Geldinstitute Schwarz-Gelb will Großbanken notfalls zerschlagen

Die Koalition arbeitet an einem Verfahren zur Abwicklung von in Not geratenen Banken. Die Bundesregierung will im Krisenfall auch ohne Einverständnis der Eigentümer handeln.

Großbanken in wirtschaftlicher Problemlage sollen künftig im Notfall aufgeteilt werden können. Das von Union und FDP geplante Gesetz für den Umgang mit in Not geratenen großen, für das Finanzsystem unverzichtbaren (systemrelevanten) Finanzinstituten würde es erlauben, wichtige Teile einer Bank abzuspalten – auch gegen den Willen des betreffenden Instituts.

"Wir denken zunächst an ein mehrstufiges Sanierungs- und Restrukturierungsverfahren", sagte Justizministerin Sabines Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag. Kriseninstituten solle so die Möglichkeit gegeben werden, die Probleme zunächst in Eigenregie zu lösen. Notfalls müsse aber der Staat in einem hoheitlichen Akt eingreifen, so die Ministerin weiter. Dabei würde er die systemrelevanten Teile aus der Bank herauslösen und auf eine neue Gesellschaft, eine "Good Bank", übertragen. So müsste nicht ein gesamtes Finanzinstitut in die Insolvenz. Nur für diesen Teil seien Zahlungen staatlicher Gelder zur Rettung möglich. Dabei behalte die Regierung auch die europäischen und internationalen Entwicklungen im Auge. 

"Die Regeln für Finanzinstitute in der Krise müssen verändert werden", forderte die FDP-Politikerin. Es müsse darum gehen, dass solche Institute nicht immer auf Kosten der Steuerzahler gerettet würden. Eigentümer und Gläubiger müssten an den Verlusten angemessen beteiligt werden. Der Staat müsse erst an zweiter Stelle mit Hilfen gefragt sein.

Die Koalitionspläne für Krisenbanken sind bisher weitgehend unklar. Leutheusser-Schnarrenberger sprach von Vorüberlegungen. Im Finanzministerium hieß es, bis April werde ein Modell vorgelegt. Die Justizministerin kündigte nun für Mitte des Jahres einen gemeinsamen Entwurf mit dem Finanzministerium an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für die "baldige Zukunft" einen Gesetzesplan in Aussicht gestellt. 

Bei dem geplanten Insolvenz- und Restrukturierungsgesetz für Finanzinstitute geht es im Kern darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten. Das schwarz-gelbe Modell orientiert sich auch an einem Papier der Vorgängerregierung.

Demnach sollten angeschlagene Banken mit besonderer Bedeutung für den Finanzmarkt außerhalb des Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung frühzeitig saniert werden können. Betroffene Institute sollten rechtzeitig ein Verfahren zur eigenen Sanierung einleiten können.