Die Bankenabgabe kommt: Die Bundesregierung hat die neue Strafgebühr für alle Institute und schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Geplant ist, dass alle Kreditinstitute eine Sonderabgabe in einen sogenannten Stabilitätsfonds einzahlen, um sie auch an den Kosten für künftige Finanzkrisen zu beteiligen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. 

Zum Problem wird nur, dass die Banken die Sonderabgabe womöglich von der Steuer absetzen können. Experten aus dem Innen- und Justizministerium hätten Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits davor gewarnt und vorgerechnet, dass die zu erwartenden Steuerausfälle rechnerisch im Jahr bei rund 300 Millionen Euro liegen könnten. Die Kreditinstitute hätten das Recht, die Abgabe als Aufwand steuerlich geltend zu machen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vor einigen Tagen aus informierten Kreisen. Schäuble will die Absetzbarkeit aber möglichst verhindern. Ziel sei es, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Ob dies gelingt, ließ er offen: "Wir sind da mitten in der Prüfung. Steuerrechts-Experten halten es jedoch für außerordentlich schwierig, die Abgabe so zu gestalten, dass die Banken sie nicht von der Steuer absetzen können. 

Die Eckpunkte der Bankabgabe

Den größte Anteil der Abgabe mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. Die Höhe der Abgabe soll sich am systemischen Risiko eines Instituts orientieren – der Bedeutung für Branche und Volkswirtschaft. Schäuble bekräftigte, dass die Abgabe für alle Banken, nicht aber für Versicherer gelten soll.

Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte sehen auch neue Werkzeuge für den Staat vor, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können. Zudem sollen Banken-Manager mit zehn Jahren doppelt so lange für Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadenersatz verpflichtet werden können. Der CDU-Politiker Schäuble und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen jetzt Gesetze vorbereiten. Es ist geplant, einen konkreten Entwurf bis zur Sommerpause vorzulegen.

Die französische Regierung hingegen, mit der Deutschland plant, sich abzustimmen, will Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte an der Kabinettssitzung teilgenommen. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden. Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds außerhalb des Bundesetats eingezahlt wird.

Die Opposition kritisiert die Abgabe

Die Mittelstandsexpertin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, bezeichnete die Einigung von Union und FDP auf die Bankenabgabe als "wahlkampftaktisches Schauspiel", angesichts der Landtagswahl im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Bedenklich an den Plänen von Union und FDP sei vor allem, dass auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken belastet werden sollen. Damit würden Institute zur Kasse gebeten, "die durch ihr solides Geschäftsmodell und ihre konservativen Investitionen" in der Finanzkrise nicht hätten gerettet werden müssen. Durch die Belastung der Regionalinstitute verringere sich deren Spielraum zur Vergabe von Krediten an den Mittelstand, kritisierte Scheel.

Auch die Linkspartei kritisierte die nach ihrer Ansicht zu niedrige Höhe der geplanten Bankenabgabe. Die Gebühr reiche "hinten und vorne nicht, um das Finanz-Casino zu schließen und die Zocker-Banken zur Verantwortung zu ziehen", erklärte Linken-Fraktionsvizechefin Gesine Lötzsch. Auch versuche die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit der auf die Vorsorge gegen künftige Krisen gerichteten Bankenabgabe "die Milliardenkosten der laufenden Krise einfach auszublenden".

CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg verteidigte die Eckpunkte zur Bankenabgabe als "eine richtige Grundlage" für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Im Detail müssten aber nun die Ministerien bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs noch zahlreiche Knackpunkte bedenken.