Europäische Zentralbank Widerstand gegen Europäischen Währungsfonds bröckelt

Innerhalb der Europäischen Zentralbank gibt es Bedenken gegen einen Europäischen Währungsfonds. Ihr Präsident hält den Vorschlag mehrerer Staaten dennoch für prüfenswert.

Im Gegensatz zu seinem Kollegen Jürgen Stark lehnt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den in der EU diskutierten Plan eines Europäischen Währungsfonds nicht grundsätzlich ab. Bevor er zustimmt, will er jedoch mehr wissen: "Wir brauchen mehr Details, wie eine solche Institution funktionieren soll", sagte Trichet. Die Zentralbank werde den Vorschlag prüfen. Der EZB-Rat lehne ihn derzeit nicht völlig ab.

EZB-Chefvolkswirt Stark hatte die unter anderem von Deutschland, Frankreich und Luxemburg vorgelegte Idee zur Rettung von Krisenstaaten wie Griechenland dagegen in scharfen Worten zurückgewiesen. Eine solche Institution sei unvereinbar mit der Geschäftsgrundlage der Währungsunion, sagte er. Bundesbank-Präsident Axel Weber steht einem Fonds zwar kritisch gegenüber, lehnt ihn allerdings – ähnlich wie Trichet – nicht rundweg ab.

Der EZB-Präsident sagte, ihm sei bei der Diskussion um einen Währungsfonds besonders wichtig, dass Regeln eingehalten würden. "Ich verstehe die Idee so, dass es für die Unterstützung einzelner Länder strenge Bedingungen geben solle." Außerdem machte er klar, dass eine wie auch immer geartete Fondslösung aus Sicht der EZB nicht für die Lösung der derzeitigen Probleme in Griechenland anwendbar sei. "Das ist eine Idee für morgen oder übermorgen."

Auch in Deutschland wird der Idee eines Europäischen Währungsfonds bisher mit wohlwollender Skepsis begegnet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte ein Regierungssprecher. "Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen." So müsse geklärt werden, wer wie viel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht werden.

Die Regierung sieht in dem EWF "eine Ultima Ratio (letztes Mittel)", der die Insolvenz eines Staates "vernünftig ordnet", hieß es. Zunächst aber, und das sei der Kanzlerin sehr wichtig, müsse es eine Reihe von Sanktionen geben.

Dem Bund geht es, wie der Sprecher erläuterte, um eine langfristige Perspektive. Dabei zieht sie auch eine Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht in Betracht. Dies setzt Einstimmigkeit in der EU voraus. "Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist", zitierte der Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber nicht als "erstarrendes System" gesehen werden.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der den EWF angeregt hatte, betonte, der Fonds müsse das "letzte Element in einer Handlungskette" sein, um das europäische Währungssystem stabilisieren zu können.

Das Finanzministerium will die Vorschläge in nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Maßnahmen ohne Änderung der EU-Verträge möglich seien. So untersuchen Fachbeamte, ob vorhandene Überwachungs- und Präventionsinstrumente konsequenter genutzt werden könnten.

Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. "Uns müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können", sagte er bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Als Ergänzung zu einem möglichen europäischen Währungsfonds (EWF) verlangte Fillon eine starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder. 

Was die derzeitigen griechischen Probleme angeht, hatte die EU Athen bei ihrem letzten Gipfel zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Das Land selbst hatte zusätzlich kürzlich weitere Sparanstrengungen angekündigt. Diese bezeichnete Trichet erneut als überzeugend. Das Land plant unter anderem umfassende Sozialreformen und weitere harte Einschnitte, um selbst aus dem Schuldental zu kommen. Die Regierung in Athen steuert dabei auf einen massiven Konflikt mit den Gewerkschaften und Teilen der Bevölkerung zu.

Für Donnerstag haben die griechischen Gewerkschaften Streiks angekündigt. Der Fall Griechenland hatte zuletzt Ängste vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone wieder hochkochen lassen. Da sich auch die Fluglotsen am Streik beteiligen, ist seit Mitternacht bereits der griechische Luftraum gesperrt. Auch Eisenbahnen, Fähren, Busse und die meisten U-Bahnen in Athen werden bestreikt. Außerdem bleiben die Behörden geschlossen.