Treffen in Brüssel EU beschließt Notfallplan für Griechenland

Die EU will Athen helfen. Nur wie, das verrät sie nicht. Dabei warten nicht nur Spekulanten auf eine Antwort, sondern auch die Steuerzahler.

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Halten sich in puncto Griechenland-Hilfen noch bedeckt: EZB-Chef Trichet (l.) und der Vorsitzende der Eurogruppe, Juncker

Am Montagabend hätten Europas Steuerzahler gern ein paar Antworten gehabt. Etwa auf die Frage, wer zahlt, wenn Griechenland tatsächlich Finanzhilfen der EU in Anspruch nehmen sollte. Auch darauf, wie die Staatengemeinschaft etwaige Hilfspakete legitimieren will, ist langsam eine Antwort fällig. Schließlich verbieten die europäischen Verträge direkte Hilfen für Mitgliedsländer der Währungsunion.

Stattdessen legt der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach seinem kurzen Statement den Kopf in die rechte Hand nach dem Motto: Jetzt ist doch wirklich alles gesagt. Nein, Herr Juncker, das war viel zu wenig!

Juncker versicherte, dass die Eurozone koordiniert reagieren werde, sollte einem ihrer Mitglieder die Zahlungsunfähigkeit drohen. Zugleich stünden alle Maßnahmen im Einklang mit europäischen Verträgen und nationalen Gesetzen. Der Sitzungsleiter der Eurogruppe sprach von bilateralen Hilfen, schloss Darlehensgarantien aber aus. Er blieb damit so rätselhaft wie der griechische Haushalt vergangener Jahre.

Gemessen an den Gerüchten, die vor dem Treffen gestreut wurden, hätte Juncker bis zum Brüsseler Morgengrauen reden können. Von einem Europäischen Währungsfonds war die Rede und von bilateralen Stützungspaketen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Hälfte der Themen brachte die Berliner Regierung ins Gespräch, sogar vom Krankenbett warb Finanzminister Wolfgang Schäuble für seine Idee des Solidarfonds, der im Zweifel Liquiditätsnothilfen gewährt, wenn Ländern wie Griechenland künftig Zahlungsausfälle drohen. Diese Gerüchte bleiben im tristen Presseraum des Brüsseler Ratsgebäudes und aus Junckers Sicht ist das gar nicht schlimm.

Griechenland hat die Krise schließlich im Griff und nicht mehr umgekehrt. Diesen Eindruck zumindest wollte Juncker erwecken, als er sich begeistert zeigte von den "mutigen Maßnahmen" der Griechen, die ihr Haushaltsdefizit binnen eines Jahres um vier Prozentpunkte reduzieren wollen.

Und Juncker – so sagte er jedenfalls – glaubt den Griechen. Das allein genügt jedoch nicht, um den klammen Staat zu retten und die Händler griechischer Staatsanleihen in Tokyo, New York und London zu beruhigen. Juncker, der schon so viele Euroschlachten geschlagen hat, ist all das bekannt.

Deshalb verabredete er mit den Finanzministern gemeinsame Anstrengungen. Über die schwieg er sich nach der Sitzung jedoch so gut es ging aus. Juncker sprach von "technischen Modalitäten", die noch geklärt werden müssten, ehe die Regierungschefs endgültig über Hilfen für Griechenland beraten können. Frühestens Ende nächster Woche, beim Frühjahrsgipfel, wäre das möglich. Junckers Zurückhaltung ist verständlich, aber sie ist auch ärgerlich. 

Im Zweifel geht es schließlich um viel Geld, das vor allem aus dem deutschen Haushalt fließen wird. Experten rechnen mit einem Beitrag von 20 Prozent der Gesamthilfen, da kommen schnell vier bis fünf Milliarden Euro zusammen.

Zugleich bleibt rätselhaft, welches technische Konstrukt die Klarheit der Gesetzesparagrafen umschiffen soll. Nach Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind finanzielle Stützungen einzelner Mitgliedstaaten nur im Falle von "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen" vorgesehen, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen. Zugegeben, die Wirtschaftskrise war ein solch außergewöhnliches Ereignis, aber sie war es auch in Deutschland, Frankreich und Spanien. Deshalb warten nicht nur die Anleihehändler gespannt darauf, mit welchen technischen Finessen die Finanzminister diese klare Vorgabe missachten wollen.

Immerhin, die Gewinner der Zusage vom Montag stehen schon fest. Griechenland hat allein bei deutschen Banken Schulden von mehr als 43 Milliarden Euro. Diese Forderungen sind nicht gefährdet, denn die Euro-Staaten werden ihren Nachbarn retten, wenn es eng wird. Der Verlierer ist auch bekannt. Im Zweifel zahlt der Steuerzahler. Er würde nur langsam gern wissen, wie viel.