Finanzkrise Staat will Banken zur Kasse bitten

Im April will die Bundesregierung eine Bankenabgabe beschließen. Die Finanzwirtschaft soll damit für künftige Krisen selbst mit vorsorgen.

Noch ist unklar, wie eine künftige Bankenangabe aussehen wird. Dass sie kommen wird, steht dagegen außer Frage. Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Bild-Zeitung an. Spätestens im April soll ein entsprechender Beschluss stehen.

Zudem forderte der Minister schärfere Finanzmarktregeln, räumte aber zugleich ein, dass der Kampf gegen Finanzmarktspekulationen schwierig sei. Man dürfe nicht überreagieren und die Freiheit und den Wettbewerb der Märkte ersticken, sagte der CDU-Vize. "Zwischen 'guten' und 'bösen' Finanzgeschäften zu entscheiden, ist leider extrem kompliziert."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krisenbewältigung. "Klar ist allen, dass der Steuerzahler nicht für die Risiken der Banken aufkommen kann", sagte sie der Zeitung Sonntag Aktuell. Deshalb arbeite die Bundesregierung an Modellen, um die nötigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.

"Eines davon wäre eine Abgabe in Abhängigkeit von der Risikoträchtigkeit der Tätigkeit und der Verflechtung einer Bank", sagte die Kanzlerin. Außerdem sollten sich Großbanken nicht darauf verlassen dürfen, dass der Staat stets bereitstehe, um bei massiven Problemen mit Steuergeldern einzuspringen. "Banken müssen selbst zu einer Lösung beitragen und im Notfall letztlich auch geordnet und ohne Kettenreaktion auf den Finanzmärkten abgewickelt werden können", sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Finanzbranche hatte die Bundesregierung erst vor Kurzem aufgefordert, eine schnelle Entscheidung über die strittige Bankenabgabe zu fällen. Sparkassenpräsident Heinrich Haasis hatte am vergangenen Donnerstag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Regierung und Wirtschaft erklärt: "Wir wünschen uns, dass relativ rasch Klarheit besteht."

Die Debatte um eine Bankenabgabe hatte unter anderem US-Präsident Barack Obama losgetreten. Er will den Banken seines Landes eine Gebühr für ihre Rettung aufbürden. Die Abgabe soll bei Großinstituten mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar für zehn Jahre erhoben werden und sich auf 0,15 Prozentpunkte der Bilanzsumme belaufen.