Europas Wachstumsstrategie "Deutschland ist kein Motor der Integration mehr"
Angela Merkel hat kaum Ideen, Europa zu stärken, kritisiert der Ökonom Henrik Enderlein im Interview. Die Kanzlerin wehrt sich, Macht nach Brüssel abzugeben.
© John Thys/AFP/Getty Images
Da geht's lang: Bundeskanzlerin Merkel im Kreis weiterer Europapolitiker. Von links nach rechts: Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Merkel, der griechische Premier Georgios Papandreou, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der Präsident des Europarats, Herman van Rompuy
ZEIT ONLINE: Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel José Barroso, hat eine neue Wachstumsstrategie für Europa vorgestellt. Was taugt der Plan?
Henrik Enderlein: Das Papier ist weniger ambitioniert, dafür aber an vielen Stellen konkreter als die Lissabon-Strategie. Festgelegt ist etwa, wie stark die Beschäftigungsrate in den kommenden Jahren steigen soll, oder auch der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben. Die Politikinhalte allerdings überzeugen mich nicht alle: Es fallen oft die bekannten Schlagworte zu Innovationsförderung und neuen Technologien, ohne dass entscheidende neue Impulse gesetzt werden. Mir fehlen auch zwei oder drei wirkliche Schlüsselprojekte. Es wirkt an vielen Stellen so, als ob die EU neues Wachstum in der Breite und mit der Gießkanne erzeugen wolle. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert – und es klappt auch heute nicht.
Anzeige
ZEIT ONLINE: Barroso und der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, fordern seit Längerem neue Regeln für die Euro-Zone und eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik. Wie konkret wird das Papier da?
Henrik Enderlein
Henderlein
ist Associate Dean und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance.
Enderlein: Der Plan enthält einige Ankündigungen, die richtig sind. Brüssel will die Patienten innerhalb der Währungsunion künftig ganzheitlich behandeln, also nicht nur bei ausufernden Haushaltsdefiziten Alarm schlagen, sondern etwa auch die Entwicklung der Löhne oder der Exporte im Blick behalten.
ZEIT ONLINE: Also mehr Einfluss für die Kommission.
Enderlein: Ja, und das ist richtig. Die EU muss sich stärker in die Wirtschaftspolitik der Länder einmischen können. Das ist die Lehre aus dem griechischen Schuldendrama: Die EU muss die Mitglieder nicht nur stärker kontrollieren, sondern auch anders regieren.
ZEIT ONLINE: In welche Richtung sollte ihre Regierung denn zielen?
Enderlein: Sie sollte nicht nur auf das Defizit achten, sondern auflisten, was funktioniert – und was nicht. Nehmen Sie das deutsche Problem: Die Sparquote ist hierzulande im europäischen Vergleich hoch und der Binnenkonsum zu schwach. Die EU müsste an dieser Stelle mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben, um dieses Ungleichgewicht zu reduzieren. Das will die Kanzlerin natürlich nicht, weshalb sie sich in der Debatte um eine stärkere EU-Wirtschaftspolitik sehr zurückhaltend äußert.
ZEIT ONLINE: Welche Druckmittel stehen der Kommission denn zur Verfügung?
Enderlein: Vor allem der öffentliche Druck. Der kann durchaus helfen.
ZEIT ONLINE: Die Kanzlerin hat Teile des Papiers der Barroso-Kommission in einem Brief gerügt. Warum der Widerstand?
Enderlein: Es ging ihr wohl darum, die Schlagkraft der europäischen Ebene zu verringern. Die Kanzlerin kritisiert, dass auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt in den neuen Wirtschaftszielen aufgehen sollte. Sie sprach sich auch gegen quantifizierbare Wirtschaftsziele der EU aus. Insgesamt zeugt ihre Haltung von der Ablehnung eines stärkeren Einflusses Europas auf die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer.
