Bankenkrise Konzept der Bankenaufsicht wird konkret

Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung über die neue Struktur der Finanzaufsicht. Der Finanzmarktrettungsfonds soll dafür eine ständige Einrichtung werden.

Die Unionsfraktion hat in der Frage der neuen Struktur der Finanzaufsicht einen Konsens mit der FDP über das sogenannte Holdingmodell erreicht. Nach dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag der CDU/CSU werde per Gesetz eine neue Bundesbankholding gegründet, berichtete die Financial Times Deutschland und beruft sich dabei auf Kreise der Unionsfraktion.

Sie solle voraussichtlich ihre Kontrollfunktion auf drei Gebieten ausüben: Die jetzige staatliche Finanzaufsicht BaFin bleibe als eine Säule bestehen und führe künftig allein die gesamte Aufsicht über Banken, Versicherer und Wertpapierhandel. Bislang war die Bankenaufsicht auf BaFin und Bundesbank verteilt.

Die Bundesbank als Notenbank, die für die Geldpolitik zuständig sei, verbleibe als zweite Säule unterhalb der Holding – ohne die bisherige Bankenaufsicht.

Daneben stehe der im Zuge der Finanzkrise eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), der zu einem permanenten Krisennotfonds für Banken und Versicherer ausgebaut werden solle. In der Unionsfraktion hieß es, es sei aber noch nicht ausgemacht, ob auch der Soffin eine Säule bilden werde, denn er sei Sondervermögen des Bundes.

Der Vorstand der Holding soll sich dem Bericht zufolge aus Bundesbankchef Axel Weber als Vorsitzendem sowie den Chefs von BaFin und Soffin zusammensetzen. Möglicherweise würden auch die Leiter von Versicherungs- und Wertpapieraufsicht dem Gremium angehören.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, die Reform solle vor der Sommerpause in den Bundestag. Die FDP habe noch nicht final entschieden, ob sie das Holdingmodell bevorzuge oder die Integration in die Bundesbank. Doch gebe es eher eine Tendenz zur Holding. "Das andere Modell verursacht verfassungsrechtliche Probleme", sagte Schäffler. Diese ließen sich nur ausräumen, wenn man für den Bereich der Bankenaufsicht die Unabhängigkeit der Bundesbank aufweiche.

Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf Ende Juni beschließen. "Wir werden noch vor der Sommerpause ein Konzept vorlegen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Wir werden uns mit Bundesbank, BaFin und Soffin abstimmen."