Finanzmarkt Schäuble macht sich stark für europäische Bankenabgabe

Unternehmer befürchten, dass die geplante Gebühr die Vergabe von Krediten hemmt. Der Finanzminister will das Problem mit Frankreich und einem europäischen Modell lösen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für eine europaweite Bankenabgabe zur Abwehr neuer Finanzkrisen ein. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge vorbereiten. "Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut", sagte Schäuble der Welt Online.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckpunkte der neuen Abgabe beschließen, mit der in den nächsten Jahren ein Krisenfonds gefüllt werden soll. An der Kabinettssitzung nimmt auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil. Schäuble habe mit Lagarde bereits über eine europäische Initiative gesprochen, sagte er.

Doch gegen die von der Koalition für alle deutschen Banken geplante Gebühr wehren sich Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken vehement. Sie befürchten, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. Die deutsche Wirtschaft wies auf drohende Wettbewerbsverzerrungen hin. "Neue Regelungen müssen weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", hieß es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, darunter Industrie- und Handelskammern, Sparkassen, Volksbanken, Handel, Handwerk und Gastgewerbe.

Die Union wies die Kritik zurück, ist sich bei wichtigen Details aber selbst noch nicht einig. Sparkassen und Volksbanken sollen zahlen, lediglich Versicherungen sollen von der Abgabe ausgenommen sein, sagen die einen. Der CSU-Experte Hans Michelbach erklärte hingegen, Sparkassen und Volksbanken müssten verschont bleiben, weil sie mit ihrem soliden Geschäft nicht die gesamte Finanzwirtschaft gefährdeten. Auch hätten sie eigene Schutzsysteme und seien wichtig für die Kreditversorgung des Mittelstandes. "Der Mittelstand als Motor von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht abgewürgt werden."

Eine Ausnahme für Sparkassen und Volksbanken lehnte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), ab. "Man kann doch nicht sagen, wir schließen von Anfang an bestimmte Kreditinstitute von der Abgabe aus", sagte er. Auch der Finanzminister will außer bei den Versicherungen keine Ausnahmen machen. Um eine Einigung mit Paris über die angestrebte europäische Lösung nicht zu gefährden, habe man die Versicherer herausgenommen, heißt es in Koalitionskreisen. Auch Frankreich wolle nur Banken heranziehen.

Wie viel einzelne Banken zahlen müssen, ist noch offen. Schäuble hat vorgeschlagen, als Berechnungsgrundlage die Bilanzsumme einer Bank zu nehmen und dann Kundeneinlagen und Eigenkapital abzuziehen. Die Unionsfraktion will das noch schärfen: "Es müssen auch Risikogewichtungen herbeigezogen werden, die sich außerhalb der Bilanz befinden", erklärte Dautzenberg. Es wird befürchtet, dass Großbanken mit Bilanztricks riskante Geschäfte herausrechnen könnten, um eine möglichst geringe Abgabe zu zahlen.

Die Wirtschaft sieht die Gefahr, dass Banken ihre Kosten auf die Firmen abwälzen. In der Erklärung warnten sie, dass die Abgabe zu einer Kreditklemme im Mittelstand führen könnte. Jeder Euro, der ihnen durch die Abgabe entzogen werde, koste zwölf Euro an Krediten, rechnen die Sparkassen vor. In der Erklärung hieß es weiter: "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen."

Doch Schäuble rechnet nicht damit: "Da wir die Abgabe aber nach Größe und Risikoklasse der Banken staffeln wollen, wird es für die Geldhäuser schwer, die Kosten vollständig auf die Kunden zu überwälzen." 

Viele Experten und die Opposition halten die Abgabe, die pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro einbringen soll, für zu niedrig. Auch Dautzenberg räumte ein: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, kein Fonds kann so groß sein, dass er eine große systemische Bank auffängt."

Auch die schwarz-gelbe Koalition hat das Thema sechs Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen für sich entdeckt. Die Botschaft, gierigen "Zocker"-Banken Geld abzunehmen und in einen Notfonds für neue Krisen zu stecken, dürfte beim Wähler gut ankommen.

Leicht geht allerdings unter, dass dieser Topf noch nicht einmal in zehn Jahren ausreichend gefüllt wäre, um damit eine Großbank vor dem Untergang zu retten. Gerade mal 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro pro Jahr soll die Abgabe in einen Fonds bringen. Zum Vergleich: Der Bankenrettungsfonds Soffin umfasst 400 Milliarden für Garantien und 80 Milliarden Euro für Kapitalspritzen.