Drohender Staatsbankrott Rettungsplan für Griechenland soll stehen
Wenn der griechische Staat kein Geld am Markt findet, sollen EU-Staaten mit bis zu 25 Milliarden Euro einspringen – das sieht offenbar ein Notfallplan aus Brüssel vor.
© Olivier Hoslet/dpa
Treffen der europäischen Finanzminister (Ecofin) im Februar, dessen Vorsitzende derzeit Spaniens Ministerin Elena Salgado ist
Ein Notfallplan zur Rettung Griechenlands vor einer drohenden Staatspleite steht nach Berichten mehrerer europäischer Zeitungen kurz vor der Fertigstellung. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder wollten auf ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel über ein Hilfspaket von bis zu 25 Milliarden beraten, das im schlimmsten Fall zum Einsatz kommen könnte, berichteten Medien unter Berufung auf EU-Quellen in Brüssel. Die Vereinbarung könnte nach wochenlangen Verhandlungen noch am Montag unterzeichnet werden.
Das Bundesfinanzministerium wies die Berichte am Samstag zurück. "Uns ist das nicht bekannt. Griechenland hat auch um keine Hilfe gebeten", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer.
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Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Treffens der Euro-Gruppe steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen.
Doch berichtet beispielsweise der britische Guardian, die Mitgliedsstaaten hätten bereits zugestimmt, "koordinierte gegenseitige Beiträge" zu leisten, um Athen zu unterstützen, sollte die dortige Regierung nicht in der Lage sein, an den internationalen Märkten Geld aufzutreiben. Die Hilfe solle demnach in Form von Krediten oder Kreditgarantien erfolgen, schreibt der Guardian unter Berufung auf "hochrangige Quellen in Brüssel".
Deutschland spiele bei der Organisation des Rettungspaktes eine führende Rolle, heißt es außerdem in dem Bericht – dem deutschen Dementi zum Trotz. Doch berichtet auch die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf "diplomatische Kreise", die Euroländer hätten sich auf einen solchen Hilfsplan geeinigt. "Wir haben alle Instrumente bereit, die eine koordinierte finanzielle Hilfe ermöglichen, ohne die europäischen Verträge zu brechen", habe ein EU-Diplomat in Brüssel gesagt.
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- Datum 13.03.2010 - 15:24 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Eine Finanztransaktion der EU zugunsten Griechenlands verstößt gegen die Rechtsgrundlagen des Euro, die ausdrücklich Gegenstand der verfassungsrechtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Euro-Einführung in Deutschland waren. Folgerichtig müsste das oberste deutsceh Gericht die Regierung verpflichgten, solche Hilfsmassnahmen zu unterlassen oder in Deutschland wie die Deutsche mark einzuführen.
Da haben wir mal wieder Glück gehabt, dass die Kanzlerin, die von hinter her denkt, Frau Dr. Merkel die Krise wieder so gut wie gelöst hat.
Das nach diesem und den noch folgenden Bailouts Deutschland ruiniert sein wird, ist doch nicht so wichtig.
Hauptsache ist:
1. Ackermann und die Deutsche Bank sind raus aus dem Schneider (haben viele griechische Staatsanleihen).
2. Frau Dr. Merkel hat für ihre eigene Karriere vorgesorgt und kann, nach dem plötzlichen Ende ihrer Kanzlerschaft einen Spitzenjob bei einer großen Bank oder in Brüssel (als Retterin des Euro) annehmen.
Da dürfte der Wohlstand von ein paar Millionen Untertanen, denen man mittels Eid verpflichtet war nur eine Nebensache sein. oder?!
Das ist doch mal wieder die uns so gut bekannte Salami-Taktik. Zuerst steif und fest behaupten "es wird kein Geld an Griechenland gezahlt"; momentan ist es "im größten Notfall wird Geld gezahlt"; morgen wird dann wohl der Überweisungsträger ausgefüllt. Begründung: Griechenland ist systemrelevant für den Euro.
Ob die Hilfen notwendig sind oder nicht, ob sie sinnvoll sind oder nicht, vermag ich nicht einzuschätzen. Dazu fehlen mir Informationen.
Aber die Kommunikation des ganzen Vorgangs gibt dem Bürger das nicht gerade erstrebenswerte Gefühl mal wieder hinten und vorne verar***t worden zu sein.
Für Wirtschaftsbosse: schon längst ein Markt ohne Grenzen
Für Einwohner: Grenzen und Nationalitäten
Für den Rest der Welt: leichte Beute
....Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen."
Hoffentlich wird das alles legal gestaltet. Immerhin war dieses Verbot eine Grundbedingung der Euro Einführung. Wendet man sich davon ab, so bestätigen sich die damaligen Argumente gegen die Gemeinschaftswährung und der Bürger muss glauben, dass er von seinen Politikern bewusst in eine Zwangslage hinein manövriert wurde. Ob das der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt ist fraglich.
Ein Land mogelt sich in die Eurozone mit falschen Zahlen. Zur Belohnung erhält es noch ein Hilfspaket. Ich war ein großer Befürworter des Euro, mittlerweile kommen mir aber Zweifel.
Welches Land der Eurozone hält sich denn noch an die ursprünglich festgelegten Regeln?!
Schaut doch mal in die Schweiz: Deren Verschuldungsquote ist momentan nur noch bei ca 40% vom BIP. Bald werde ich dort ein Konto in chf eröffnen, der Euro wird doch eh den Bach runtergehn...
ich Ihnen versichern, daß Ihre Spareinlagen sicher sind - Ihre und die der Griechen. Dafür stehe ich, Angela Merkel, mit meinem Namen. Die Bundesrepublik Griechenland steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Gemeinsam, liebe Bürgerinnen und Bürger, werden wir die Ärmel unserer Steuerzahler hochkrempeln und uns dieser Herausforderung stellen. Und ich versichere Ihnen aus tiefstem Herzen, liebe Bürgerinnen und Bürger, daß auch die Spareinlagen der Portugiesischen und Irischen Bürgerinnen und Bürger sicher sind - so sicher wie unsere Banken.
die Leute das es Amokläufer gibt die keine Zukunft mehr sehen.
die Leute das es Amokläufer gibt die keine Zukunft mehr sehen.
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