Bankenabgabe Nur Imagepflege für die Banken
Wirtschaftsverbände und Sparkassen protestieren gegen die Bankenabgabe, nicht aber die privaten Kreditinstitute. Aus gutem Grund. Ein Kommentar
© Andreas Rentz/Getty Images
Wie sollen die Banken und Finanzmärkte kontrolliert und an den Kosten zukünftiger Krisen beteiligt werden? Diese Frage treibt deutsche und internationale Politiker um
Im lauten Getöse der Sparkassen- und Wirtschaftsverbände gegen die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe ist es fast untergegangen. "Wir wissen, dass wir unseren Beitrag leisten müssen", sagte Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Anfang vergangener Woche in einem Interview. "Alle, die von der Stabilisierung des Systems profitieren, müssen auch ihren Beitrag leisten."
Wie? Kein Protest? Kein Widerstand? Es könnte einen stutzig machen, dass die Kritik an der Bankenabgabe nicht von denen kommt, die am meisten darunter zu leiden haben: den privaten Kreditinstituten in Deutschland.
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Der Grund für die stille Akzeptanz ist simpel: Der Plan der schwarz-gelben Regierung ist für die Banken günstig. Durch die Abgabe sollen pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro in einen Topf fließen, mit dem künftige Krisenfälle in der Branche finanziert werden. 600 Millionen Euro entfallen auf die großen Privatbanken, weitere 300 Millionen Euro auf kleinere Institute und Spezialbanken. Der Rest verteilt sich auf Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. So will es zumindest die Deutsche Presse-Agentur erfahren haben. Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu konkreten Zahlen äußern.
600 Millionen Euro – das ist weniger als die Häfte des Gewinns, den die Deutsche Bank allein im vierten Quartal nach Steuern gemacht hat. Wer so billig davonkommt, der hält besser den Mund und beschwert sich nicht. Würde das amerikanische Modell auf Deutschland übertragen, kämen nicht 1,2 Milliarden, sondern neun Milliarden Euro pro Jahr zusammen.
Die Banken haben mit dem Notopfer zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie haben zu einem sehr geringen Preis Verantwortung übernommen und können sich zeitweise das Büßerhemd überziehen, um das angeschlagene Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren.
- Stabilitätsfonds
Die Bundesregierung will künftige Finanzkrisen mithilfe eines gesonderten Geldtopfes verhindern. Gerät eine Bank in wirtschaftliche Schieflage, soll dieser sogenannte Stabilitätsfonds einspringen. Die schwarz-gelbe Koalition beziffert das geplante Volumen bislang auf rund 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition und Finanzexperten bemängeln, dass diese Summe bei weitem nicht ausreiche, um möglichen Turbulenzen zu begegnen.
- Finanzierung
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Die Bundesregierung will den Stabilitätsfonds mittels einer Zwangsabgabe aller deutschen Kreditinstitute finanzieren. Auch eine Beteiligung der Versicherungen wird diskutiert. Damit soll die Branche für die Folgen ihres Geschäftsgebarens herangezogen werden.
Wie viel eine Bank letztlich einzahlt, soll sich an ihrer jeweiligen Risikoorientierung sowie der volkswirtschaftlichen Bedeutung orientieren. Als relevante Größen werden hierfür der Umfang eingegangener Verpflichtungen gegenüber Geschäftspartnern, die Vernetzung am Finanzmarkt sowie die Differenz aus Bilanzsumme sowie Eigenkapital und Einlagen diskutiert. Spekulativ operierende Investmentbanken würden dann viel, kleine Institute mit Fokus auf dem klassischen Privatkundengeschäft wenig bezahlen.
Experten warnen davor, die Banken zu stark zu belasten, weil sie dann weniger Kredite vergeben könnten.
- Zerschlagung
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Im Fall der Münchner Bank Hypo State Real Estate zeigte sich, dass der Staat im Fall einer drohenden Bankenpleite kaum eine andere Möglichkeit hatte, als das Institut aus Steuermitteln zu retten und so einen Kollaps des bestehenden Finanzsystems zu vermeiden.