- Angela Merkels Brief nach Brüssel
-
Die zentralen Stellen des Schreibens der Bundeskanzlerin, dessen englische Übersetzung ZEIT ONLINE vorliegt:
"The Federal Government supports the idea of focusing on a limited number of EU-level quantitative targets, from which Member States derive national targets. However, the precondition for this should be that the targets can be influenced by the governments and that they are achievable within a few years.
(...) Germany will only be able to agree to quantitative EU-wide targets at our meeting in March if there is evidence, on the basis of analyses, that Member States can achieve them and if it can be shown what efforts are required by each individual Member State. The Federal Government cannot oblige the German Bundestag and the Länder at European level to make efforts if no agreement on those efforts has been reached beforehand.
(...)
I did not agree to linking together the Stability and Growth Pact and the EU's 2020 Strategy, as aimed for through the simultaneous presentation of national budgetary and structural programmes, since this would transfer the task of budget monitoring entrusted to the ECOFIN Council by the Treaty to the European Council, as well as unnecessarily politicizing that task. Let us together work towards maintaining the European Union as a community of stability!"
ZEIT ONLINE: Einerseits wehrt sich die Kanzlerin gegen zu viel Bevormundung aus Brüssel. Gleichzeitig spricht sie im Élysée-Palast in Paris von einer "europäischen Wirtschaftsregierung". Wie geht das zusammen?
Enderlein: Die Äußerungen in Paris waren taktisch motiviert. Bis auf dieses Schlagwort kamen auch keine Inhalte. Leider ist Deutschland kein Motor der europäischen Integration mehr. Ich finde es erstaunlich, wie wenig Impulse von der Bundeskanzlerin kommen, wenn es um konkrete Pläne für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geht. Welche Ideen hat denn Angela Merkel für ein schlagkräftiges Europa?
ZEIT ONLINE: Gleichzeitig bleibt das Griechenland-Problem akut. Sollte die deutsche Regierung den Griechen im Zweifel beispringen?
Enderlein: Ich sage das als überzeugter Europäer: Deutschland sollte Griechenland eine Absage erteilen. Stattdessen sollte die Politik die richtigen Schlüsse aus der Notlage ziehen. Die Nationalstaaten müssen ihre Wirtschaftspolitik stärker koordinieren, und sie müssen sich der europäischen Kontrolle unterwerfen. Griechenland ist nur das Symptom, nicht die Ursache im Euroraum.
ZEIT ONLINE: Dennoch bleibt die Gefahr einer Staatspleite.
Enderlein: Ich halte die Gefahr für überschätzt. Zum einen kann Griechenland Kredite vom Internationalen Währungsfonds beantragen. Zum anderen gibt es Wege, über Umschuldungsverhandlungen mit Gläubigern eine Pleite abzuwenden. Ein Land wie Griechenland, dessen Anteil an der Wirtschaftskraft des Euroraums nur zwei Prozent beträgt, darf die restlichen 98 Prozent nicht zu Fall bringen können. Insgesamt würde Europa gestärkt aus einem Nein an Griechenland hervorgehen.
Die Fragen stellte Philip Faigle
Mehr zum Thema
Übersicht zu diesem Artikel
Anzeige
- Datum 04.03.2010 - 14:16 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf mehreren Seiten lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 19
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Kanzlerin merkel ist keine Frau, die Europa als Vision und als Auftrag begreift. Die EU wird natuerlich im rahmen der Moeglichkeiten unterstuetzt, aber als Idee und Vision lebt die Kanzlerin nicht dafuer - im gegensatz z.B. zu einem herrn Kohl.
Diese persoenliche Einstellun, die eventuell auch auf ihre ostdeutsche Sozialisation zurueckzufuehren ist mit gewachsener EU-Skepsis in der Bevoelkerung fuehrt zu einer Stagnation der europaeischen Entwicklung.
Lissabonvertrag und Verfassung haben bereits klargemacht, dass eine Mehrheit in vielen laendern der Ausweitung der Union kritisch gegenuebersteht.
Das ist nichts weniger als eine katastrophe. Die europaeische Stimme wird in der Welt des 21.Jhdts. nur gehoert werden koennen, wenn sie mit vereinter Stimme spricht.
