ZEIT ONLINE: Herr Butterwegge, wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundessozialgerichts?

Christoph Butterwegge: Das Urteil ist enttäuschend. Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht eine ganze Reihe von Ausnahmen und mehr Härtefälle zulässt. In harten Wintern, wie zum Beispiel 2009/2010, ist es Hartz-IV-Familien kaum möglich, ihre Kinder neu einzukleiden, wenn diese aus den alten Wintersachen herausgewachsen sind. Das Gericht und der Gesetzgeber nehmen diese Lebensrealität aber nicht zur Kenntnis.

Mit den heutigen Regelsätzen gelingt es nicht, Geld für neue Kleidung, eintägige Klassenausflüge oder eine neue Waschmaschine anzusparen, weil die Betroffenen von der Hand in den Mund leben. Trotzdem können sie keine Sonderleistungen, wie noch bei der früheren Sozialhilfe, beantragen. Das ist realitätsfremd und geht an der harten Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Familien völlig vorbei.

ZEIT ONLINE: Was ist in Ihren Augen ein Härtefall?

Butterwegge: Für mich bedeuten Härtefälle, dass eine Familie aufgrund besonderer Umstände nicht mit dem Regelsatz auskommt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch ausdrücklich entschieden, dass es solche Ausnahmen geben muss. Die Nachbesserung, an der die Bundesregierung arbeitet, ist jedoch sehr restriktiv und soll möglichst wenig Mehrkosten erzeugen. So kann das Problem allerdings nicht gelöst werden.

Gleichzeitig hat die von Guido Westerwelle geführte Diskussion den Eindruck verstärkt, Hartz-IV-Empfänger seien faul und sonnten sich im "anstregungslosen Wohlstand". So wird das sozialpolitische Klima verschlechtert und Solidarität zwischen den Menschen in Deutschland zerstört. Obwohl die Armut bis in die Mitte der Gesellschaft vordringt und immer normaler wird, reagieren vor allem die "Eliten" immer abweisender und gefühlloser. Wenn ein Sozialstaat jedoch keinen Ausgleich zwischen Arm und Reich schafft, hört er auf, ein Sozialstaat zu sein.