Finanzregulierung EU will gegen Spekulationen vorgehen

EU-Kommissionspräsident Barroso macht Ernst: Bis zum Sommer will Brüssel Vorschläge zur Bekämpfung hochriskanter Finanzmarktgeschäfte vorlegen.

© Dominique Faget/AFP/Getty Images

Kampf gegen die Spekulation: Die EU-Kommission kündigt einen Maßnahmenkatalog zur Regulierung der Finanzmärkte an

Nach einem Vorstoß von Deutschland und Frankreich sagt die Europäische Kommission Spekulanten den Kampf an. Eine weitere Krise wie in Griechenland soll verhindert werden. Zu diesem Zweck will die EU-Kommission in Brüssel den Handel mit Credit Default Swaps (CDS) und ungedeckten Leerverkäufen eindämmen. Über CDS, mit denen an den Finanzmärkten auf eine Pleite des hochverschuldeten Griechenlands gewettet worden sein soll, will Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch im Rahmen der G20 sprechen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bis zum Sommer einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Derivate vorlegen. Daneben müsse auch schnell über CDS auf Staatsschulden nachgedacht werden, sagte Barroso. "In diesem Zusammenhang muss das Problem der Leerverkäufe besonders beachtet werden." Auf rein spekulativer Basis sei der Kauf einer solchen Versicherung nicht gerechtfertigt. Kurzfristig sei ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten nötig.

Die Kommission müsse "eine Initiative ergreifen, die der Spekulation Einhalt gebietet", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Sie hat sich darüber mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgestimmt. Luxemburg und Griechenland wollen sich ebenfalls an diesen Plänen beteiligen.

Der Kampf gegen Spekulanten ist auch Thema beim Treffen des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Papandreou will bei der größten Wirtschaftsmacht der Welt um Unterstützung werben. Auch der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou kritisierte in Washington das Vorgehen von Spekulanten. Es gehe um die Art, wie Finanzmarktakteure Instrumente wie CDS nutzten. Es gehe um Geschäfte, bei denen unklar sei, wer dahinter stehe und es gehe darum, dass ein Land mit solchen Transaktionen in den Abgrund gestürzt werden könne.

Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. Mit einem CDS können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem eigenen Zweck auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Derzeitiges Beispiel ist Griechenland. Somit steht der spekulative Einsatz von Kreditausfallversicherungen im Verdacht, zur Schuldenkrise des Landes beigetragen zu haben.

Die Credit Default Swaps (CDS) stehen seit Monaten im Fokus der internationalen Politik. Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Pittsburgh hatte schon im November 2009 mehr Transparenz und Kontrolle für die CDS-Märkte gefordert. Der Gipfel hatte die Devise ausgegeben, dass im Rahmen des weltweiten Ausbaus von Aufsicht und Kontrolle kein einziges Finanzprodukt mehr unreguliert bleiben soll.

Mehrere EU-Länder sind einem Bericht zufolge notfalls zu einem europäischen Alleingang bei der Eindämmung von Spekulationsgeschäften bereit. Sollten wichtige Partner aus dem Kreis der G20 wie die USA und China bei der Einschränkung des Handels mit CDS nicht mitziehen, könnten Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Griechenland zu einem Alleingang gezwungen sein, berichtete die Süddeutsche Zeitung. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", zitierte das Blatt Verhandlungskreise.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon vor Tagen eine Gesetzesinitiative angekündigt, um für mehr Anlegerschutz an den Finanzmärkten zu sorgen. Zu seinen Vorschlägen gehört das gesetzliche Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe.