Tankjet-Deal Paris und Berlin wollen weiter für Airbus kämpfen

Das Aus für den Rüstungskonzern EADS in der Ausschreibung von US-Tankflugzeugen hat ein politisches Nachspiel: Berlin und Paris wollen den Fall vor die WTO bringen.

Die Ausschreibung um die Ausstattung der US-Luftwaffe mit Tankflugzeugen, aus der sich der europäische Rüstungskonzern EADS wegen angeblich unfairer Bedingungen zurückgezogen hatte, hat Empörung bei der französischen und der deutschen Regierung ausgelöst. Beide drohten mit Konsequenzen.

Aus Frankreich will sich Präsident Nicolas Sarkozy persönlich einschalten. "Wir werden reagieren. (...) Diese Angelegenheit ist in keinster Weise erledigt", sagte Europastaatssekretär Pierre Lellouche nach einem Treffen mit Ministerkollegen und Sarkozy in Paris. Europa dürfe zu den durch das Pentagon geschaffenen Tatsachen nicht schweigen, forderte Lellouche. Die Europäer müssten "sich Respekt verschaffen".

Der französische Premierminister François Fillon warf Washington eine "schwere Verletzung" internationaler Wettbewerbsregeln vor. Er sehe einen Verstoß "gegen eine loyale Konkurrenz unserer Volkswirtschaften", sagte Fillon in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität.

Das von deutschen und französischen Anteilseignern dominierte Unternehmen EADS und sein US-Partner Northrop Grumman hatten kürzlich ihren Rückzug aus dem Bieterwettbewerb über 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar verkündet. Beide Konzerne begründeten dies mit unfairen Wettbewerbsbedingungen und beklagten, dass die Ausschreibung voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschrieben worden sei.

Das europäisch-amerikanische Konsortium hatte den Auftrag zunächst eigentlich gewonnen. Boeing hatte dann aber wegen Fehlern beim Vergabeverfahren gerichtlich eine Neuausschreibung erzwungen.

Bei der Welthandelsorganisation WTO laufen seit Längerem zwei Verfahren, in denen sich EADS und der US-Konkurrent Boeing wegen Staatshilfen beim Bau von zivilen Flugzeugen gegenseitig verklagt haben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dazu: "Dort hat Amerika ja Europa verklagt, angeblich wegen unfairer Praktiken. Jetzt haben wir einen Gegenbeleg. Das wird in das Verfahren bei der WTO einzubeziehen sein."

Frankreich zeigte sich vorsichtiger, was die Einschaltung der WTO angeht. Man habe es mit einem Rüstungsgeschäft zu tun und in diesem Bereich gelte nicht das klassische Recht der Welthandelsorganisation, sagte Lellouche. Dennoch werde man reagieren. Der französische Präsident reist Ende März zu einem Staatsbesuch in die USA.

Wie Frankreich will auch die Bundesregierung die angebliche Benachteiligung von EADS im Rennen um die 179 Tankflugzeuge bei demnächst anstehenden Terminen mit den USA thematisieren. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Regierung bedauere den Ausstieg von EADS und Northrop Grumman.

"Generell sind offene Märkte und Wettbewerb der beste Weg hin zu einem optimalen Preis-Leistungsverhältnis", sagte Steegmans. Darauf hätten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien US-Präsident Barack Obama bereits im Dezember in einem Brief hingewiesen. Auf den Vorgang werde sicher bei demnächst anstehenden Gesprächen Bezug genommen.

Die IG Metall machte die deutsche und französische Regierung für die Schlappe für EADS mitverantwortlich. Berlin und Paris zögen nicht an einem Strang, sondern schafften EADS sogar heimische Konkurrenz, sagte der EADS-Beauftragte der Gewerkschaft, Bernhard Stiedl, zu Handelsblatt Online. "Mit diesen Entscheidungen überlässt man den Markt von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern den außereuropäischen Ländern, zum Schaden für den Steuerzahler und der einheimischen Arbeitsplätze."

EADS hält sich trotz des Rückzugs die Tür offen, doch noch den lukrativen US Rüstungsmarkt mit europäischem Material zu beliefern. "Wir müssen abwarten, wie sich die Situation entwickelt und dann, wenn es so weit ist, entscheiden, ob wir uns für einen Folgeauftrag bewerben oder nicht", sagte EADS-Chef Louis Gallois in einem Interview.

Auch Verteidigungsexperten sehen noch eine Chance für das Konsortium, größere Tanker-Flugzeuge in der Zukunft an die USA zu verkaufen, wenn der Austausch der Boeing KC-10 ansteht. Beschwerde wollen EADS und Northrop Grumman diesmal nach eigenen Angaben nicht einlegen. Beide Kontrahenten waren allerdings bereits einmal erfolgreich damit: Zuerst setzten EADS und Northrop Grumman eine Neuauflage der Ausschreibung durch, dann Boeing. Das Vergabeverfahren läuft schon seit 2001.

Dass die US-Regierung den Fall nun noch einmal aufrollen wird, gilt als eher unwahrscheinlich. "Der Umgang der Air Force mit der Ausschreibung erscheint rechtmäßig", sagte Senator John McCain über das Ergebnis. "Damit wäre es für den Kongress schwierig einzuschreiten, selbst wenn sich einige mehr Wettbewerb gewünscht hätten."

Die Zeit läuft in jedem Fall gegen EADS. Das US-Verteidigungsministerium kündigte an, den Prozess vermutlich zu beschleunigen. Ursprünglich sollten bis Mitte Mai die Angebote vorliegen und im September der Auftrag zugeteilt werden.