Um künftig nicht mehr erpressbar zu sein, will die Bundesregierung der Bankenaufsicht nun ermöglichen, schlingernde Großbanken abzuwickeln. Es soll ihr dann erlaubt sein, systemrelevante Geschäftsbereiche auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" zu übertragen. Die restlichen Teile könnten dann liquidiert werden.
Sollte eine Sanierung möglich sein, sollen sich daran künftig auch die Gläubiger und Eigentümer der Bank angemessen beteiligen.
Mit der Abgabe wird zugleich die Diskussion über einen anderen Vorschlag beendet, der die Banken viel teurer gekommen wäre: eine generelle Finanzmarktsteuer, wie sie sogar zeitweise von Finanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert wurde. Angesprochen auf diesen Vorschlag, kam Banken-Lobbyist Weber vergangene Woche auch gleich in Fahrt: "Die Finanzmarkt-Transaktionssteuer löst kein einziges Problem", kritisierte er. "Sie verteuert letztendlich als eine Art Umsatzsteuer Kredite, damit die Finanzierung der Wirtschaft, und sie schmälert die Renditen der Anleger, der Sparer."
Jetzt können die Banken durchatmen, die Transaktionssteuer wird nicht kommen. Mit der Mini-Abgabe können sie hingegen gut leben. Im schlimmsten Fall werden sie die Kosten einfach auf die Kunden umlegen. Ein geringeres Risiko einzugehen oder sogar eine marginal niedrigere Rendite zu akzeptieren, um die Abgabe zu schultern, wird den Banken wahrscheinlich nicht in den Sinn kommen.
Dem Steuerzahler hilft derweil nur Beten und Hoffen, dass die nächste Krise lange auf sich warten lässt. Insgesamt 28 Milliarden Euro hat der Staat bislang ausgegeben, rechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor, um angeschlagene Finanzinstitute in Deutschland zu stützen. Bei einem Aufkommen von 1,2 Milliarden Euro darf die nächste Krise also frühestens in 23 Jahren ausbrechen. Dann hätte der Fonds genug Geld gesammelt.
- Datum 29.03.2010 - 19:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 19
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Neu auf Handelsblatt.com:
Was die FAZ von 28 Mrd.Euro schreibt ist Blödsinn,die HRE hat schon mehr gekostet genauso die HSH Nordbank und die
Landesbanken!
23 Jahre bis zur nächsten Krise sind leider eine sehr optimistische Schätzung.
Im Endeffekt ist die Bankenabgabe ein Placebo für die Wählerschaft. Dummerweise bedeuten geringe Konsequenzen auch mehr Moral Hazard. Dieses Phänomen tritt schließlich immer dann auf, wenn Aktuere von den negativen Konsequenzen ihrer Handlungen beschützt werden.
Ich wäre ernsthaft überrascht, wenn die nächste Krise erst nach 2018 ausbricht.
Die arme Frau mit den Maultaschen, die vor einiger Zeit durch die Medien geisterte hat einfach alles falsch gemacht. Der Fehler war aber nicht, dass sie sich zu viel herausgenommen hat, sondern offensichtlich zu wenig. Wenn man die halbe Welt an den Rande des Abgrunds bringt, kommt man ja mit ein bisschen Merkelschem Zeigefingergewedel davon.
viereggtext - Zur Beruhigung der Gewissen und Wählergemüter soll es einen Fonds geben, der alles auffangen kann. Ähäm, 23 und 1,2 Mrd... Ist das nicht ein Unterschied? Wann ist das Ansparungsziel erreicht? Wird der Fonds von einer Bank gemanagt und aufgebaut?
nach einem weiteren rohrkrepierer der bundespolitik.
wo es darum ging ein paar interessante finanzprodukte zu gestatten, klappte das irgendwie schneller.
da musste man sich auch nicht so viele eigene gedanken machen? die gesetze wurden doch extern geschrieben?
finanzwirtschaft und politik sollten ein distanzierteres verhaeltnis zueinander haben.
alles andere endet in einer katastrophe.
die englaender, welche von dt. politikern gern als bremser der regulierung bezeichnet werden, haben es immerhin schon geschafft 1,5 mia pfund durch eine einmalige steuer auf banker-boni einzunehmen.
