was sie tut.
    Ich kann es mir nur mit ihrer großen physiognomischen Ähnlichkeit zu Frau Balmer aus der Lindenstraße erklären. Aber wer würde um Himmels Willen eine solche Mutter haben wollen!?

    • psw
    • 05.03.2010 um 20:08 Uhr

    Frau Merkel stammt aus einem Pfarrhaus. Da hat sie glauben und folgen gelernt, nicht führen.

    Was aussieht wie völlige Gleichgültigkeit, scheint mir eher Orientierungslosigkeit zu sein. Frau Merkel kann ja nicht bequemerweise hinter Herrn Dr. Westerwelle hertappen. Der weiß zwar, dass in Deutschland deutsch gesprochen wird -- und das ist ja immerhin schon etwas --, aber wohin es tatsächlich gehen soll -- außer in die nächste Talkshow -- scheint auch er nicht zu wissen. Was bleibt unserem Traumpaar also anderes, als seinen Rundkurs auf den selbstgeschlagenen Wogen noch eine Weile fortzusetzen?

    Dass die Herren aus den Verbänden sich das anders vorgestellt hatten, spricht nicht für eine scharfsinnige Analyse der Wirklichkeit, sondern eher für übersteigertes Wunschdenken.

    Dass Frau Merkel und Herr Dr. Westerwelle sind, wie sie -- heute -- sind, war auch schon vor der Bundestagswahl bekannt. Wer konnte ernsthaft annehmen, dass die eine über Nacht chromblitzende Führungsfähigkeiten aus ihren Kosmetikkoffer kramt und der andere vom Sprücheklopfen zu solider Arbeit findet?

    Fehlende Fähikgeiten wachsen niemandem durch einen Wahlsieg zu.

    • joG
    • 06.03.2010 um 9:26 Uhr

    ....ist schon eine, die ich mir laufend stelle. Die Wirtschaftskritik an ihr verstehe ich.
    Aber sie verantwortet die Politik wie die Kassenzuzahlungen der letzten Regierung, die allgemein bei den kleinen Leuten ziemlich verhasst ist und will die Transfers noch weiter abbauen. Wieso lieben diese Menschen sie? Sie schimpfen doch über das, was sie tut.
    Ich kann es mir nur mit ihrer großen physiognomischen Ähnlichkeit zu Frau Balmer aus der Lindenstraße erklären. Aber wer würde um Himmels Willen eine solche Mutter haben wollen!?

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