Dies gilt politsch wie wirtschaftlich. Ein jeder Aktuer ist fuer sich zu klein, um mit den Amerikanern und Chinesen auf gleicher Augenhoehe zu verkehren.
Aber anstatt diese Entwicklung zu erkennen, fehlt Schwarz-Gelb eine Vision auf diesem Gebiet.
Es ist schade, wenn man sieht mit welcher Ueberzeugung ein joschka Fischer fuer die europaeische Idee eintritt, dass Merkel und Westerwelle nichts von diesem Esprit verspruehen.
Der Generation der Pragmatiker und Machtpolitker fehlt der entrscheidende Funken idealismus, um Europa voranzubringen.
Ohne diese Vision der Verstaendigung und des gegenseitigen Nutzen waere die EU in ihrer jetzigen Form nie entstanden.
wer das nicht begreift macht mir Angst.
Aber es muss ein Europa mit Visionen und Ideen sein und bitte wirtschaftlich und politisch nach dem Vorbild einer sozialen Marktwirtschaft (im Sinne von Friedman) und nicht nach dem eines protektionistischen Wohlfahrtstaates.
Leider traue ich den derzeitigen Politikern aller europäischen Länder diese Entwicklung nicht zu, wenn sie sie nicht schaffen wird man bald über die europäische Idee lachen, das wäre extrem traurig und die Länder die zu ihr gehören werden zum erstenmal in der Geschichte in Bedeutungslosigkeit versinken.
wer das nicht begreift macht mir Angst.
Aber es muss ein Europa mit Visionen und Ideen sein und bitte wirtschaftlich und politisch nach dem Vorbild einer sozialen Marktwirtschaft (im Sinne von Friedman) und nicht nach dem eines protektionistischen Wohlfahrtstaates.
Leider traue ich den derzeitigen Politikern aller europäischen Länder diese Entwicklung nicht zu, wenn sie sie nicht schaffen wird man bald über die europäische Idee lachen, das wäre extrem traurig und die Länder die zu ihr gehören werden zum erstenmal in der Geschichte in Bedeutungslosigkeit versinken.
wie die Europäische Idee in Deutschland im Klein-Klein zerkrümelt. Frau Merkel wird nie eine Initialzündung geben; sie springt doch nur auf schon fahrende Züge auf. - Vielleicht ist auch noch nicht genug an Sponsoring angeboten worden. - Traurig. -
War Deutschland denn jemals ein Motor für Integration ??
Wenn ich mich (als Westdeutscher) so umhöre, will es mir scheinen, dass wir noch nicht einmal unsere eigenen ostdeutschen Landsleute nach 20 (!!!!) Jahren integriert haben. Was es da alles an saudämlichen und billigen Vorurteilen seitens der "Wessies" gibt, spottet jeder Beschreibung.
wer das nicht begreift macht mir Angst.
Aber es muss ein Europa mit Visionen und Ideen sein und bitte wirtschaftlich und politisch nach dem Vorbild einer sozialen Marktwirtschaft (im Sinne von Friedman) und nicht nach dem eines protektionistischen Wohlfahrtstaates.
Leider traue ich den derzeitigen Politikern aller europäischen Länder diese Entwicklung nicht zu, wenn sie sie nicht schaffen wird man bald über die europäische Idee lachen, das wäre extrem traurig und die Länder die zu ihr gehören werden zum erstenmal in der Geschichte in Bedeutungslosigkeit versinken.
soziale marktwirtschaft?
btw war friedman meines wissens ein gegner des euros und der union. sicherlich nicht prinzipiell, aber von der ausgestaltung her.
er koennte recht haben:
"Euro-Land bricht in fünf bis 15 Jahren auseinander"
In Sonntagsreden wird gerne festgestellt, dass die EU existenziell für Deutschland sei. Warum das so ist wird selten erklärt und wenn wird meistens mit dem Export der dt. Wirtschaft in andere EU Länder argumentiert. Länder wie Japan, Südkorea oder die Schweiz exportieren aber auch viel ohne dass sie einem vergleichbaren politischen Bündnis angehören. Außerdem liegen die Zukunftsmärkte in China, Indien und Russland, d.h. in Staaten die nicht zur EU gehören.
