Atomkraftwerke Längere Laufzeiten könnten am Bundesrat scheitern
Fachleute streiten, ob der Bundesrat längeren Atomlaufzeiten zustimmen muss. Wäre das der Fall, könnte schon die NRW-Wahl das Aus für die schwarz-gelben Pläne bedeuten.
© Andreas Rentz/Getty Images
Die geplante Laufzeitverlängerung wird komplizierter als gedacht. Wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch die Bundesländer ihr zustimmen müssen, sieht es schlecht aus für die Zukunft von Meilern wie Krümmel
In Nordrhein-Westfalen ist kein einziges Atomkraftwerk am Netz. Und doch könnte die Landtagswahl am 9. Mai über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland entscheiden. So sehen es zumindest die Grünen.
Deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte am Wochenende an, die Atomfrage zur Gretchenfrage zu machen. "Bei grüner Regierungsbeteiligung gibt es keine Zustimmung im Bundesrat zu einer Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten", sagte sie dem Spiegel. Diesen Kurs bestätigte am Montag auch Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.
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Zwischen Union und FDP ist der Ausstieg aus dem Atomausstieg abgemachte Sache, festgehalten im Koalitionsvertrag. Dass die Umsetzung extrem kompliziert wird, zeigt sich zum einen an der schon Wochen dauernden Diskussion über das Energiekonzept, zum anderen an der ganz einfachen Frage: Muss der Bundesrat der Laufzeitverlängerung zustimmen?
Das Thema ist brisant. Im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sollte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei der anstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen verlieren, könnte die Opposition sämtliche Pläne der Berliner Regierungsparteien in der Länderkammer torpedieren.
Unter Energierechtlern ist die Veto-Möglichkeit der Bundesländer allerdings umstritten. Das liegt an der Historie des Atomgesetzes, das für die Laufzeitverlängerung geändert werden müsste. Als es Ende der fünfziger Jahre verabschiedet wurde, beschloss die Bundesregierung, ihre alleinige Kompetenz beim Thema Kernkraft auf die Bundesländer zu übertragen und eine sogenannte Bundesauftragsverwaltung einzuführen. Ob Krümmel oder Biblis A: Die Atomaufsicht liegt seitdem bei den Bundesländern – und macht damit die Zustimmung des Bundesrats nötig, wenn sie besonders betroffen sind.
"Juristen streiten nun, ob die Änderung eines zustimmungspflichtigen Gesetz wiederum zustimmungspflichtig ist", sagt Ulrich Ehricke, Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität Köln. Unklar ist etwa, ob eine Laufzeitverlängerung die Belange der Länder betrifft und höhere Kosten für sie bedeutet.
Schließlich müssten die Länder die Kernkraftwerke länger beaufsichtigen. Dadurch entstehen Personal- und Verwaltungsausgaben. Weil der Bund keine Änderung zu Lasten der Bundesländer ohne deren Einverständnis beschließen darf, hätten sie ein Mitspracherecht.
Das Kostenargument ließe sich allerdings mit einem Trick umgehen, sagt Ehricke: Der Bund könnte sämtliche finanziellen Aufwendungen der Laufzeitverlängerung übernehmen und den Bundesländern die Kosten erstatten. "Dann wäre ein wesentlicher Grund für die Zustimmungspflicht nicht mehr gegeben." Allerdings gibt es derzeit noch keine Schätzungen, welche Millionenbeträge auf die Bundesländer zukommen, sagt Ehricke. "Das hängt schließlich sehr von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes ab."
Der Atomrechtsexperte Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule Speyer, kennt die Debatten um das Atomgesetz wie kaum ein anderer. Er geht davon aus, dass eine Laufzeitverlängerung auf jeden Fall von den Bundesländern abgesegnet werden müsste. "Schließlich verändert sich der grundsätzliche Charakter des Gesetzes vom Ausstiegsgesetz zum Verlängerungsgesetz – und das betrifft auch die Bundesländer." Würden sich Bund und Länder nicht über das Gesetzgebungsverfahren einigen, könnte am Ende gar das Bundesverfassungsgericht entscheiden. "Und das kann Jahre dauern."
