Finanzpolitik Deutschland muss härter sparen

Brüssel hat Deutschland und 13 weitere EU-Länder gerügt. Weitergehende Sparmaßnahmen seien notwendig. Vor allem die Steuersenkungspläne der Bundesregierung seien fragwürdig.

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Nach der Finanzkrise hat die gesamte EU Schuldenprobleme. Gegen 20 von 27 Staaten laufen Verfahren wegen Verstoßes gegen den Stabilitätspakt und 14 Länder wurden wegen zu geringer Sparmaßnahmen gerügt

Die Haushaltsstrategie der Bundesregierung reiche nicht aus, um den Schuldenberg rasch abzubauen, rügte die Kommission in einem aktuellen Bericht. Auch Großbritannien und Frankreich fingen sich eine Rüge ein.

Die Brüsseler Behörde rief die Bundesregierung auf, "die Haushaltsstrategie zu präzisieren". Unsicherheiten entstünden unter anderem durch die deutschen Steuersenkungspläne und den "Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus". Der Bericht wurde während der Haushaltsdebatte im Bundestag veröffentlicht, in welcher die Opposition der Regierung Tatenlosigkeit angesichts der Wirtschaftskrise vorwarf.

Die Regierung will nach den Kommissionsangaben die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2013 gerade eben einhalten. Die Frist 2013 hatten die EU-Finanzminister Deutschland im Dezember gesetzt. Im laufenden Jahr steigt das Defizit demnach auf 5,5 Prozent an. Bisher rechnete die Kommission für 2010 nur mit fünf Prozent. Im kommenden Jahr will die Regierung die Neuverschuldung demnach auf 4,5 Prozent senken und im Jahr 2012 weiter auf 3,5 Prozent.

Der öffentliche Schuldenstand Deutschlands liegt den Angaben zufolge in diesem Jahr bei 76,5 Prozent des BIP und damit deutlich über der EU-Höchstmarke von 60 Prozent. Bis 2013 soll er kontinuierlich auf 82 Prozent steigen.

Die EU-Kommission rügte auch andere große Mitgliedsländer wie Großbritannien und Frankreich. Die Regierung von Premierminister Gordon Brown schätze die Wirtschaftslage zu optimistisch ein, heißt es in dem Bericht, der den britischen Wahlkampf bereits am Dienstag bei seinem vorzeitigen Bekanntwerden angeheizt hatte. Die Wahlen werden Anfang Mai erwartet.

Großbritannien hatte im Haushaltsjahr 2009/10 ein Rekorddefizit von 12,7 Prozent – in der gleichen Höhe wie Griechenland. Die EU hat der Londoner Regierung eine Frist zum Schuldenabbau bis 2014/15 gesetzt, welche Brown aber nicht einhalten will. Die konservative Opposition wirft dem Premier Versagen vor. Da Großbritannien kein Euro-Land ist, hat die EU-Kommission aber keine Sanktionsmöglichkeiten.

Die EU-Kommission erklärte, die Haushalts-Pläne der meisten untersuchten Länder seien "ziemlich optimistisch". Dies gilt laut dem Bericht auch für Frankreich. Die Regierung in Paris will das Staatsdefizit von derzeit 8,2 Prozent bis 2013 wieder auf drei Prozent zurückführen.

Neben Griechenland, dessen Haushalt bereits seit Anfang Februar unter EU-Kontrolle steht, gelten auch Spanien und Irland als Sorgenkinder, deren Schulden aus dem Ruder laufen könnten. Die EU-Kommission rief beide Länder zu Reformen beim Pensionssystem und zu einer realistischeren Einschätzung der Haushaltslage auf. Das irische Defizit liegt bei 11,6 Prozent, das spanische bei 9,8 Prozent.

Daneben bewertete die Kommission auch die Haushaltsprogramme von Österreich, Belgien, Bulgarien, Estland, Italien, der Niederlande, der Slowakei, Schwedens und Finnlands. Von den 14 untersuchten Ländern verstoßen mit Ausnahme Bulgariens und Estlands derzeit alle gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gegen 20 der insgesamt 27 EU-Staaten laufen bereits Defizitverfahren. Der Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, rief die europäischen Defizitsünder im Europaparlament zu einem schnellen Schuldenabbau auf.

Derweil häufen sich europaweit Stimmen, die die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft kritisieren. So sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe, der hohe Handelsüberschuss Deutschlands schade anderen Staaten. In einem deutlichen Appell forderte sie Berlin auf, die Binnennachfrage anzukurbeln. Die Bundesregierung und die Industrie wiesen die Forderungen vehement zurück.

Lagarde forderte Berlin auf, die Binnennachfrage anzukurbeln, um die Wettbewerbsfähigkeit defizitärer Länder zu stärken. "Könnten diejenigen mit einem Handelsüberschuss ein bisschen was tun? (...) Es kann nicht nur darum gehen, Defizit-Regeln zu erzwingen", sagte sie der Financial Times. Ein Überschuss dank gesenkter Lohnkosten sei möglicherweise unhaltbar für andere Euro-Länder.

Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren einen "außerordentlich guten Job" gemacht, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen "sehr hohen Druck" auf die Lohnkosten angeht, sagte Lagarde. "Ich bin nicht sicher, ob das langfristig und für die ganze Gruppe ein haltbares Modell ist. Wir brauchen eine bessere Angleichung." Jedoch räumte sie ein, dass der Rest der Euro-Gruppe nicht zu viel von Deutschland erwarten könne.

Allein steht Paris mit der Kritik nicht: Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen nach einem Bericht der Bild-Zeitung, dass Deutschland Reformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern. Einem "Frühwarnbericht" der deutschen EU-Vertretung zufolge werde Berlin vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell Wachstum auf Kosten anderer zu erreichen.

Die Forderungen nach einer Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft – vor allem auf Kosten des Exports – stehen jedoch in direktem Widerspruch zur Forderung nach strikteren Sparprogrammen. Diese würden nämlich unweigerlich viel Geld kosten.