Das zweite Argument ist, dass Europa nur Gewicht habe, wenn es mit einer Stimme spräche. Am Beispiel des Irak Konflikts hat sich gezeigt, dass einige Staaten kein Interesse am Finden einer europäischen Position haben, sondern nur versuchen sich zu profilieren.
Zu oft wird vergessen, dass die EU gegründet wurde um den Frieden in Europa zu sichern und Kriege zu vermeiden. Im Bezug auf die Annäherung zu Nachbarstaaten wie Frankreich und den Niederlanden war die EU durchaus erfolgreich. Daher sollte man das EU Projekt nicht durch überstürzte Aktionen oder zu weltfremde Ideale gefährden, denn gerade dies könnte dazu führen, dass sich die Bürger in den sechs EU Gründerstaaten mit der Zeit von Europa genervt fühlen und eine gute Idee unbeliebt wird.
Der Ökonom Milton Friedmann vertritt eher neoliberale Ideen als eine soziale Marktwirtschaft. Die Staaten, die sich besonders auf seine Vorschläge gestützt haben, wie Irland oder die USA waren von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen. In den USA gelten seine Theorien daher zum Teil schon als überholt.
Wie passen außerdem die Finanztransfers innerhalb der EU zu neoliberalen Thesen ? Verstoßenm die Milliardentransfers nicht gegen die sog. "Leistungsgerechtigkeit" ? Sie sind gegen den Wohlfahrsstaat innerhalb einzelner Länder aber in der EU soll es unter den staaten so einen Wohlfahrsstaat geben, bei dem die "Starken" die "Schwachen" finanzieren ? Das passt nicht zusammen.
soziale marktwirtschaft?
btw war friedman meines wissens ein gegner des euros und der union. sicherlich nicht prinzipiell, aber von der ausgestaltung her.
er koennte recht haben:
"Euro-Land bricht in fünf bis 15 Jahren auseinander"
In Sonntagsreden wird gerne festgestellt, dass die EU existenziell für Deutschland sei. Warum das so ist wird selten erklärt und wenn wird meistens mit dem Export der dt. Wirtschaft in andere EU Länder argumentiert. Länder wie Japan, Südkorea oder die Schweiz exportieren aber auch viel ohne dass sie einem vergleichbaren politischen Bündnis angehören. Außerdem liegen die Zukunftsmärkte in China, Indien und Russland, d.h. in Staaten die nicht zur EU gehören.
Das zweite Argument ist, dass Europa nur Gewicht habe, wenn es mit einer Stimme spräche. Am Beispiel des Irak Konflikts hat sich gezeigt, dass einige Staaten kein Interesse am Finden einer europäischen Position haben, sondern nur versuchen sich zu profilieren.
Zu oft wird vergessen, dass die EU gegründet wurde um den Frieden in Europa zu sichern und Kriege zu vermeiden. Im Bezug auf die Annäherung zu Nachbarstaaten wie Frankreich und den Niederlanden war die EU durchaus erfolgreich. Daher sollte man das EU Projekt nicht durch überstürzte Aktionen oder zu weltfremde Ideale gefährden, denn gerade dies könnte dazu führen, dass sich die Bürger in den sechs EU Gründerstaaten mit der Zeit von Europa genervt fühlen und eine gute Idee unbeliebt wird.
Der Ökonom Milton Friedmann vertritt eher neoliberale Ideen als eine soziale Marktwirtschaft. Die Staaten, die sich besonders auf seine Vorschläge gestützt haben, wie Irland oder die USA waren von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen. In den USA gelten seine Theorien daher zum Teil schon als überholt.
