Streiks gegen Sparmaßnahmen Demonstranten malträtieren griechischen Gewerkschaftsboss

Aufruhr in Griechenland: Die Wut der Demonstranten ist in Gewalt umgeschlagen. Ein Gewerkschaftsführer wurde während einer Rede verletzt. Die Polizei setzt Tränengas ein.

© Aris Messinis/AFP/Getty Images

Zusammenstöße am Freitag in Athen

Bei einer Kundgebung gegen die Sparpläne der Regierung sind junge Demonstranten und die Polizei aneinander geraten. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die sich im Zentrum der griechischen Hauptstadt versammelt hatten.

Bei einer Kundgebung vor dem Parlament attackierten Demonstranten den Chef des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Yannis Panagopoulos, und verletzten ihn durch Faustschläge. Der Gewerkschaftsboss hielt gerade eine Rede gegen die Sparpläne der Regierung.

Wegen des von der Regierung verordneten Sparkurses sind viele Griechen in den Streik getreten. Der Verkehr lag brach, sämtliche Busse in Athen sowie die Bahn sollten seit den frühen Morgenstunden für 24 Stunden nicht mehr fahren. Um die Mittagszeit streiken auch die Fluglotsen für vier Stunden. Die Streiks richten sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des hoch verschuldeten Landes. 

Am Vormittag hatten etwa 3000 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME im Zentrum Athens gegen das Sparprogramm demonstriert. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle und auch viele Lehrer gingen nicht zur Arbeit. Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur legten die Arbeit für 24 Stunden nieder.

Ministerpräsident Giorgios Papandreou sagte, er habe zwar "Verständnis dafür", es gebe aber einfach "kein Geld".

Dieses wird er wohl auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erhalten – zumindest kurzfristig nicht. Beide Regierungschefs wollen am Abend im Kanzleramt zusammenkommen. Die CDU-Chefin hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass es bei dem Treffen nicht um mögliche Hilfszusagen geht. Merkel zeigte sich zuversichtlich über die weitere Entwicklung. Die gute Aufnahme der griechischen Staatsanleihe am Vortag "gibt uns Optimismus, dass auch die weiteren Vorgänge im Jahr .... sich vernünftig gestalten lassen", sagte sie. Insgesamt sei Griechenland "auf einem guten Weg".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte deutsche Finanzhilfen strikt ab. "Die deutsche Regierung hat auch nicht die Absicht, einen Cent zu geben." Jedes EU-Mitgliedsland ordne seine Finanzangelegenheiten selbst. Eine neue Fünf-Milliarden-Euro-Anleihe des mit 300 Milliarden Euro verschuldeten Landes war am Donnerstag auf glänzende Resonanz gestoßen und nach Angaben aus Bankenkreisen mehr als dreifach überzeichnet.

Hinter den Kulissen wird in Berlin, Paris und Brüssel aber seit Längerem an einem Plan B gearbeitet. Sollte Athen aus eigener Kraft nicht aus der Schuldenfalle kommen, könnten die EU-Partner einspringen.

Noch aber zieren sie sich – und loben stattdessen das ambitionierte Sparprogramm der Regierung in Athen. "Das ist ein glaubwürdiger Konsolidierungsbeitrag. Ich bin sehr zufrieden. Das wird seine Wirkung entfalten. Die Finanzmärkte können das nicht ignorieren", sagte etwa der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Er gehe vorerst nicht davon aus, dass Hilfe anderer Staaten nötig wird.

Das griechische Parlament verabschiedete am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung des umstrittenen Sparpakets. Das "Gesetz zum Schutz der Wirtschaft" betrifft Teile des Reformplans in einem Umfang von insgesamt 4,8 Milliarden Euro, mit dem die Regierung in Athen das Land aus der Krise führen will.

Im Lande selbst ist die Unterstützung des Sparprogramms nicht sonderlich ausgeprägt. Wie eine Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders Skai ergab, lehnen drei Viertel der 530 Befragten die geplante Erhöhung der Benzin- und der Mehrwertsteuer ab, ebenso ein Einfrieren der Renten und eine Streichung von Zulagen wie Weihnachts-, Ostern- und Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst.

Immerhin 50 Prozent unterstützen aber eine Senkung der Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten. Zudem befürwortet eine Mehrheit die Anhebung der Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine Abgabe auf Luxus-Güter. Drei Viertel der Befragten rechnen damit, dass die Sparpläne trotz der Streikdrohungen der Gewerkschaften umgesetzt werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind bereit, Griechenland im Rahmen des europarechtlich Möglichen zu helfen. Direkte Finanzzuschüsse sind jedoch nicht möglich. Der Internationale Währungsfonds soll die Sanierung des gefährlich hoch verschuldeten Landes zwar beraten, aber nicht direkt eingreifen.

Für den 11. März ist in Griechenland ein weiterer, landesweiter Streik angekündigt. Aufgerufen haben die beiden griechischen Gewerkschaften im öffentlichen und privaten Sektor, die etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer vertreten. Das ist die Hälfte aller Arbeitnehmer des Landes.