US-Tankflugzeuge Obama verspricht Europäern faires Rennen

In den Streit um die Auftragsvergabe für Tankflugzeuge der US-Armee hat sich nun auch der US-Präsident eingeschaltet. Ob EADS ein neues Gebot abgibt, ist offen.

US-Präsident Barack Obama hat dem europäischen Rüstungskonzern EADS faire Bedingungen im Wettbewerb um den Milliardenauftrag für neue US-Tankflugzeuge versprochen. "Ich habe Zusicherungen von Verteidigungsminister (Robert) Gates, dass der [...] Prozess völlig transparent, völlig offen und ein fairer Wettbewerb sein wird", versicherte Obama bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Weißen Haus. Sarkozy betonte, er vertraue Obamas Zusicherung.

Die Ausschreibung ist bereits der dritte Anlauf zur Vergabe des Auftrags zum Bau von zunächst 179 Tankflugzeugen. Ursprünglich sollte Boeing die Maschinen bauen. Die US-Regierung machte die Entscheidung jedoch rückgängig, nachdem mit der Auftragsvergabe einer der größten Beschaffungsskandale der USA aufflog. Bei der zweiten Ausschreibung kamen im Februar 2008 Northrop und EADS mit einer Version des A330 zum Zug. Nach Protesten von Boeing schrieb das Pentagon den Auftrag aber erneut aus.

Northrop war anschließend aus dem Bieterrennen ausgestiegen: Das Unternehmen beklagte unfaire Bedingungen zugunsten des amerikanischen Konkurrenten Boeing. Der Ausschreibungsverlauf stieß deshalb in Europa auf scharfe Kritik. Sowohl deutsche als auch französische Politiker warfen den USA Protektionismus vor. Das US-Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte später sein Interesse an einem Angebot von EADS.

Obama stellte klar, dass Beschaffungsmaßnahmen in den Händen seines Verteidigungsministers lägen und es üblich sei, dass sich der Präsident nicht einmische. Ein fairer Wettbewerb liege aber auch im amerikanischen Interesse. "Und er liegt auch im Interesse unserer jungen Männer und Frauen, die sich auf diese Ausrüstung verlassen, um diese Nation zu schützen."

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte in Berlin: "Ich begrüße, dass Präsident Obama ein offenes und transparentes Verfahren zugesagt hat." Offene Märkte und fairer Wettbewerb seien die Grundvoraussetzung für weltweite Investitionen.

Wenn Gleichheit bei den Chancen herrsche, werde EADS sich auch um den Auftrag über 35 Milliarden Dollar bewerben. Der französische Staat hält 15 Prozent an EADS, hat aber formal keine Entscheidungsbefugnis im Konzerngeschäft. Deutschland hält zwar keinen Anteil an EADS, ist aber neben Frankreich das wichtigste Land hinter dem Konzern.

Bislang hält sich die Airbus-Mutter offen, ob sie noch einmal bieten wird. Der Konzern fordert als Voraussetzung für eine erneute Teilnahme einige Änderungen an der Ausschreibung, unter anderem eine Verlängerung der bis zum 10. Mai laufenden Abgabe-Frist um 90 Tage. Unternehmenskreisen zufolge blieb Airbus-Chef Tom Enders zuletzt aber skeptisch. Nach dem Kostendebakel um den neuen Militärtransporter A400M scheue Enders ein neues Abenteuer mit ungewissem Ausgang, hieß es.