Endlager Gorleben Röttgen liefert Atomkritikern neuen Zündstoff

Für Umweltminister Röttgen hat der Salzstock Gorleben "oberste Priorität" bei der Suche nach einem Atom-Endlager. Bis eine Entscheidung fällt, können aber noch mehr als 20 Jahre vergehen.

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Atomkraft spaltet die Gesellschaft. Im vergangenen Herbst demonstrierten in Berlin Gegner gegen eine Laufzeitverlängerung. Jetzt liefert Bundesumweltminister Röttgen ihnen neuen Zündstoff, indem er das geplante Endlager Gorleben weitererkunden lässt

Was der schwarz-gelben Bundesregierung beim Thema Atomenergie in diesem Jahr möglicherweise noch bevorsteht, wurde am Montag vor dem Bundesumweltministerium deutlich: Kaum war am Wochenende durchgesickert, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den umstrittenen niedersächsischen Salzstock Gorleben weiter als Endlager für Atommüll erkunden lassen will, formierte sich der Protest. Vor dem Ministerium am Berliner Alexanderplatz wurden am Montag "Atomkraft – Nein Danke"-Fahnen geschwungen, Bürgerinitiativen im Wendland luden zum Pressegespräch, Pressevertreter drängten sich in großen Scharen um den Minister.

Dabei ist das, was Röttgen verkündete, nicht wirklich neu: Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und FDP, den Salzstock weiter zu untersuchen, um ihn möglicherweise als Endlager für Atommüll zu nutzen. Röttgen nutzte seinen Auftritt zu einer Generalabrechnung mit Rot-Grün. Das Moratorium der rot-grünen Bundesregierung sei eine "jahrzehntelange Flucht aus der Verantwortungslosigkeit" gewesen. Er wolle dazu beitragen, dieses systematische Wegsehen zu beenden.

Rot-Grün hatte nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern im Jahr 2000 auch einen zehnjährigen Erkundungsstopp des Salzstocks Gorleben verhängt. Rund 1,5 Milliarden Euro wurden dort in den vergangenen Jahrzehnten in die Erforschung eines Lagers für Atommüll investiert, das mindestens eine Million Jahre sicher sein soll. Eine ähnlich hohe Summe könnte nun erneut anfallen.

Um die Forschungsarbeiten fortzusetzen, wird Röttgen bis Monatsende eine Verlängerung des sogenannten Rahmenbetriebsplans beantragen. Dieser stammt aus dem Jahr 1983 und läuft im Herbst aus – was Röttgen verhindern will. Mit der Weitererkundung erlischt dann de facto das Moratorium. 

Ganz konkret bedeutet die Re-Aktivierung von Gorleben, dass erst einmal neues Personal eingestellt werden muss. In den vergangenen zehn Jahren hatten sich nur noch wenige Spezialisten hauptberuflich mit Gorleben beschäftigt. Auch neue Gerätschaften müssen angeschafft werden. Ein Gremium von internationalen Fachexperten soll zudem die Arbeit der Experten begleiten und ein Gutachten erstellen. Frühestens im Jahr 2017 seien die Erkundungen beendet, so Röttgen.

Falls diese positiv für Gorleben ausfallen, schließt sich ein Genehmigungsverfahren an. "Es wird kein Endlager ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren geben", sagt Röttgen. Dieses werde, inklusive voraussichtlicher Klagen vor Gericht, wohl mindestens zehn Jahre dauern. Selbst wenn sich der Salzstock als geeignet erweist, wird ein Endlager dort wohl kaum vor dem Jahr 2030 gebaut werden.