Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für eine europaweite Bankenabgabe zur Abwehr neuer Finanzkrisen ein. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge vorbereiten. "Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut", sagte Schäuble der Welt Online.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckpunkte der neuen Abgabe beschließen, mit der in den nächsten Jahren ein Krisenfonds gefüllt werden soll. An der Kabinettssitzung nimmt auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil. Schäuble habe mit Lagarde bereits über eine europäische Initiative gesprochen, sagte er.

Doch gegen die von der Koalition für alle deutschen Banken geplante Gebühr wehren sich Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken vehement. Sie befürchten, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. Die deutsche Wirtschaft wies auf drohende Wettbewerbsverzerrungen hin. "Neue Regelungen müssen weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", hieß es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, darunter Industrie- und Handelskammern, Sparkassen, Volksbanken, Handel, Handwerk und Gastgewerbe.

Die Union wies die Kritik zurück, ist sich bei wichtigen Details aber selbst noch nicht einig. Sparkassen und Volksbanken sollen zahlen, lediglich Versicherungen sollen von der Abgabe ausgenommen sein, sagen die einen. Der CSU-Experte Hans Michelbach erklärte hingegen, Sparkassen und Volksbanken müssten verschont bleiben, weil sie mit ihrem soliden Geschäft nicht die gesamte Finanzwirtschaft gefährdeten. Auch hätten sie eigene Schutzsysteme und seien wichtig für die Kreditversorgung des Mittelstandes. "Der Mittelstand als Motor von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht abgewürgt werden."



Eine Ausnahme für Sparkassen und Volksbanken lehnte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), ab. "Man kann doch nicht sagen, wir schließen von Anfang an bestimmte Kreditinstitute von der Abgabe aus", sagte er. Auch der Finanzminister will außer bei den Versicherungen keine Ausnahmen machen. Um eine Einigung mit Paris über die angestrebte europäische Lösung nicht zu gefährden, habe man die Versicherer herausgenommen, heißt es in Koalitionskreisen. Auch Frankreich wolle nur Banken heranziehen.