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Längere Laufzeiten könnten am Bundesrat scheitern
- Seite 2 Bundesumweltminister Norbert Röttgen plädiert für ein Mitspracherecht der Bundesländer
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- Datum 30.03.2010 - 13:10 Uhr
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Angenommen, Änderungen des Atomgesetzes bedürfen der Zustimmung des Bundesrates: Ist dann vielleicht der rot-grüne Atomausstieg nichtig, weil die Zustimmung des Bundesrats nicht eingeholt wurde?
Das wäre eine ganz neue Perspektive!
Es wurde geschrieben "Schließlich müssten die Länder die Kernkraftwerke länger beaufsichtigen. Dadurch entstehen Personal- und Verwaltungsausgaben. Weil der Bund keine Änderung zu Lasten der Bundesländer ohne deren Einverständnis beschließen darf, hätten sie ein Mitspracherecht."
Dies bedeutet, dass durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Betreiber zwar Geld in die Kasse gespült bekommen, die Länder aber weiterhin kostenlos die AKWs beaufsichtigen müssen.
-> Die Länder könnten Interesse daran haben, dass die Laufzeit nicht verlängert wird.
Anscheinend gab es beim Ausstieg kein Bundesland, das sich in seinen Interessen so sehr beschnitten sah, um vergleichbare Gedanken zum Thema Bundesrat zu haben
Es wurde geschrieben "Schließlich müssten die Länder die Kernkraftwerke länger beaufsichtigen. Dadurch entstehen Personal- und Verwaltungsausgaben. Weil der Bund keine Änderung zu Lasten der Bundesländer ohne deren Einverständnis beschließen darf, hätten sie ein Mitspracherecht."
Dies bedeutet, dass durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Betreiber zwar Geld in die Kasse gespült bekommen, die Länder aber weiterhin kostenlos die AKWs beaufsichtigen müssen.
-> Die Länder könnten Interesse daran haben, dass die Laufzeit nicht verlängert wird.
Anscheinend gab es beim Ausstieg kein Bundesland, das sich in seinen Interessen so sehr beschnitten sah, um vergleichbare Gedanken zum Thema Bundesrat zu haben
...am Bundesrat scheitern". Die Steuerreform auch. Schade. Aber Zeitungen haben die Koalition nun wirklich gemobbt und das hat gewirkt. Es schadet zwar dem Land, aber so soll es wohl sein.
Moin,
überall schreiben Sie nur "die Regierung wird gemobbt" oder die "FDP wird gemobbt". Das wird nicht nur langweilig, es ist für die Auseinandersetzung mit der Problematik nicht förderlich. Nun beschweren Sie sich ja in erster Linie auch darüber, dass das Mobbing von der Presse ausgeht, ich erinnere da an die Kommentare zu dem meinen: http://www.zeit.de/politi...
Soll denn die Presse nur die Meinung und Ansichten der Regierung vertreten, oder gar nur einer der Regierungsparteien? Ich denke, das kann nicht Ihr Ernst sein.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
überall schreiben Sie nur "die Regierung wird gemobbt" oder die "FDP wird gemobbt". Das wird nicht nur langweilig, es ist für die Auseinandersetzung mit der Problematik nicht förderlich. Nun beschweren Sie sich ja in erster Linie auch darüber, dass das Mobbing von der Presse ausgeht, ich erinnere da an die Kommentare zu dem meinen: http://www.zeit.de/politi...
Soll denn die Presse nur die Meinung und Ansichten der Regierung vertreten, oder gar nur einer der Regierungsparteien? Ich denke, das kann nicht Ihr Ernst sein.
Beste Grüße
Grabert
Es wurde geschrieben "Schließlich müssten die Länder die Kernkraftwerke länger beaufsichtigen. Dadurch entstehen Personal- und Verwaltungsausgaben. Weil der Bund keine Änderung zu Lasten der Bundesländer ohne deren Einverständnis beschließen darf, hätten sie ein Mitspracherecht."