Wie passen außerdem die Finanztransfers innerhalb der EU zu neoliberalen Thesen ? Verstoßenm die Milliardentransfers nicht gegen die sog. "Leistungsgerechtigkeit" ? Sie sind gegen den Wohlfahrsstaat innerhalb einzelner Länder aber in der EU soll es unter den staaten so einen Wohlfahrsstaat geben, bei dem die "Starken" die "Schwachen" finanzieren ? Das passt nicht zusammen.
soziale marktwirtschaft?
btw war friedman meines wissens ein gegner des euros und der union. sicherlich nicht prinzipiell, aber von der ausgestaltung her.
er koennte recht haben:
"Euro-Land bricht in fünf bis 15 Jahren auseinander"
Ob die europäische Stimme gehört wird oder nicht, ist mir herzlich egal.
Wichtig ist für mich, dass die EU uns nicht auffrisst.
Sie ist seit Jahrzehnten soetwas wie ein Abfluss, in dem deutsche Milliarden verschwinden.
Und dann beginnt sie auch noch, uns den Lebensstil vorzuschreiben, Rauchverbote etc.
Mir reicht es mit der EU.
aber trotzdem der größte Gewinner der EU, komisch, oder?
Nein logisch, ist wie ein Investion in etwas, wo ich weiß am Ende bekomm ich mehr raus, das Problem ist, Deutschland hat gedacht, das dieses Geld den Bürgern zu Gute kommt, das ist ledier immer weniegr der Fall.
@NOG
Ludwig Ehrhardt hat seine gesamte soziale Marktwirtschaft auf den Neoliberalismus aufgebaut, raten sie mal warum es das Wirtschaftswunder gab, oder warum China plötzlich so erfolgreich ist. Sie kopieren ihn, aber niemand hatte bisher den Mut ihn komplett umzusetzten (ist auch logisch, weil es auf dieser Welt keine "echte" Demokratie gibt)
aber trotzdem der größte Gewinner der EU, komisch, oder?
Nein logisch, ist wie ein Investion in etwas, wo ich weiß am Ende bekomm ich mehr raus, das Problem ist, Deutschland hat gedacht, das dieses Geld den Bürgern zu Gute kommt, das ist ledier immer weniegr der Fall.
@NOG
Ludwig Ehrhardt hat seine gesamte soziale Marktwirtschaft auf den Neoliberalismus aufgebaut, raten sie mal warum es das Wirtschaftswunder gab, oder warum China plötzlich so erfolgreich ist. Sie kopieren ihn, aber niemand hatte bisher den Mut ihn komplett umzusetzten (ist auch logisch, weil es auf dieser Welt keine "echte" Demokratie gibt)
aber trotzdem der größte Gewinner der EU, komisch, oder?
Nein logisch, ist wie ein Investion in etwas, wo ich weiß am Ende bekomm ich mehr raus, das Problem ist, Deutschland hat gedacht, das dieses Geld den Bürgern zu Gute kommt, das ist ledier immer weniegr der Fall.
@NOG
Ludwig Ehrhardt hat seine gesamte soziale Marktwirtschaft auf den Neoliberalismus aufgebaut, raten sie mal warum es das Wirtschaftswunder gab, oder warum China plötzlich so erfolgreich ist. Sie kopieren ihn, aber niemand hatte bisher den Mut ihn komplett umzusetzten (ist auch logisch, weil es auf dieser Welt keine "echte" Demokratie gibt)
Warum soll immer Deutschland der Motor der europäischen Integration sein ? In anderen Ländern ensteht so der Eindruck, Deutschland wolle die europäische Idee anderen Staaten aufdrängen und bei den dt. Steuerzahlern stellt sich die Frage wie es zusammenpasst immer mehr Geld an die EU zu bezahlen während im Inland schon seit Jahren überall gespart wird. Die Probleme in Griechenland und der Streit über den Irak Krieg haben gezeigt, dass man in Bezug auf die EU nicht zu idealistisch sein sollte. Die europäischen Ideale der dt. Eliten werden leider von vielen nicht geteilt. Wenn man die europäische Einigung den Menschen überstürzt von oben aufzwingt besteht die Gefahr, dass sie am Ende zu meht Streit unnter den Ländern Europas führt anstatt den Frieden zu sichern.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren