Finanzkrise Schäuble fordert Wirtschaftsregierung für Europa
Der Stabilitätspakt muss besser durchgesetzt werden, verlangt Finanzminister Wolfgang Schäuble in der ZEIT. Nötig sei nicht weniger, sondern mehr Europa.
© Alina Novopashina/dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik stark
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert ein weiteres Zusammenwachsen Europas auf der wirtschaftlichen Ebene. "Wir brauchen bessere Instrumente, um den Stabilitätspakt durchzusetzen. Und wir brauchen mehr Koordinierung im Sinne einer Wirtschaftsregierung – auch wenn wir den Begriff nicht so sehr lieben", sagte Schäuble im Interview mit der ZEIT. "Das alles führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Europa."
Der Finanzminister wünscht sich, dass seine Partei und seine Regierung stärker für Europa werben. "Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass andere mehr Engagement darin zeigen könnten, zu erklären, wo denn die Vorzüge europäischer Gemeinsamkeit liegen", sagte Schäuble. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?"
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Auf die Frage, ob man ein bundesstaatliches Europa brauche, sagte Schäuble: "Ja. Europa wird aber nicht zu einem Bundesstaat werden, wie es derzeit die Bundesrepublik Deutschland ist". Trotz der Skepsis in der deutschen Bevölkerung sei er davon "überzeugt, dass es der Politik gelingen wird, ein bundesstaatliches Europa zu vermitteln". Für Schäuble steckt schon in der europäischen Einigung im Kern die Überzeugung, "dass der Nationalstaat allein nicht den am besten geeigneten Rahmen für unser Zusammenleben bildet." Ein Rückfall in nationalstaatliche Lösungsansätze sei "tendenziell falsch". Mit Blick auf die Kanzlerin sagte Schäuble: "Dass Angela Merkel so massiv für Vertragsänderungen eintritt, heißt ja nicht, dass sie weniger Europa will, sondern nur, dass sie ein effizienteres, ein handlungsfähigeres Europa will."
Bereits auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschef auf eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik geeinigt. "Wir sagen ferner zu, eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass der Europäische Rat die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen
Union verbessern muss, und schlagen vor, seine Rolle bei der wirtschaftlichen Koordinierung und der Festlegung der Wachstumsstrategie der Europäischen Union auszubauen", heißt es in der deutschen Version der Abschlusserklärung.
Innerhalb der EU herrscht aber keinesfalls Einigkeit über das Ausmaß der Koordination. Insbesondere Frankreich träumt von einer starken gemeinsamen Wirtschaftspolitik für Europa – natürlich unter maßgeblicher Führung der Regierung in Paris. Dahinter steckt die Philosophie eines starken, gestaltenden (französischen) Staates. Das Euro-skeptische Großbritannien will dagegen von einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung wenig wissen.
- Datum 30.03.2010 - 11:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Neu auf Handelsblatt.com:
Nachdem Schäuble im Inneren nichts untersucht ließ, eine Überwachungs- und Repressionstaat zu errichten, kommt er zum Kern seines Auftrages. David Rockefeller definierte seine, nicht Schäubles, Ziel:
„Die supranationale Souveränität von einer intellektuellen Elite und von Weltbankern ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung, die in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.“
Mittlerweile sollte auch dem Leichtgläubigsten klar werden, wessen Interessen Schäuble vertritt. Es wird Zeit, dem politischen Personal klar zu machen, wessen Mandat Sie haben.
Die EU ist für Deutschland ein Faß ohne Boden.
Europäische Wirtschaftregierung, am Ende beschließen die europäischen Habenichtse, wieviel Deutschland für sie berappen muss.
Genau das fehlte den Deutschen noch.
Für den Fall sollten die Deutschen Bürger so wenig Steuern wie möglich zahlen, am besten auswandern.
Ja ein wahrer Musterglobalist. Auf diesem Blog gibt es ein Video in dem Herr Schäuble von einem Bürger zu den Terroranschlägen des 11. Septembers gefragt wird. Der globale Finanzmarkt hat sich ja unter anderem auch seit diesem Geschehen einem starken Wandel unterzogen...
http://nutze-deine-freihe...
....dass der Lissabonner Vertrag funktioniert, wollen die Bürokratien und Politiker mehr. Wenn aber der letzte Anlauf, der die Grenzen des GG bereits sehr strapazierte, so schlecht war, dass er nach kürzester Zeit bereits inoperabel ist, so stellt sich die Frage, ob man den Personen, die damals in Verantwortung waren, mehr zubilligen sollte. Das hört sich an, wie ein Rezept für ein Desaster.
Schäuble mag also recht haben, dass weder der EURO Pakt noch der Lissabonner Vertrag funktionieren. Damit kann er aber nicht begründen, warum man gerade den heutigen Regierenden weitere Aufgaben überlassen sollte, zumal eine wesentlich Beschränkung der Souveränität hier gefordert wird.
"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die volle Integration der neuen Mitgliedstaaten in unserem Interesse ist. Wie wollen Sie denn die ostdeutschen Länder wirtschaftlich auf die Beine kriegen, wenn nicht durch das Aufwachsen einer neuen Zentralität?"
Meinte er die ostdeutschen Länder in Polen und Tschechien? Hinterpommern, Westpreussen, Ostpreussen, Schlesien, das Sudetenland? Dann bin ich auch für eine stärkere europäische Zentralgewalt, wenn das zum Rückanschluss führt ;-)
nicht folgendermassen interpretiert wird:
Deutschland will eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, damit es den anderen Staaten der EU besser seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik aufzwingen kann ("am deutschen Wesen soll die EU genesen").
Er macht sich anscheinend nicht klar, dass anderswo, angefangen bei den USA, der "Stabilität" lange nicht so viel Wert beigemessen wird, wie bei den stabilitätsfixierten und Inflationsangst-besessenen Deutschen, die auf diesem Gebiet wohl zu "Phobien" neigen. Schon am anderen Rheinufer ist die "schwäbische Hausfrau" und der "deutsche Schulmeister" in der Staatsführung nicht sonderlich beliebt.
Sind wir also bereit, _unsere_ Wirtschaftspolitik den etwas lockeren Vorstellungen der Nachbarn anzupassen, die mehr Angst vor Arbeitslosigkeit und Depression als vor Schulden und Inflation haben? Die sind nämlich in der Mehrheit ...
typisch und kulturlos ! scheuble ubertrifft sich selbst.
da sieht man wieder deutlich, dass die aufgabe der politiker eben nicht darin besteht etwas zu bewegen, sondern einzig darin den status quo, die vollendete tatsache zu bestaetigen und zu rechtfertigen - ja man glaubt es kaum , im nachhinein vorzuschlagen, gar zu fordern!
denn eine europaeische wirtschaftsregierung haben wir laegst , naemlich genau seit in kraft treten des lissabon vertrags. und sie ist nicht demokratisch sondern eine diktaur. siehe dazu die eu weit geltenden gesetzesenentscheidungen der nicht gewaehlten eu kommission, und das souflirte gequatschen von eu praesident van rompuy zur künftigen weltregiereung à la bilderberg.
wurde in deutschland aus bekannten gründen nach WK2 abgeschafft! wieso soll die das naechste mal besser funktionieren ? und ueberhaupt : zentrale von was??
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