Dies bedeutet, dass durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Betreiber zwar Geld in die Kasse gespült bekommen, die Länder aber weiterhin kostenlos die AKWs beaufsichtigen müssen.
-> Die Länder könnten Interesse daran haben, dass die Laufzeit nicht verlängert wird.
Anscheinend gab es beim Ausstieg kein Bundesland, das sich in seinen Interessen so sehr beschnitten sah, um vergleichbare Gedanken zum Thema Bundesrat zu haben
wieviel die Firma Siemens, die mit der Technik für die Atomkraftwerke etc. gut vertraut ist, sie gern verkaufen will, der FDP so spendet, daß sie für den Ausstieg aus dem Atomausstieg ist? Oder auch der CDU, der CSU und allen dreien gemeinsam spendet??
Aus der SZ:
"Vor seiner Verhaftung im Zuge der Siemens-Affäre war Wilhelm Schelsky ein freigiebiger Mensch: Er bedachte Union und FDP großzügig mit Spenden. Die Parteien könnten so indirekt von der Korruption beim Weltkonzern profitiert haben. "
1984 hat die CDU 1.000.000 Mark von der Siemens AG bekommen. Wöfür? Sicherlich nicht ohne Hintergedanke.
Aber in den letzen Jahren habe ich nichts mehr von Großspenden der Siemens AG gehört.
Wer's etwas humoristischer mag kann auch auf http://www.youtube.com/wa... sich über die aktuelle Spendenpraxis informieren.
Aus der SZ:
"Vor seiner Verhaftung im Zuge der Siemens-Affäre war Wilhelm Schelsky ein freigiebiger Mensch: Er bedachte Union und FDP großzügig mit Spenden. Die Parteien könnten so indirekt von der Korruption beim Weltkonzern profitiert haben. "
1984 hat die CDU 1.000.000 Mark von der Siemens AG bekommen. Wöfür? Sicherlich nicht ohne Hintergedanke.
Aber in den letzen Jahren habe ich nichts mehr von Großspenden der Siemens AG gehört.
Wer's etwas humoristischer mag kann auch auf http://www.youtube.com/wa... sich über die aktuelle Spendenpraxis informieren.
Mit der dramatischen Veränderung des Gesellschaftsbildes, der Gesellschaftsphilosopie und der gesellschaftlichen Verfasstheit, die in der Folge der geistig-moralischen Wende von 1982 die Grundlagen der 2. Deutschen Republik, die von Walter Eucken und Ludwig Erhard definiert wurden ( http://www.ordnungspoliti... und
Grundsätze der Wirtschaftspolitik (Uni-Taschenbücher S)
ISBN-10: 3825215725 sowie http://www.ludwig-erhard-...), wurden auf breiter Front auch die Verpflichtungen zur Verfassungstreue unserer Parlamentarier faktisch immer mehr zur absurden Forderung von naiven Idealisten und Versagern in unserer Gesellschaft abqualifiziert.
Dass wir gegenwärtig zunehmend höhere Raten an Verfassungsbrüchen durch lobbyistisch beeinflusste Gesetze verzeichnen, kann durch die Anwendung reiner Abzählverse nachgezählt werden.
Dass die sich abzeichnende, fundamentale Liquidation der Verfassung durch eine Gesetzgeberwüllkür ohne historisches Beispiel im Komplex der Energiemonopole und der Atomstaatswirtschaft exekutiert werden soll, wurde schon 1977 von R. Jungk in seinem Buch "Der Atomstaat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit." prognostiziert.
Dass sich dies heute in der Koalition von CDU/CSU und FDP realisiert, muss patriotische Demokraten in unserem Lande veranlassen, diese Parteien aufgrund dieser Tatsache, als verfassungsfeindlich generell abzulehnen.
Moin,
überall schreiben Sie nur "die Regierung wird gemobbt" oder die "FDP wird gemobbt". Das wird nicht nur langweilig, es ist für die Auseinandersetzung mit der Problematik nicht förderlich. Nun beschweren Sie sich ja in erster Linie auch darüber, dass das Mobbing von der Presse ausgeht, ich erinnere da an die Kommentare zu dem meinen: http://www.zeit.de/politi...