... mit unserem Stimmzettel! Leistung muss sich lohnen. Und wer eine schwache Wahlleistung hinlegt, der muss sich mit Murks zufrieden geben. In einer Demokratie bekommt man die Regierung, die man verdient.
Als Politik-Interessierter ist es nur noch grauenvoll hinzuschauen, was derzeit in unserer Demokratie passiert. Da wird das Volk von einer kleinen Klientel ausgenommen und wo schauen die Wahlschafe hin, auf "dekadente Hartz-IV-Empfänger". Unglaublich!
Ich kann nur sagen. Laßt uns ruhig weiter unsere "Leistungsträger" wählen. "Leistung muss sich lohnen". Sie werden sich weiterhin ihre eigene Bereicherung leisten, da können wir ganz beruhigt sein. Denn sie wissen, was sich lohnt.
Aber merke: Der Finanzmarkt ist nur ein virtuelles Schwungrad. Getragen wird es von der realen Wirtschaft und die wird schon bald wieder unter der Unwucht der Finanzwelt zu Boden geschleudert. Das wird keine 23 Jahre dauern. Wir können froh sein, wenn es nur ein Zehntel der Zeit ist!
Die Volksseele kocht und die Politik gießt durch Untätigkeit nur noch Öl nach, im festen Glauben daran, dass unsere "Leistungsträger" das Feuer schon löschen werden.
Die Erinnerung an 1789 liegt da mehr als nahe. Damals war es die Aristokratie, die sich ihre Legitimation von Gottes Gnaden nahm.
Heute ist es eine kleine Finanz- und Wirtschaftsklientel, ihre Legitimation heute ist "der Markt"!
Ich bitte Sie, so läuft die Geschichte nicht. Ausserdem können Sie nicht ernsthaft einen Robespierre wünschen. Gerade haben die Italiener in den Regionalwahlen dass Lumpenpack wiedergewählt. Und gerade hab ich gelesen, dass die CDU in der Wählergunst wegen ihrer "Entschiedenheit" des Merkels ein paar Punkte zugelegt hat. Und die Bankenabgabe wird der Koalition noch ein paar Pünktchen bringen. So läuft das. Dankenswerterweise ist im Komemntar auch der Grund genannt worden, weswegen diese lächerliche Bankenabgabe vielleicht eingeführt werden soll: "Jetzt können die Banken durchatmen, die Transaktionssteuer wird nicht kommen"
bei allen Vorschlägen die in der letzten Zeit als „Bankenbestrafung“ rumgeistern ist doch:
Wie verhindern wir, dass diese feinen Herren die Kosten - egal aus welcher Besteuerungsidee diese resultieren – auch nur wieder an die Kunden weiterreichen?
Solange es hierfür keine plausible Antwort gibt, ist das ein Tanz um des Kaisers Bart, da der Bürger immer die Zeche zahlt.
Auch so ein Fond geht in die falsche Richtung.
Wir sollten uns vielmehr auf die Grundsätze der Marktwirtschaft besinnen.
Wenn ein systemrelevantes Institut pleite geht, dann wird es verstaatlicht.
Und alle Vorstände haften mit Ihrem Privatvermögen, wie das bei allen Mittelständlern ganz bittere Realität ist.
Wenn Frau Schaeffler pleite gegangen wäre, hätte Ihre kein Mensch ein Träne nachgeweint.
Im Gegenteil. Alle wären der Meinung gewesen, dass sie die gerechte Strafe dafür erhalten hat, dass sie den Hals nicht voll bekommt.
Warum geht das bei Vorständen von der Aktiengesellschaften nicht.
Und um für Nachhaltigkeit zu sorgen, sollten Vorstände 3/4 ihrer Bezüge erst 5 Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten.
Das sind ganz einfache marktwirtschaftliche Maßnahmen.
Diese umgesetzt und Ackermann und Co. wirtschaften ganz anders.
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