Soll denn die Presse nur die Meinung und Ansichten der Regierung vertreten, oder gar nur einer der Regierungsparteien? Ich denke, das kann nicht Ihr Ernst sein.
Beste Grüße
Grabert
Das kann nicht Ihr Ernst sein. Sie sollten hinterfragen und untersuchen und abwägen und aufbereiten. Sie sollten nicht eine politische Meinung als Berichterstattung verkaufen.
Hier haben wir einen Zusammenhang, der relativ umfangreich und kompliziert ist aber in einer Sache doch völlig offenbar. Das deutsche Abgabensystem ist unübersichtlich, unberechenbar und mit für den Wähler unübersehbaren gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Folgen. Das System sollte transparenter gemacht werden. Das kostet dem Staat gar nichts. Diese Zeitung tut immer so, als wäre die Transparenzmachung für den Staat teuer. Das ist eine Fiktion und unwahr.
Das und einige andere Unwahrheiten werden laufend wiederholt, damit ungebildete Wähler glauben. Das ist Mobbing bzw in der hiesigen Verniedlichungsterminologie FDP Bashing. Wo sehen Sie das Problem?
Das kann nicht Ihr Ernst sein. Sie sollten hinterfragen und untersuchen und abwägen und aufbereiten. Sie sollten nicht eine politische Meinung als Berichterstattung verkaufen.
Hier haben wir einen Zusammenhang, der relativ umfangreich und kompliziert ist aber in einer Sache doch völlig offenbar. Das deutsche Abgabensystem ist unübersichtlich, unberechenbar und mit für den Wähler unübersehbaren gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Folgen. Das System sollte transparenter gemacht werden. Das kostet dem Staat gar nichts. Diese Zeitung tut immer so, als wäre die Transparenzmachung für den Staat teuer. Das ist eine Fiktion und unwahr.
Das und einige andere Unwahrheiten werden laufend wiederholt, damit ungebildete Wähler glauben. Das ist Mobbing bzw in der hiesigen Verniedlichungsterminologie FDP Bashing. Wo sehen Sie das Problem?
Aus der SZ:
"Vor seiner Verhaftung im Zuge der Siemens-Affäre war Wilhelm Schelsky ein freigiebiger Mensch: Er bedachte Union und FDP großzügig mit Spenden. Die Parteien könnten so indirekt von der Korruption beim Weltkonzern profitiert haben. "
1984 hat die CDU 1.000.000 Mark von der Siemens AG bekommen. Wöfür? Sicherlich nicht ohne Hintergedanke.
Aber in den letzen Jahren habe ich nichts mehr von Großspenden der Siemens AG gehört.
Wer's etwas humoristischer mag kann auch auf http://www.youtube.com/wa... sich über die aktuelle Spendenpraxis informieren.
Elektrizität ist schädlich, gefährlich und dem Willen Gottes nicht wohlgefällig.
Die Nutzung von Elektrizität hat die menschliche Gemeinschaft in tiefste Zerrissenheit und die Entfremdung von körperlicher Arbeit geführt.
Daß auch in unserer modernen Welt ein friedliches, erfülltes und gottgefälliges Leben ohne Elektrizität möglich ist zeigt die große Gemeinschaft der Amish in Amerika.
"Die Nutzung von Elektrizität hat die menschliche Gemeinschaft in tiefste Zerrissenheit und die Entfremdung von körperlicher Arbeit geführt."
Im Falle der Umsetzung blieben uns dann auch derlei Verirrungen/Kommentare erspart.
BTW: Wer zieht nochmal die Karren der Amish? Die Amish selbst?
"Die Nutzung von Elektrizität hat die menschliche Gemeinschaft in tiefste Zerrissenheit und die Entfremdung von körperlicher Arbeit geführt."
Im Falle der Umsetzung blieben uns dann auch derlei Verirrungen/Kommentare erspart.
BTW: Wer zieht nochmal die Karren der Amish? Die Amish selbst?
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